CDU-Landtagsfraktion hat diese Woche mit einem Besuch an der Ahr begonnen.

„An vielen Stellen im Ahrtal geht es leider nicht vorwärts“

Kreis Ahrweiler. „Von Normalität kann im Ahrtal noch lange nicht die Rede sein. Es ist ein langer und harter Weg des Wiederaufbaus, den die Menschen dort gehen. Ihre größte Sorge dabei: Dass sie vergessen werden“, fasst der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, am Tag nach dem Besuch seiner Fraktion im Ahrtal die Stimmungslage vor Ort zusammen.

Es ist ein Mix aus „Es muss ja weitergehen!“ und „Es tut sich einfach nichts!“, was den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion in Bad Neuenahr-Ahrweiler und Dernau entgegenschlägt. „Hohe bürokratische Hürden, schleppende Bewilligungs- und Flurbereinigungsverfahren, nicht ausgezahlte Spenden und EU-Gelder, die offensichtlich der Bund zurückhält. Probleme, die der Landesregierung lange bekannt sind, bei denen sich aber augenscheinlich keine Verbesserung einstellt. Wut und Ärger auf ‚die Politik‘ sind groß“, fasst Schnieder zusammen. Dazu, dass Ministerpräsidentin Dreyer anregt, das letzte Woche im Bundestag ausgebremste Heizungsgesetz als Maßstab beim Wiederaufbau anzulegen, erklärt Schnieder:

„An vielen Stellen im Ahrtal geht es leider nicht vorwärts, der Wiederaufbau stockt. Nach zwei Jahren sind viele Häuser weiterhin nicht bewohnbar. Die Existenzgrundlage steht bei Gastronomen, Winzern und vielen Familien auch zwei Jahre nach der Flutkatastrophe noch auf dem Spiel. Die Ministerpräsidentin verwirrt mit ihrem Vorschlag. Das Heizungsgesetz der Bundes-Ampel liegt auf Eis, das Bundesverfassungsgericht hat so entschieden. Worum geht es Frau Dreyer? Wie groß ist das Unverständnis der Ministerpräsidentin über die Situation der Betroffenen im Ahrtal, wenn sie den Wiederaufbau mit einem Gesetz verknüpft, was die Menschen in ganz Deutschland verunsichert hat und momentan noch nicht abzusehen ist, wie am Ende der parlamentarischen Verfahren zum Gesetz aussehen wird.“ Die Ministerpräsidentin solle sich um Angelegenheiten kümmern, die in der Zuständigkeit des Landes liegen, die dringend verbessert werden müssten, um den Menschen im Ahrtal wirklich zu helfen und um zukünftigen Flutereignissen vorzubeugen. Pressemitteilung der

CDU-Landtagsfraktion