Bei einer Veranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler gab Dr. Florian Böller eine transatlantische Bilanz zur zweiten Amtszeit von Donald Trump und dessen imperialem Führungsstil. Er stellte die innen- und außenpolitischen Konsequenzen für die USA und Europa kritisch dar.

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dieses Thema hatte sich die Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) für den 16.03.2026, 19.30 Uhr im Hotel zum Weinberg in Bad Neuenahr gestellt. Bei der Planung vor einem Jahr, war noch nicht absehbar, wie aktuell der amerikanische Präsident mit seinen internationalen „Auftritten“ gerade wieder einmal ist. Als Referenten hatte der Sektionsleiter, Oberst a.D. Josef Schmidhofer, Herrn Dr. Florian Böller vom Heidelberg Center for American Studies gewinnen können. Er ist dort Senior Lecturer für Politikwissenschaft mit den Forschungsschwerpunkten Außen- und Sicherheitspolitik der USA, transatlantische Beziehungen sowie die Rolle von Vertrauen in der internationalen Politik. Der bis auf den letzten Platz gefüllte Saal und die große Zahl von Anmeldungen für das ZOOM-Webinar zeigten das Interesse an dem Thema.

Der Referent ging dann zu Beginn seiner Ausführungen auf die Situation zu Beginn der zweiten Amtszeit von Trump ein und machte die Unterschiede zur ersten Amtszeit deutlich. Dabei ging er auch auf den Begriff „Imperiale Präsidentschaft“ ein, der auf durch den Historiker Arthur M. Schlesinger im Jahre 1973 geprägt wurde und vor allem das „Überschreiten der verfassungsmäßigen Kompetenzen“ durch den Präsidenten kennzeichnet. Böller zeigte auch auf, dass das bei anderen amerikanischen Präsidenten ebenso zum Führungsstil gehörte, aber nicht in einem solchen Ausmaß wie unter Trump. Kennzeichnend dafür sind die Aneignung von Kriegsvollmachten, ein ausgeprägtes System der Geheimhaltung, die Untergrabung der Verfassungskompetenzen der Legislative mit Angriffen auf die Bürgerrechte. Trump erweitert das außenpolitisch noch um den Tatbestand der Erpressung und Drohung gegenüber anderen Staaten. Deutlich wird das auch am Krieg gegen den Iran, der völkerrechtlich keine Grundlage hat und auch von NATO-Partnern keine Unterstützung findet. Trump hatte seine zweite Amtszeit mit dem Versprechen an das amerikanische Volk begonnen, das Land aus Kriegen herauszuhalten und den Russland- Ukraine-Krieg kurzfristig zu beenden. Nichts davon ist bisher Realität geworden. Die Aufkündigung internationaler Verträge , z.B. die Einstellung der Entwicklungshilfe sowie die immer deutlich werdende Abwendung der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor, zeigen den wahren Kurs Trumps „Amerika First“. Die insbesondere von deutschen Politikern immer wieder betonte Schutzgarantie der USA gegenüber Verbündeten gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages stand auch bei anderen amerikanischen Präsidenten schon unter Vorbehalt, bei Trump sollte sich kein westlicher Politiker mehr darauf verlassen. Es ist leider eine Tatsache, dass die älteste Demokratie momentan ihre Strahlkraft verloren hat.

Analyse der innenpolitischen Ursachen und europäische Reaktionen

Dr. Böller ging dann in seinen Ausführungen auf einige Ursachen dieser Entwicklung ein. Inneramerikanisch hat sich in den letzten Jahren ein deutlicher Rechtsruck vollzogen. Daraus resultiert auch die Unterstützung des Kurses von Trump (Migrationspolitik, Steuerpolitik, Beschränkung der Bürgerrechte), Europa wird nicht auf Augenhöhe gesehen. Die Vorwürfe Trumps, die Europäer leben auf Kosten der Amerikaner fallen auf fruchtbaren Boden, da sie in Teilen nicht von der Hand zu weisen sind. Obwohl die Ungleichheit in der amerikanischen Gesellschaft wächst, hat der Präsident noch eine breite Unterstützung, die einen Kurswechsel unwahrscheinlich macht. Eine entscheidende Aussage des Referenten war dann auch, dass selbst ein anderer Präsident, die begonnene Entwicklung nicht rückgängig machen könnte und Europa gut beraten wäre, einen eigenständigen Weg zu finden, um auch die Abhängigkeiten von unberechenbaren „Partnern“ zu verringern.

Florian Böller gestand zum Abschluss seines sehr interessanten Vortrages ein, dass er für viele aufgeworfene Fragen, keine Lösungen anbieten kann, darunter auch die Rolle amerikanischer Truppen in Deutschland. Es bleibt nur, die Lage nüchtern aber kritisch zu analysieren und entsprechend zu reagieren.