Bad Breisig. Im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Freien Wählergruppe Verbandsgemeinde Bad Breisig e.V., zu der Vorsitzender Hans-Josef Marx auch den FWG-Kreisvorsitzenden Hans Boes begrüßen konnte, standen die turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes sowie die Nominierung der Kandidaten für die FWG-Kreistagsliste. Während mit dem Gönnersdorfer Hans-Josef Marx der 1. Vorsitzende und mit Walter Erben (Bad Breisig) auch der Geschäftsführer einstimmig wiedergewählt wurden, gab es im geschäftsführenden FWG-Vorstand zwei personelle Änderungen. Zur neuen 2. Vorsitzenden wurde Tanja Felten aus Waldorf und zum neuen Schatzmeister Torsten Kurtz aus Brohl-Lützing gewählt. Als Beisitzer komplettieren Ulrich Schäfer und Paul Delfs (beide Brohl-Lützing), Jürgen Sieler (Bad Breisig), Bernd Ott (Gönnersdorf) und Rainer Probst (Waldorf) den Vorstand, während Rainer Mosen und Georg Heidrich (beide Brohl-Lützing) zu Kassenprüfern gewählt wurden. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Kommunalpolitische Bilanz für das Breisiger Ländchen - Verbandsgemeinde Bad Breisig:

Traditionell zogen die FWG’ler Bilanz über das abgelaufene Geschäftsjahr. Über die wesentlichsten Punkte auf Ebene der Verbandsgemeinde berichtete Hans-Josef Marx, FWG-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat und zugleich 1. Beigeordneter der Verbandsgemeinde Bad Breisig. Er wies darauf hin, dass nach 2011 und 2012 auch im Haushalt für das Jahr 2013 - somit zum dritten Mal in Folge - die Verbandsgemeinde-Umlage gesenkt werden konnte. Dies sei insbesondere durch die Entwicklung im Bereich der Vergnügungssteuer - der einzigen echten Steuereinnahme der Verbandsgemeinden - ermöglicht worden. Ebenfalls hätten die Ergebnisse des Mikrozensus sich bei der Verbandsgemeinde mit höheren Schlüsselzuweisungen des Landes positiv ausgewirkt. Die im Haushalt 2013 veranschlagten Mittel für Investitionen in Höhe von rd. 730.000 Euro seien in die Verbesserung der Infrastruktur des Rathauses, insbesondere in die EDV, in den Feuerwehrbereich und in die Grundschulen Bad Breisig und Brohl-Lützing geflossen. Aktuelle Themen auf Ebene der Verbandsgemeinde seien die „erneuerbaren Energien“ und nicht zuletzt die „Bekämpfung des Bahnlärms“. Die FWG, so Marx, werde die Menschen an der Rheinschiene, ganz besonders mit Blick auf die Bürger der Stadt Bad Breisig und der Ortsgemeinde Brohl-Lützing, tatkräftig unterstützen.

Stadt Bad Breisig

Aus der Stadt Bad Breisig berichteten Walter Erben und Jürgen Sieler. Themen waren die Dorferneuerung Oberbreisig, die beabsichtigte Neugestaltung der unteren Bachstraße, aber auch die umfangreichen Baumaßnahmen am neuen Kindergarten „Sonnenschein“ (ehemalige Hauptschule) und die damit verbundene Sicherstellung eines bedarfsgerechten Kindergartenangebotes in der Stadt Bad Breisig. Die beiden Sprecher informierten über die durch die Insolvenz des beauftragten Unternehmens bei der Baumaßnahme „Eifelstraße“ entstandenen Verzögerungen und Probleme. Für den auf der Agenda stehenden Ausbau der Straßen „Hubertusstraße“ und „Drosselweg“ habe die Stadt Förderanträge beim Land eingereicht. Auch auf die Verluste bei den „Römerthermen“ gingen die beiden Stadträte ein.

Ortsgemeinde Brohl-Lützing

Die wesentlichsten Themen aus Brohl-Lützing wurden von Rainer Mosen und Paul Delfs erläutert. Der Haushalt 2013 habe sich besser entwickelt als ursprünglich geplant. Erfreulich sei auch die durch den Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde herbeigeführte Entlastung der Ortsgemeinde Brohl-Lützing um 15.600 Euro. Auf den im Gemeinderat ursprünglich diskutierten Ausbau der Straße im Sauerhals mit Beitragsveranlagung werde voraussichtlich verzichtet. Mit Blick auf die mit einer solchen Maßnahme verbundenen hohen Kosten für die Anlieger werde es hier nach den dringend erforderlichen Kanalarbeiten wohl nur zu einer Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes kommen. Im Bereich des Ortsteils Niederlützingen gebe es Überlegungen zur Überplanung des ehemaligen Kirmesplatzgeländes. Hier könnten vier bis fünf neue Bauplätze geschaffen und durch die Gemeinde vermarktet werden. Die im Oktober von den Behörden für die Dauer der Baumaßnahme „B 412“ zunächst verfügte und öffentlich bekannt gemachte Sperrung der Straße „Im Lammertal“ habe dank der von der FWG-Fraktion im Gemeinderat Brohl-Lützing einberufenen Dringlichkeitssitzung und des in dieser Sitzung gefassten Beschlusses buchstäblich „in letzter Sekunde“ abgewendet werden können. Speziell hierzu habe es von vielen Bürgern aus beiden Ortsteilen positive Rückmeldungen an die FWG-Vertreter gegeben.

Ortsgemeinde Waldorf

Hans Dieter Felten berichtete über das Geschehen in der Ortsgemeinde Waldorf. In seiner Eigenschaft als Ortsbürgermeister richtete er Dankesworte an die Senioren-Arbeitsgruppe für zahlreiche ehrenamtliche Arbeitseinsätze in der Ortsgemeinde. Stellvertretend für weitere Maßnahmen der fleißigen Helfer nannte er die fachgerechte Sanierung der Fußgänger-Brücke über den Vinxtbach. Positive Nachrichten konnte Hans Dieter Felten auch in Sachen DSL-Versorgung in Waldorf übermitteln. Die Glasfaser- und Kupferleitungen seien bereits verlegt worden. Möglicherweise könnten die Einwohner noch vor Weihnachten über schnelles Internet verfügen. Die von der Kreissparkasse Ahrweiler im Waldorfer Hofladen eingerichtete Zahlstelle bezeichnete der Ortsbürgermeister als eine positive Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur in der Vinxtbachgemeinde.

Ortsgemeinde Gönnersdorf

Aus der Ortsgemeinde Gönnersdorf berichtete sodann Hans-Josef Marx. Auch hier gebe es zum schnellen Internet gute Nachrichten. Die Gemeinde Gönnersdorf sei nämlich im Frühjahr 2013 in das Förderprogramm des Landes aufgenommen worden. Die für den DSL-Ausbau in Gönnersdorf veranschlagten Kosten in Höhe von 106.000 Euro würden demnach mit 65 Prozent (rd. 69.000 Euro) gefördert, der Auftrag an die Telekom sei bereits durch einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vergeben worden. Im Laufe des Jahres 2014 könne mit dem schnellen Internet in Gönnersdorf „ein neues Zeitalter eingeläutet werden“. Auch die vom Gemeinderat unter Inanspruchnahme einer großzügigen Bundesförderung beschlossene teilweise Erneuerung der Straßenbeleuchtung habe im Jahr 2013 planmäßig umgesetzt werden können. Positiv für die Anlieger sei die Tatsache, dass - anders als bei sonstigen Ausbaumaßnahmen der Kommunen - die Zuschüsse nicht nur der Gemeinde, sondern auch den Anliegern zugute kommen würden. Der Haushalt 2013 der Ortsgemeinde habe sich im Übrigen um ca. 18.000 Euro positiver entwickelt als ursprünglich geplant, zum Teil auch durch die vom Verbandsgemeinderat beschlossene weitere Reduzierung des Hebesatzes bei der VG-Umlage.

Einstimmige Entlastung des Vorstands

Nach dem kommunalpolitischen Rückblick auf das Jahr 2013 trug Volker Bodenbach den Kassenbericht vor, dem Jürgen Sieler in Vertretung des verhinderten Kassenprüfers Robert Hoß den Kassenprüfbericht folgen ließ.

Schatzmeister Bodenbach wurde eine ausgezeichnete und korrekte Kassenführung bescheinigt, sodass seine und die Entlastung des gesamten Vorstandes lediglich Formsache waren. Vor der anschließend stattfindenden Vorstandsneuwahl dankte 1. Vorsitzender Hans-Josef Marx den auf eigenen Wunsch ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Rainer Mosen (2. Vorsitzender seit 2007) und Volker Bodenbach (Schatzmeister seit 1998) für die jahrelange Mitarbeit im FWG-Vorstand. Beide erhielten aus der Hand des Vorsitzenden eine Dankurkunde und ein Weinpräsent.

Nominierung der Kandidaten für die FWG-Kreistagsliste

Anschließend erfolgte mit Blick auf die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 die Nominierung der Kandidaten der FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig für die FWG-Kreistagsliste. Von Seiten der FWG im Breisiger Ländchen wurden für diese Liste Hans-Josef Marx (Gönnersdorf) Hans Dieter Felten (Waldorf), Walter Erben (Bad Breisig), Rainer Mosen (Brohl-Lützing), Johannes Netz (Brohl-Lützing), Tanja Felten (Waldorf) und Paul Delfs (Brohl-Lützing) nominiert. Die endgültige Kandidatenaufstellung und die konkrete Listenplatzierung erfolgt bei der Anfang 2014 stattfindenden Delegiertenversammlung der Kreis-FWG.

Kommunalwahljahr 2014 wird mit traditionellem Neujahrsempfang eingeläutet

Die FWG wird das Kommunalwahljahr 2014 mit dem traditionellen 11. Neujahrsempfang eröffnen, der am Freitag, 10. Januar 2014 im Breisiger Restaurant „Quellenhof“ stattfinden wird.

Pressemitteilung der

FWG Bad Breisig