Kreis Ahrweiler. Zum Jahresbeginn wurde die bisherige GEZ-Gebühr abgeschafft und durch eine Zwangsgebühr ersetzt. Sie verpflichtet alle Haushalte und Unternehmen für die Angebote von ARD, ZDF, den zahlreichen dritten Programmen sowie Spartenkanälen wir Arte und Phoenix zu zahlen, unabhängig davon, ob sie auch genutzt werden. „Bei den meisten kommunalen Einrichtungen kommt es dadurch zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen, gerade wenn diese viel Personal beschäftigen und dezentral an vielen Standorten nah beim Bürger vertreten sind“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. Bürgernähe werde so von Staatswegen her bestraft. Negative Auswirkungen gibt es auch beim Kreis Ahrweiler. Wie die FDP auf Anfrage von der Kreisverwaltung erfuhr, waren nach dem alten System beispielsweise die Förderschulen von der Gebührenpflicht befreit, ebenso Rundfunkgeräte in Schulen in den letzten 3 Monaten eines Jahres. Dies gelte jetzt alles nicht mehr. Jetzt müsse für alle Schulen über die gesamte Zeit gezahlt werden. Ebenso stiegen die Kosten für das Kreishaus selbst, da diese nach der Mitarbeiterzahl berechnet würden. „In der Summe sind die Gebühren um mehr als das Doppelte angestiegen, von 1770 Euro auf 4170 Euro pro Jahr, ohne dass damit irgendwelche Mehrleistungen verbunden sind“, ärgert sich auch die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christina Steinheuer, die als Vorsitzende der FDP-Fraktion im Gemeinderat Grafschaft ganz ähnliche Erfahrungen gemacht hat. Ähnlich sei die Entwicklung in den anderen Kommunen im Kreis. Nicht unerhebliche Mehrkosten seien an der Tagesordnung. Dabei würden Arbeitsplatz-Computer in den Ämtern und Verwaltungen sicher nicht als „Playstation“ genutzt, so FDP-Kreis-Chef Ulrich van Bebber. „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher zu Recht eine pauschalierte Beitragsbemessung bei den Kommunen“, sagt er. Von einer solchen Verwaltungsvereinfachung würden alle Beteiligten, auch die GEZ, profitieren. „Allerdings müssen die kommunalen Beiträge deutlich gesenkt werden, denn die Städte und Gemeinden nutzen ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum, sondern vielmehr zur Aufgabenerfüllung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“, betonte van Bebber. Auch Wirtschaftsverbände hatten sich mehrfach kritisch über die Abgabe geäußert. Die Rewe-Gruppe, Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler, übt scharfe Kritik an der hohen Belastung des Einzelhandels, gerade von Händlern mit einer großen Anzahl Filialen und vielen Mitarbeitern. „Die Gebühren steigen in den einzelnen Märkten um das Vier- bis Fünffache, in der Spitze sogar um das Achtfache“, weiß Steinheuer, die als Wirtschaftsjournalistin arbeitet und überall auf diese „falsche und schlechte Politik“ angesprochen wird. Das Drogerieunternehmen Rossmann hat Klage eingereicht. Der Vorstoß hat möglicherweise gute Erfolgschancen. Laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) ist der neue GEZ-Beitrag verfassungswidrig. Notwendig sei eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - mit einer „maßgeblichen“ Gebührensenkung, weniger politischer Kontrolle, weniger Spartenkanälen, mehr Information und weniger Unterhaltung. „Hier ist vor allem auch die rheinland-pfälzische Landesregierung gefordert, mehr Gerechtigkeit in die Gebührengestaltung zu bringen“, fordern die Kommunalpolitiker Steinheuer und van Bebber. Hier sei auch die Wirtschaftsministerin Eveline Lemke gefordert, sich für die Interessen des Mittelstands einzusetzen.

Pressemitteilung der

FDP im Kreis Ahrweiler