Berlin/Bundestagswahlkreis 199. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil fordert weniger Bürokratie beim Mindestlohn. „Es geht nicht um den Mindestlohn an sich, sondern um eine handhabbare Umsetzung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In meinem Wahlkreis verweisen zunehmend mehr Minijobber, Landwirte und Winzer, ehrenamtlich Engagierte aus den unterschiedlichsten Bereichen und viele Arbeitgeber auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Alle sind sich einig, der Aufwand, der mit den umfangreichen Dokumentationspflichten einhergeht, ist unverhältnismäßig hoch“, erklärt Heil. Die Abgeordnete unterstützt einen Antrag, in dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem fordert, die zu umfangreichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten zu entschärfen. „Zum Beispiel sollte bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis auf eine Dokumentation verzichtet werden, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich der vereinbarte Stundenlohn und die Arbeitszeit eindeutig ergeben“, so Mechthild Heil weiter. In vielen Betrieben wird die Dokumentationspflicht als Rückschritt empfunden, weg vom gegenseitigen Vertrauen hin zu mehr Kontrolle und Misstrauen. Die Christdemokratin schließt sich auch einem Vorschlag der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt an, wonach die Kontrollen des Mindestlohns durch den Zoll im Sinne der Rechtssicherheit ausgesetzt werden sollten, bis die Dokumentationspflichten von überflüssigen Vorschriften „entrümpelt“ sind. Heil ruft dazu auf, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihr die konkreten Beispiele und Probleme schildern, bei denen ein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Heil sammelt zusammen mit Ihren Kollegen aus der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz Vorschläge, die gebündelt an das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales und die Mindestlohnkommission weitergegeben werden sollen. Entsprechenden Rückmeldungen können an das Wahlkreisbüro in Ahrweiler unter Email: mechthild.heil@wk.bundestag.de gegeben werden. Pressemitteilung

Mechthild Heil, MdB