Berlin/Wahlkreis. Die CDU-Bundestagabgeordnete Mechthild Heil begrüßt die Ergebnisse der bundesweiten Studie „Wie Deutschland über Schule denkt! Ein Vergleich über die Länder“, die von den Fraktionen von CDU und CSU in den Landtagen der Bundesländer in Auftrag gegeben wurde. In einer repräsentativen Befragung von 2000 Teilnehmern ergab sich als eine der wichtigsten Meinungsbekundungen, dass zwei Drittel aller Deutschen Investitionen in Bildung wollen. Mehr als die Hälfte aller Befragten würden dafür auf Steuersenkungen oder Schuldenabbau verzichten. Die Studie bestätigt dabei ein hohes Vertrauen in eine Schulpolitik, die von christdemokratischen Grundüberzeugungen getragen wird. Die beste Schulbildung gibt es nach Meinung der Befragten in unionsgeführten Ländern wie Bayern und Sachsen. Das größte Problem sehen die Menschen im Unterrichtsausfall an deutschen Schulen. Mechthild Heil spricht sich angesichts dieser eindeutigen Aussagen dafür aus, die Steigerung der Bildungsqualität in den Mittelpunkt der politischen Anstrengungen zu stellen und nicht neue Experimente zu starten. Sie adressiert diese Forderung insbesondere auch an die rot-grüne Landesregierung in Mainz. „Qualitäts- statt Strukturdebatten müssen im Mittelpunkt stehen. Und das heißt: erst einmal volle Unterrichtsgarantie gewährleisten, bevor Neues aus dem Boden gestampft wird. So sieht es auch beim Thema Inklusion aus. Die Befragten wollen keine Inklusion mit der Brechstange, sondern auch weiterhin Wahlfreiheit und den Bestand der Förderschulen. Wir müssen vom Kind, nicht von der Quote her denken.“ Die CDU-Parlamentarierin betont, dass man in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart habe, von den in dieser Legislaturperiode zusätzlich eingeplanten 23 Milliarden Euro, neun Milliarden Euro, also mehr als ein Drittel, für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren. Diese Priorität für Bildung zeige sich auch bei den jüngsten bildungspolitischen Beschlüssen: Mit der Übernahme des BAföG-Anteils der Länder trage der Bund in Zukunft eine zusätzliche Last im Bildungsbereich, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Pro Jahr werden die Länder dadurch dauerhaft um 1,17 Milliarden Euro entlastet. Mechthild Heil weiter: „Von den Ländern erwarten wir im Gegenzug, dass sie die frei werdenden Mittel auch tatsächlich vollständig zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden.“

Pressemitteilung Büro von

Mechthild Heil, MdB (CDU)