Mainz. Malu Dreyer hat am Mittwochnachmittag, 19. Juni, ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz erklärt. Im Anschluss an die offizielle Pressekonferenz der Staatskanzlei gab der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, ein erstes Statement zum angekündigten Rücktritt der Ministerpräsidentin ab.
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Region. Am 14. und 15. Juli jährt sich die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal zum dritten Mal. 135 Menschen starben in der Flutnacht, viele weitere verloren ihr Zuhause. Am heutigen Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft in Koblenz über ihre Ergebnisse der Ermittlungen informiert. Es wird zu keiner Anklage gegen den ehemaligen Landrat sowie eine weitere Person des Krisenstabs kommen. Dazu sagt Dirk Herber, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss:
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Kreis Ahrweiler. Gegen drei Stimmen der FDP-Fraktion hat der Kreistag von Ahrweiler in seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode den Haushalt des Kreises Ahrweiler mit einem Volumen von 320 Millionen Euro verabschiedet. Dies mit Verzögerung, denn eigentlich stand der Haushalt auf der Tagesordnung der Dezembersitzung. Hier Aussagen und Auszüge aus den Stimmen der Fraktionen zum Haushalt.
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Mayen. Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, fand in Mayen eine Kundgebung unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ auf dem Marktplatz statt. Ein Bündnis der fünf im Stadtrat vertretenen Parteien SPD, Freie Wähler, Grüne, CDU und FDP hatte die Protestveranstaltung organisiert, um ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Die...
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Mayen. Wir erleben derzeit eine bedrohlich steigende Ablehnung unserer freiheitlichen Grundordnung, eine deutliche Verrohung von Sprache und den zunehmenden Verlust an Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Hass und Fremdenfeindlichkeit werden gezielt geschürt und rechtsextreme Fantasien nehmen besorgniserregende Ausmaße an. Im historischen Kontext der Befreiung des KZ Auschwitz am 27.01.1945 und des...
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Rheinland-Pfalz. Landesparteichef Christian Baldauf MdL und der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder MdL verurteilen die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung und zeigen Verständnis für den aktuellen Protest der Landwirte.
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Mainz. Vor den Beratungen zum neuen Cannabisgesetz im Bundeskabinett am morgigen Mittwoch warnt der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, erneut vor den weitreichenden Folgen der Ampel-Pläne. „Cannabis ist eine gefährliche Droge, oft die Einstiegsdroge für Jugendliche. Ich halte eine Legalisierung für den völlig falschen Weg“, so Baldauf. Zuletzt hatten auch Polizeigewerkschaft und Richterbund angezweifelt, dass damit der Schwarzmarkt zurückgedrängt werde.
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Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in der Regierungserklärung anlässlich des zweiten Jahrestags der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal die Fortschritte und Herausforderungen beim Wiederaufbau betont. Sie gedachte der Opfer und erinnerte an die immense Zerstörung, die das Tal heimgesucht hat. Dreyer betonte das gemeinsame Ziel, das Ahrtal und die betroffenen Gebiete nachhaltig und zukunftsstark wiederaufzubauen.
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