Gemeinderatssitzung in Waldorf

Haushalt schließt mit Fehlbetrag ab

Defizit konnte jedoch gegenüber dem Haushalt 2013 reduziert werden

18.03.2014 - 09:06

Waldorf. Der Gemeinderat Waldorf beschloss in seiner Sitzung vom 11. März den Haushalt für das Haushaltsjahr 2014. Ortsbürgermeister Hans Dieter Felten stellte dem Rat ein Zahlenwerk vor, das im Wesentlichen lediglich die Pflichtausgaben der Gemeinde beinhaltet und keinen Platz für große Investitionen lässt, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorgaben vorgeschrieben sind.


13.070 fehlen aktuell im Ergebnishaushalt


Der Haushalt für das Jahr 2014 verzeichnet im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von 782.615 Euro. Diesen stehen Ausgaben in Höhe von 851.101 Euro gegenüber. Im Vergleich zu 2013 senkt sich der im Ergebnishaushalt veranschlagte Fehlbetrag für 2014 um 13.070 Euro auf 68.486,00 Euro. Die Gründe für die Reduzierung des Jahresfehlbetrags seien zum einen in der Verbesserung der konjunkturellen Lage zu sehen, aber auch dem eisernen Sparwillen der Gemeinde zuzurechnen. Während die Schlüsselzuweisung sich um 23.511 Euro im neuen Haushalt erhöht, habe man in den vergangenen Jahren die Haushaltsansätze durch Einsparungen meist nicht voll ausschöpfen müssen. Die Pflichtausgaben der Gemeinde seien mittlerweile aber so hoch, dass die Einnahmen der Ortsgemeinde Waldorf diese bei weitem nicht mehr abdecken könnten. Mit 274.035 Euro steigt die Kreisumlage um 21.683 Euro (bei gleichbleibendem Umlagesatz von 43,6 von Hundert), und auch die Verbandsgemeindeumlage steigt auf 229.410 Euro um 12.363 Euro (trotz Senkung um einen Prozentpunkt auf nunmehr 36,5).


Gemeindliche Infrastruktur muss erhalten werden


Die im Haushalt vorhandenen Sparmöglichkeiten habe man ausgeschöpft. Trotz allem will man seitens der Gemeinde auf die Ansätze für die älteren Mitbürger, Kinder und Vereine wie in den Vorjahren nicht verzichten. Die Vinxtbachhalle, der Kindergarten, die Kinderspielplätze und das Sportgelände seien wichtige Bestandteile der gemeindlichen Infrastruktur und müssten auf hohem Niveau erhalten bleiben. Dies sei eine sinnvolle Verwendung der gemeindlichen Steuergelder. Trotz allem Sparen will man aber auch im kommenden Jahr notwendige Investitionen tätigen.

Der Finanzhaushalt schließt in den ordentlichen Einzahlungen mit 725.526 Euro und in den ordentlichen Auszahlungen mit 732.867 Euro ab, was eine Reduzierung des negativen Saldos gegenüber dem Vorjahr um 10.969 Euro bedeutet.


Investition in den Kindergarten ist größter Haushaltsposten


Die für 2014 geplanten Investitionen sind auf ein notwendiges Mindestmaß beschränkt. Die größte veranschlagte Investition ist der geplante Anbau des Kindergartens gemäß den gesetzlichen Vorgaben, wonach jedes einjährige Kind einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Auch Brandschutzmaßnahmen sind am derzeitigen Kindergarten erforderlich. Neben den bereits im letzten Jahr bewilligten Baukosten in Höhe von rund 148.000 Euro werden im neuen Haushalt weitere 116.000 Euro bereitgestellt. Hier sind jedoch auch Zuschüsse des Landes und des Kreises Ahrweiler bewilligt in der gesetzlich geregelten Form bewilligt.

Ferner wurden erneut 8.000 Euro für Maßnahmen auf den Kinderspielplätzen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht veranschlagt (Kosten sind Eigenanteil der Ortsgemeinde). Für Brandschutzmaßnahmen an der Vinxtbachhalle sind ebenfalls 8.000 Euro vorgesehen.

Auch stehen Beträge für die Errichtung eines gemeindlichen Schuppens zur Unterstellung von Traktor und Geräten in Höhe von insgesamt 25.000 Euro zur Verfügung. Befestigungs- und Einfriedungsmaßnahmen am Sportplatz, Verbesserung der Straßenbeleuchtung sowie Erwerb von Grundstücken sind auch im Haushalt vorgesehen.

Auch für die Sanierung des Ehrenmals, des Altars am Pfarrheim und weitere Maßnahmen zur Ortsgestaltung sind Gelder veranschlagt. Zur Bewältigung all dieser Ausgaben ist eine Kreditaufnahme von 78.000 Euro erforderlich.


Ausgaben für Senioren, Jugend und Vereine


Auch CDU-Fraktionssprecher Werner Krupp sah in der Entwicklung der freien Finanzspitze für die Ortsgemeinde Waldorf eine leichte Entspannung, die jedoch noch keinen Anlass zum Jubeln sei. Auch er bemängelte den fehlenden Handlungsspielraum des Rates, der ohne Zutun der Gemeinde entstehe. Krupp befürwortete bei allen Sparbemühungen der Gemeinde das Festhalten an den Ausgaben im kulturellen Bereich für die Jugend- und Seniorenarbeit sowie zur Unterstützung der Vereinstätigkeiten. „Diese Bereiche bilden doch einen wesentlichen Teil des kulturellen Lebens der Gemeinde. Auf sie will und darf die Gemeinde im Interesse der Allgemeinheit nicht verzichten“, stellte der Fraktionssprecher fest. Die vorgesehenen Investitionen dienten der Fortentwicklung der Gemeinde und seien darüber hinaus im Wesentlichen auf die Werterhaltung und Sanierung bestehender kommunaler Werte sowie kleinerer Neuanlagen ausgerichtet. Darüber hinaus dürfe man aber auch künftige Aufgaben, die finanzielle Mittel der Ortsgemeinde erforderten, nicht außer Acht lassen. Er erinnerte an die Beobachtung der Wohnbauentwicklung wie auch die gewerblichen Bereiche in der Gemeinde. Auch Zukunftsprojekte wie den „Vinxtbachtalradweg mit Anbindung an das Brohltal“ und weitere touristische Projekte riss er noch einmal kurz an.

Gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Februar 2014 stimmte der Rat nach kurzer Beratung der Haushaltssatzung 2014 mit Haushaltsplan einschließlich aller Bestandteile und Anlagen einstimmig zu.


Appell an die Tatkraft der Dorfbevölkerung


Da bei vielen Projekten in der Vergangenheit auch die Dorfbevölkerung mitgezogen und tatkräftig mitgewirkt hatte, appellierte man auch im kommenden Jahr an die Unterstützung durch die Waldorfer. Denn am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ will man erst im kommenden Jahr wieder teilnehmen, wenn viele der in die Wege geleiteten Maßnahmen fertiggestellt seien. Derzeit sah man keine großen Maßnahmen, die man seit der letzten Teilnahme an diesem Wettbewerb den Bewertungskommissionen präsentieren könne.

Der diesjährige „Dreck-weg-Tag“ der Ortsgemeinde Waldorf soll am 29. März stattfinden, wie Ortsbürgermeister Hans Dieter Felten bekannt gab. Ferner informierte er den Rat noch darüber, dass derzeit die Ausschreibungen für den Kindergartenanbau laufen

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Thola2:
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