Kreis AW. „Der bundesweite Volksentscheid wird von „Mehr Demokratie e.V.“ seit Langem gefordert. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diese Forderung. Der einzige Bremser ist hier die CDU/CSU im Bundestag“, erklärt Klaus Meurer, Kreissprecher des Kreises Mayen-Koblenz und Direktkandidat im Wahlkreis 199. Überall in Deutschland, auf Parteiveranstaltungen, Volksfesten, Kongressen und Aktionstagen wird „Mehr Demokratie“ für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids werben. Laut aktuellen Umfragen sind 87 Prozent der Bevölkerung für direkte Demokratie auch auf Bundesebene. Zwei Drittel der Abgeordneten müssen einer Verfassungsänderung zustimmen, die erforderlich ist, um den bundesweiten Volksentscheid einzuführen. Antworten der WahlkreiskandidatInnen finden Interessierte unter volksentscheid.de/kandidatencheck.html. Die Direktkandidaten können auch sofort per Brief oder E-Mail kontaktiert werden. „Die direkte Bürgerbeteiligung muss auf allen Ebenen eingeführt und zum Selbstverständnis jeder politischen Ebene werden. Im Kreis Mayen-Koblenz gibt es aufgrund grüner Initiativen langsame Fortschritte auf Kreisebene mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes und der Prüfung der Online-Bürgerbeteiligung“, stellt Klaus Meurer fest. Im Kreis Friesland wurde die Online-Bürgerbeteiligung erfolgreich eingeführt. Der 5. Statusbericht „Bürgerhaushalte in Deutschland“ aus dem März 2012 verzeichnet 21 neue aktive Kommunen, die einen Bürgerhaushalt durchführen. Insgesamt sind damit 115 Kommunen aktiv, betreiben oder haben zumindest in den letzten zwei Jahren einen Bürgerhaushalt durchgeführt. „Direkte Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt können nur dort funktionieren, wo die Bürgerinnen und Bürger auch aktiv die Angebote annehmen. Wie aktive Bürgerbeteiligung funktionieren kann, möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern in einer Informationsveranstaltung erklären“, so Klaus Meurer. Claudia Jörg vom Verein „Engagierte Bürger e.V.“ wird einen kurzen Einblick geben und danach erfolgt eine Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der Verein ist von Bürgern für Bürger und setzt sich aktiv für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement ein. Dabei ist eine ganzheitliche und nachhaltige Arbeitsweise wichtig. Nähere Infos auch unter: www.engagierte-buerger.de

Veranstaltungshinweis

30. September, 19.30 Uhr, Münstermaifeld: „Aktive Bürgerbeteiligung in Kommunen“, Referentin Claudia Jörg, Verein „Engagierte Bürger.“ Weitere Infos unter: www.klausmeurer-gruene-kvmyk.de.

Pressemitteilung Büro von

Klaus Meurer, Grüner Direktkandidat für den Wahlkreis Ahrweiler