Andernach. Mit Sorge betrachten die beiden Andernacher Juso-Kandidaten für die Wahl zum nächsten Kreistag und Stadtrat, Faisal El Kasmi und Benedikt Mediger, das Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa. „Auch bei uns in Kreis und Stadt treten entsprechende Parteien immer mal wieder auf und versuchen mit ihren diskriminierenden und ausländerfeindlichen Parolen Wählerstimmen zu fangen. Ein Beispiel hierfür bietet etwa der Auftritt der NPD im vergangenen Jahr, dem sich glücklicherweise ein breites Bündnis aus Politikerinnen und Politikern aller Parteien sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger entgegenstellen“, so El Kasmi. Zunehmend besorgniserregend seien jedoch Parteien, die ihr rechtes Gedankengut weniger offen und unter dem Deckmantel einer Euro- und Europakritik verbreiten. „Mit der AfD tritt, nachdem sie bei der letzten Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, eine Partei zur Europawahl an, zu deren Programmatik nicht nur die Auflösung des Euroraumes, sondern auch eine klar nationalistische und reaktionäre Programmatik gehört“, so Benedikt Mediger, der in Andernach auf Platz elf der SPD-Liste für den Stadtrat kandidiert. So bezeichnete etwa AfD-Chef Lucke Migrantinnen und Migranten im vergangenen Jahr als „sozialen Bodensatz“ und der baden-württembergische AfD-Europakandidat Marc Jongen verglich die Euro-Politik der Bundesregierung mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten aus dem Jahr 1933. Zudem kam eine Studie des Düsseldorfer Soziologen Alexander Häusler unlängst zu dem Schluss, dass die AfD klar als rechtspopulistisch einzuordnen sei.

„Wir werden uns starkmachen für eine solidarische Politik in Kreis und Stadt“

„Wir warnen davor, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien bei der anstehenden Kommunal- und Europawahl die Stimme zu geben. Die politischen und gesellschaftlichen Aufgaben, die vor uns liegen, lassen sich nicht mit braunen Parolen und Schuldzuweisungen gegenüber Minderheiten lösen. Daher werden wir uns starkmachen für eine solidarische Politik in Kreis und Stadt, die Jung und Alt, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Frauen und Männer gleichermaßen an der Willensbildung beteiligt und gemeinsam Antworten auf drängende Fragen gibt. Über das Thema Rechtspopulismus und Rechtsextremismus wollen wir die Bürgerinnen und Bürger auch an unseren Infoständen informieren, denn, die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass eine Strategie des Wegschauens und Weghörens rechte Parteien eher gestärkt denn geschwächt hat“, so El Kasmi und Mediger abschließend.

Pressemitteilung der

Jusos Andernach

Faisal El Kasmi.

Benedikt Mediger. Fotos: privat