Region. „Wie durch ein Wunder sinken die Zahlen zum Unterrichtsausfall vor Landtagswahlen regelmäßig - um danach sprunghaft anzusteigen.“ Das seien interessante Regelmäßigkeiten, auf die man wetten könne, merkt der Bildungsausschussvorsitzende Guido Ernst an. Zum Beispiel sei vor der Landtagswahl 2011 der Unterrichtsausfall von 2008/09 von 1,8 Prozent über 2009/10 nur noch 1,5 Prozent bis 2010/11 (Landtagswahl) auf 1,2 Prozent gesunken. Im Schuljahr 2011/12 sei der Ausfall dann wieder auf 2,4 Prozent gestiegen. Ähnliche Entwicklungen seien auch bei früheren Landtagswahlen festzustellen, wie Quellen des Ministeriums selbst ausweisen. Die Ministerin Vera Reiß erklärt dies mit pädagogischen Verbesserungen in den Schulen, wo jeweils nachgesteuert werden müsse und mit der sich ständig verändernden Lage am Lehrerarbeitsmarkt. Dies lässt MdL Guido Ernst so nicht gelten. Er weist darauf hin, dass das Ministerium verpflichtet sei, sich kontinuierlich um eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu bemühen. Diese Bemühungen seien aber bei einer ständigen Schwankung in den letzten 20 Jahren zwischen einem und drei Prozent nicht zu erkennen. Hier könnten auch nicht die Schülerzahlen herangezogen werden, die seit mehr als zehn Jahren kontinuierlich sinken und nicht steigen. Die Schulstrukturreform sei auf die Jahre 2009 bis 2013 ausgelegt gewesen. Es sei daher schon seltsam, dass während dieser Zeit gerade im Wahljahr der niedrigste Unterrichtsausfall zu verzeichnen war. Schließlich sei auch der Lehrerarbeitsmarkt in den meisten Jahren gut gefüllt gewesen. Es komme natürlich darauf an, welche Bedingungen man den jungen Leuten biete. Ob man z.B. feste Stellen schaffe oder nur möglichst kurze Vertretungsverträge, die oft nicht über die Ferien fortgeführt würden. Nach Guido ernst ist es schon heute nicht schwer, die Ausfallzahlen für das kommende Jahr vorherzusagen. Sie dürften wieder um die Ein-Prozentmarke liegen. Das Ziel dürften aber nicht wahltaktische Zahlenspiele sein, sondern die vollständige Unterrichtsversorgung. Dazu müsse man den Mut zur richtigen bildungspolitischen Schwerpunktsetzung haben. Der fehle Rot-Grün. Die Aussage von Ministerin Reiß, die Schulaufsicht solle ein besonderes Augenmerk auf die Abdeckung des Pflichtunterrichts legen, sei nichts anderes als eine Schelte für die engagierten Lehrerinnen und Lehrer vor Ort.

Auch alle Lehreverbände seien sich einig, dass die Differenzierung des Unterrichts in Pflichtunterricht und zusätzliche Förderkontingente hoch problematisch ist. Gerade für Gesamtschulen, Förderschulen und Realschulen Plus seien zusätzliche Stunden keine freundliche Zugabe, sondern wesentlicher Bestandteil ihres Schulkonzepts. Ohne Differenzierungskurse oder Doppelbesetzungen ist die ganze Bandbreite der schulischen Begabungsprofile innerhalb einer Klasse nicht zu bewältigen. Die Förderschule kann ebenfalls ohne eine durchgängige Doppelbesetzung ihrem Förderauftrag der verschiedensten Behinderungen und Beeinträchtigungen nicht nachkommen. Auch hiermit versuche Rot-Grün den Unterrichtsausfall erneut zu vertuschen.

Büro des MdL Guido Ernst (CDU)