Alle Artikel zum Thema: Landtag

Mainz/Kreis Ahrweiler. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags ist am heutigen Freitag, 2. August 2024, veröffentlicht worden. Der Bericht wurde gegen 8 Uhr über das Offene Parlamentarische Informationssystem des Landtags (OPAL) als Drucksache veröffentlicht. Die abschließende parlamentarische Beratung des Abschlussberichts ist für das September-Plenum am 18. und 19. September 2024 vorgesehen.

Rheinland-Pfalz. Landesparteichef Christian Baldauf MdL und der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder MdL verurteilen die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung und zeigen Verständnis für den aktuellen Protest der Landwirte.

Kreis Ahrweiler. „Von Normalität kann im Ahrtal noch lange nicht die Rede sein. Es ist ein langer und harter Weg des Wiederaufbaus, den die Menschen dort gehen. Ihre größte Sorge dabei: Dass sie vergessen werden“, fasst der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, am Tag nach dem Besuch seiner Fraktion im Ahrtal die Stimmungslage vor Ort zusammen.

Region. Ein breites Bündnis von Jugendverbänden demonstriert heute, vor dem rheinland-pfälzischen Landtag, öffentlichkeitswirksam für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das Thema wird tagesaktuell im Plenum abgestimmt. Ausgerüstet mit Plakaten, Schildern und Fahnen machen die Vertretungen zahlreicher Jugendverbände darauf aufmerksam, dass alle rheinland-pfälzischen Jugendverbände für eine Absenkung des Wahlalters eintreten.

Mainz/Ahrtal. Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 2. Dezember 2022 mit Fragen zu Polizeihubschraubervideos und Lagemeldungen aus der Flutnacht sowie zum Umgang mit den jeweiligen Unterlagen bis zum 6. August 2021 befasst. Als Zeugen geladen waren Mitarbeiter aus dem Polizeipräsidium Koblenz, von der Polizeihubschrauberstaffel Rheinland-Pfalz sowie aus dem Ministerium des Innern und für Sport.

Ahrtal/Mainz. In der jüngsten Sitzung des Flut-Untersuchungsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag wurden auch zwei Sachverständige angehört, die sich zur Lageeinschätzung der Landesbehörden in der Flutnacht äußerten. Dirk Herber, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, hierzu:

Ahrtal/Mainz. Die Landtagsfraktionen von CDU und FREIE WÄHLER wollen gemeinsam eine Sondersitzung des Plenums des rheinland-pfälzischen Landtages für den 12. Oktober beantragen, mit dem Beratungsgegenstand „Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021“. Nach Art. 83 Abs. 3 der Landesverfassung muss der Landtag auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder einberufen werden.

Kreis Ahrweiler/Mainz. Seit ziemlich genau einem Jahr versucht der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags, die politische Verantwortung für die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Starkregenkatastrophe im Kreis Ahrweiler am 14./15. Juli 2021 zu klären.

Ahrtal. In seiner Sitzung am 16. September 2022 hat der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags seinen Fokus nochmals auf die Kommunikation in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 gerichtet. Befragt wurde auch Umweltstaatssekretär Erwin Manz. Konkret wurde in der Sitzung unter anderem Beweis erhoben zur Frage, ob und wie Kontakte zwischen der Struktur- und...

Mainz/Ahrtal. Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am Freitag, 22. Juli 2022 unter anderem mit dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes (LBKG) befasst und wie dieses auszulegen ist. Die nächste Sitzung des Gremiums findet am Donnerstag, 8. September 2022 statt.

Kreis Ahrweiler/Mainz. Ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gedenkt auch der Landtag den Opfern, Hinterbliebenen und Betroffenen. Die Fahnen auf dem Dach des Landesparlamentes wehen auf halbmast. Landtagspräsident Hendrik Hering nimmt an der heutigen zentralen Gedenkfeier des Kreises Ahrweiler im Kurpark Bad Neuenahr teil. Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ wird morgen zu Beginn seiner Sitzung eine Gedenkminute einlegen.

Rhein-Sieg-Kreis/Euskirchen. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist vorbei. Auch für den Wahlkreis 27, Rhein-Sieg-Kreis III - Euskirchen III, stehen die vorläufigen Ergebnisse fest: