Region. In einer gemeinsamen Resolution setzen sich die CDU-Kreisverbände entlang des Rheins für ein „Lärmschutz-Gesamtkonzept“ ein. In diesem Gesamtkonzept soll Lärmschutz am Mittelrhein auf der Basis eines sich ergänzenden Maßnahmenpaketes als Modellprojekt mit höchster Priorität umgesetzt werden. „Der Projektbeirat hat die einmalige Möglichkeit, die Reduzierung des Bahnlärms am Mittelrhein voranzutreiben. Daher müssen die Lärmschutzmaßnahmen höchste Priorität genießen“, betont der Landtagsabgeordnete aus Mülheim-Kärlich Josef Dötsch.

Umrüstung gefordert

Konkret fordert die CDU die Umrüstung des rollenden Materials bei gleichzeitiger Verbesserung des Gleisbetts. Als zwingend sieht die CDU ein Verbot von Graugussbremsen an Güterwagen auf deutscher und darüber hinaus auf europäischer Ebene an. „Denn durch die Umrüstung kann bereits die Lärmverursachung halbiert werden“, so Josef Dötsch, der auch der Sprecher in Sachen Bahnlärm der CDU-Landtagsfraktion ist. Ein Nachtfahrverbot für alle nicht bis Ende 2015 umgebauten Züge sowie eine entsprechende Erhöhung der eingeführten lärmabhängigen Trassenpreise sollen den nötigen Druck für eine schnelle Umrüstung des rollenden Materials erhöhen.

„Da aber die Menschen auch unbedingt kurzfristig entlastet werden müssen, muss für nicht umgebaute Züge ein sofortiges nächtliches Tempolimit von 50 km/h zwischen 22 und 6 Uhr gelten. Denn gerade in den Nachtstunden müssen die entstehenden Belastungen reduziert werden“, betont Dötsch.

Alternativtrasse für den Güterverkehr?

Mit Blick auf die durch die Öffnung des Gotthard-Tunnels an die Kapazitätsgrenzen gelangende Rheinstrecke fordert die CDU-Landtagsfraktion bereits seit Jahren die Ertüchtigung der Eifel-Bahnstrecke und die Planung und den Bau einer Alternativtrasse für den Güterverkehr.

Dazu will die CDU eine Aufnahme in den fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan. Zudem ist aus Sicht der CDU eine Neuauflage des Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetzes mit dem Ziel einer schnellen Realisierung einer Alternativstrecke dringend geboten. Diese Maßnahmen sollen perspektivisch durch weitere gesetzliche Änderungen flankiert werden. Entstanden ist die CDU-Resolution in einer CDU-Bahnlärm-Konferenz auf der Grundlage der Position der CDU-Landtagsfraktion, mit den CDU-Kreisverbänden Ahrweiler, Koblenz, Mainz, Mainz-Bingen, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rheingau-Taunus, Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn.

„Es ist ein starkes Signal, dass neun CDU-Kreisverbände aus zwei Bundesländern über Kreis- und Landesgrenzen hinweg an einem Strang ziehen, sowie eine Bestätigung unserer Arbeit in der Landtagsfraktion“, so Josef Dötsch. Mit den Maßnahmen will die CDU die Arbeit des kürzlich gegründeten Projektbeirats unterstützen und vorantreiben.

Der Projektbeirat soll aus Sicht der CDU zu einem wesentlichen Projektsteuerungsinstrument zur Erarbeitung und Begleitung von Maßnahmen sowie zur Einbringung von Bürgerinteressen entwickelt werden.

„Die Umsetzung der Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms muss jedoch bei allen Akteuren höchste Priorität genießen. Daher werden wir auch bei den anderen Parteien um Unterstützung werben“, betont Josef Dötsch und ergänzt, was er auch jüngst im rheinland-pfälzischen Landtag gefordert hat: „Die Zeit der parteipolitisch motivierten Spielchen muss zu Ende sein. Die Menschen wollen eine Reduzierung des Bahnlärms - und das erreichen wir nur gemeinsam mit allen handelnden Akteuren!“

Büro des MdL

Josef Dötsch (CDU)