Jahrestagung des CDU-Ortsvereins Bad Breisig mit Rückschau und Ehrungen

„Die Bürger könnensich auf die CDU verlassen!“

Bad Breisig.Die Jahresversammlung des CDU - Ortsverbandes fand unter der Regie des Vorsitzenden Norbert Heidgen im Gasthaus Niedereé statt. Heidgen konnte dazu Bürgermeister Bernd Weidenbach, den Kreis-Mittelstands - Vorsitzenden Elmar Lersch und eine ganze Reihe von Vordenkern der Ortsvereine begrüßen. „Ich freue mich, dass die CDU augenscheinlich ihre Wurzeln in allen Bereichen der Bürgerschaft hat,“ konstatierte der Versammlungsleiter. „Wir machen

Politik vor Ort - immer nah beim Bürger!“ Norbert Heidgen ging kurz auf aktuelle Vorgänge im Stadtrat ein, wo es zu unterschiedlichen Einschätzungen der finanziellen Situation der Kommune gekommen war. „Die SPD plädiert für höheren Schuldenabbau und Anhebung der Steuern. Sie tut, als hätte die Landesregierung in Mainz nichts, rein gar nichts mit der unglücklichen Situation der Kommunen, auch der von Bad Breisig, zu tun. Dabei trägt sie die meiste Schuld daran, dass es im Hinblick auf die Finanzsituation so gekommen ist.“ Er sei nicht dafür, dass man mit den Fingern nur auf die Rheinland-Pfälzische Regierung zeige, aber man dürfe auch nicht so tun, als haben die Kommunen die vielfach katastrophale Situation allein selbst verschuldet. „Wir in Bad Breisig haben unsere Hausaufgaben gemacht - Dank einer weitsichtigen Wirtschaft unseres Bürgermeisters, unterstützt von der CDU. Wir werden weiter - im Rahmen unserer Möglichkeiten - den Haushalt in Ordnung bringen. Dabei werden wir die notwendigen Aufgaben zur Festigung der Infrastruktur unserer Stadt erfüllen. Dazu gehört der Ausbau der schönen Rheinpromenade, die Modernisierung der untere Bachstraße. Unser wichtigstes Augenmerk gilt der Sanierung der zur Zeit defizitären Römer - Thermen. Ohne sie ist Bad Breisig nicht denkbar. Bad Breisig und seine weitere Entwicklung hängen von den Römer-Thermen ab.“ Die Thermen seien die wichtigste Säule der quellenstädtischen Wirtschaft. „Ein weiterer positiver Aspekt ist die Brücke Bad Breisig - Nord. Heute zeigt sich: Der Kampf unseres Bürgermeisters Bernd Weidenbach um diese Brücke, auch sein Antichambrieren in Mainz, haben sich gelohnt. Schon zeigen sich die ersten Bewerber, die an einer Ansiedlung im Gewerbegebiet östlich der Bahn Interesse haben.“ An dieser Stelle schiebt Heidgen einen Dank für die solidarische Unterstützung der Freien Wählergemeinschaft in seine Rede ein. Auch das gemeinsam beschlossene Baugebiet „auf dem Wasen“ und in anderen Bereichen seien gute Zeichen für die Attraktivität Bad Breisigs als Wohnstadt. Fazit der Rede des CDU - Chefs: „Höhere Steuern kommen für uns nicht in Frage. Wir werden mit Augenmaß wirtschaften, aber die Stadt nicht kaputt sparen. Auch dank der Politik des CDU-Ortsverbandes, mit Augenmaß und auf die Zukunft ausgerichtet, ist Bad Breisig auf einem guten Weg. Die Bürger können sich auf uns verlassen!“ Als der Beifall für die Rede abgeklungen war, widmete sich der Vorsitzende der Ehrung langjähriger Mitglieder. Die Liste war groß. Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt Hans Schmitz, Peter Girolstein, Heinrich Göbel und Richard Hansen, Werner Schäfer. Auch schon 40 Jahre sind dabei Ralph Bergmann, Werner Göbel, Gunther Densing, Walter Erben, Hilde Kleefuß, Walter Müller, Mathilde Neuhaus, Kurt Queckenberg, Claudia Reh und Ulrich von Dalwigk. Bereits 30 Jahre halten der

CDU die Treue Arnim Bergmann, Dorothee Berzen, Hans-Joachim Brohl, Dr. Friedrich Bumb, Beatrix Ernst, Guido Ernst, Walter Fabritius, Hans-Josef Salscheider, Harald Trinkaus, Maria Girolstein, Reinhard Jänsch, Karl-Heinz Kraemer, Manfred Lehnert, Uwe Ockenfeld, Michael Schaffrien. Geehrt für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Beate Deres, Rüdiger Lühl, Günter Schleich, Hermannjosef Schmitz, Margret Schmitz, Bernd Weidenbach und Hans-Egon Zimmermann. Ihnen allen wurde viel Anerkennung zuteil, und sie erhielten ein Weinpräsent und jeweils eine Urkunde mit der Unterschrift der Bundeskanzlerin. Im weiteren Verlauf des Abends nahm Bürgermeister Weidenbach Gelegenheit, über seine Politik Rechenschaft zu geben, die gegenwärtige Situation Bad Breisigs zu schildern und Zukunftsperspektiven zu vermitteln. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand der Hinweis, in welchem Maß die Schulen und die Kindergärten durch die Verbandsgemeinde gefördert und mit Mitteln ausgestattet werden.

„Die Kinder sind unsere Zukunft, und wir nehmen die Verantwortung für sie ernst,“ betonte der Bürgermeister. Er griff auch das Thema der Verschuldung der Kommune auf und wies nach, in welchem Maß nicht nur Bad Breisig finanztechnisch von der Landespolitik im Stich gelassen wird. Zwar habe sich die Quellenstadt zum Entschuldungsfond des Landes bekannt, aber der löse auch die Probleme nur unzureichend, und wenn, dann überhaupt nur die alten. Neue Kreditaufnahmen seien unumgänglich. Er setze seine Hoffnung auf eine zukünftig bessere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. Die Sicht der örtlichen SPD könne er keineswegs teilen, dass man die Probleme der Stadt mittels noch größerer Einsparungen und noch höheren Steuern lösen könne. Man dürfe die Entwicklung auf solche Weise nicht völlig blockieren. Durch die völlig falsche Sichtweise des SPD - Vordenkers Bernd Lang habe sich das politische Klima in der

Stadt verändert. Gemeinsamkeit habe lange Zeit stark gemacht. „Es Schwächt uns, wenn sich die Parteien wieder mehr mit sich selbst beschäftigen.“

Es sei unrealistisch, dass Bad Breisig und viele ähnlich betroffene Kommunen im Land sich mit eigenen Mitteln aus dem Dilemma eines unausgeglichenen Haushalts befreien könnten. Bad Breisig bezahle sage und schreibe jeden Tag 1500 Euro Zinsen für Kredite, die es zur Funktion seiner Aufgaben dringend benötige. „Ich gebe zu: Diese Situation lässt mich längst nicht mehr ruhig schlafen. Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge !“ Trotz allem: Investitionen seien wichtig. Bürger und Touristen hätten Anspruch auf eine aufgeräumte Stadt. Es dürfe keinen Stillstand geben bei Investitionen in Kurpark, Dorferneuerung in den Ortsteilen, Rheinpromenade, Brücke Bad Breisig-Nord, und vor allem: Energetische Sanierung der Römer-Thermen. Was die vor der Fertigstellung befindliche Brücke im Norden der Quellenstadt angeht, hofft Weidenbach, „dass sie dazu beiträgt, dass wir uns aus eigenen Kräften aus dem Verschuldungs-Sumpf ziehen können.“ Nun sei auch klar, dass Unternehmen, die sich hoffentlich demnächst ansiedeln werden, nicht morgen schon mit ihren Steuern helfen können. Da sei Geduld angebracht. „In der Zukunft wird uns der demografische Wandel reichlich neue Aufgaben aufbürden, doch wir werden sie meistern !°“ Diesem optimistischen Resümee folgte CDU - Landtagsmitglied Guido Ernst mit seinem Grußwort, in dem er auf die Politik im Mainzer Landesparlament einging. Er lobte die CDU - Landeschefin Julia Klöckner für ihre aufrechte, konsequente Arbeit und gab ihr große Chancen, das politische Blatt im Land bei nächster Gelegenheit zu drehen. Seine nachdrückliche Sorge galt dem Problem „Bahnlärm“. Die Haltung der Bahn sei so nicht länger zu dulden, und die bevorstehenden Region - übergreifenden Demonstrationen verdienten nachhaltige Unterstützung. Mit einer Aussprache über verschiedene angesprochene Themen, letztlich in voller Übereinstimmung, ging die Jahrestagung der CDU zu Ende. Fazit des Vorsitzenden: „Wir sind von unserer Einstellung zu den Dingen überzeugt und machen mit gleicher Politik weiter, denn sie hat sich als gut für unsere Stadt erwiesen. Bad Breisig ist auf einem guten Weg!“

-FA-