Godderter gründeten eine Bürgerinitiative

BI für einen sozialverträglichen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

BI für einen sozialverträglichen
wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Die erste Versammlung wurde gut besucht. Foto: privat

26.10.2020 - 11:49

Goddert. In Goddert, regt sich innerhalb der Bürgerschaft, erheblicher Widerstand gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 25. August 2020. Hier wurde durch die Mehrheit des Gemeinderates und des Ortsbürgermeisters Peter Aller beschlossen, in den Jahren 2020/2021 mit dem Ausbau von zwei weiteren Straßen zu beginnen, obwohl im Jahr 2020 der Straßenausbau einer Straße zu sehr hohen Kosten geführt hat. Vorausgegangen war im Jahr 2019 eine Umstellung des Straßenausbausystems von Einmalbeiträgen auf Wiederkehrende Beiträge (WKB). Goddert ist somit die erste Gemeinde in der Verbandsgemeinde Selters, die dieses System bereits vor der flächendeckenden Umsetzung in 2024 in ganz Rheinland-Pfalz eingeführt hat. Ortsbürgermeister Peter Aller hatte 2019 in einer Bürgerversammlung versprochen, dass der Straßenausbau unter WKB langfristig, sozialverträglich, kostentransparent und solidarisch erfolgen sollte. Durch die aktuelle Beschlussfassung und die an den Tag gelegte Eile durch die Mehrheit des Gemeinderates und des Bürgermeisters werden die Vorteile des WKB nach Ansicht der Gründer der Bürgerinitiative nun aber ins Gegenteil verkehrt. Angekündigt wurde bereits, dass in den kommenden sechs Jahren sieben Straßen, in der 440 Seelen-Gemeinde ausgebaut werden sollen. Bereits im Jahr 2020 ist trotz Einführung des WKB mit hohen Kosten für die Bürger im oft vierstelligen Bereich zu rechnen. Dennoch sollen nun, aufgrund der Beschlussfassung, ohne Pause direkt zwei weitere Straßen ausgebaut werden. Schuld daran sei, laut Aussagen des Bürgermeisters vor allem der desolate Zustand der Kanalisation, der einen weiteren Aufschub der Sanierungsmaßnahmen nicht zulassen würde. Für die Unterhaltung der Kanalisation sind allerdings die Verbandsgemeindewerke zuständig.


Mehr Transparenz gefordert


Die Gründungsmitglieder der BI Stefanie Schulz, Sascha Haubrich, Rainer Lösch und Michael Hoffmann fordern mehr Transparenz und den Straßenausbau so zu gestalten, dass die Bürger diesen langfristig auch bezahlen können. Dies ist in einer kleinen Gemeinde wie Goddert, mit einer sehr kleinen beitragspflichtigen Fläche, nur durch die Verteilung der Kosten auf viele Grundstückseigentümer und auf einen gestreckten Zeitraum möglich. Nach der ersten teuren Straßenausbaumaßnahme sollte nun zunächst eine Pause erfolgen. Während dieser Pause könnten viele Bewohner mit überschaubaren Monatsbeiträgen, für den nächsten Bauabschnitt neue Rücklagen ansparen. Zur Gründungsversammlung der Bürgerinitiative mussten im DGH in Goddert gleich zwei Veranstaltungen anberaumt werden. Coronabedingt war nur eine begrenzte Teilnehmerzahl mit je 45 Personen zulässig. Stefanie Schulz begrüßte die Anwesenden, und erläuterte nochmals den Werdegang bis hin zur Gründung der BI. Für Raunen im Saal sorgte ein Brief des Bürgermeisters Peter Aller, einen Tag vor der Gründungsversammlung, in dem er mitteilte, dass in Goddert keine BI erforderlich sei, das sei seine Meinung, und die vieler Einwohner. Er legte auch Wert auf die Feststellung, dass seine Teilnahme an der Versammlung nicht als Unterstützung zu betrachten sei, sondern gegenteiliges Interesse an der Entwicklung bekundet. Stefanie Schulz begründete nochmals das Entstehen der BI, weil der Ratsbeschluss vom 25. August 2020 nicht langfristig, nicht sozialverträglich, nicht kostentransparent und nicht solidarisch angelegt sei.


Höher Kosten für die Bürger


Bei der Bürgerversammlung 2019 wurden Beispielrechnungen mit einem WKB zwischen 0,70 Euro bis 0,78 Euro pro beitragspflichtiger Grundstücksfläche vorgestellt. Nunmehr müssten mit der ersten Baumaßnahme, für die 100 m Brunnenstraße bereits 1,32 Euro pro m² für 2020 gezahlt werden. Der Besitzer eines 500m² großen Grundstücks muss demnach hochgerechnet, bereits bei der nächsten Baumaßnahme von zwei Straßen 132 Euro monatlich ansparen, während der Besitzer eines 800m² großen Grundstücks bereits 211 Euro monatlich zurücklegen muss. Bei der Durchführung der angekündigten Sanierung von sieben Straßen in secjs Jahren könnte ein monatliches Sparen von mind. 400 Euro für ein 500 m² Grundstück und 630 Euro für ein 800 m² Grundstück erforderlich werden. Wer kann das bezahlen?

Bei einer zeitlichen Streckung der Sanierungsmaßnahmen, könnten sich die monatlichen Sparraten im Bereich von 50 Euro bis 100 Euro bewegen.

(Für die Ausbaumaßnahmen der weiteren Straßen wurden hier die Werte der Straßensanierung in der Brunnenstraße zugrunde gelegt, da bis zum heutigen Zeitpunkt keine transparente Kostendarlegung durch die Gemeinde erfolgte.)

Da der Bürgermeister Peter Aller zu verstehen gab, dass er von dem Beschluss vom 25. August 2020 nicht abweichen wird, wird die BI ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids initiiert.

Die alles entscheidende Frage zum Bürgerentscheid wurde so formuliert : „Sind Sie dafür, dass der vom Ortsgemeinderat beschlossene Ausbau der Karl-Albert-Straße und der Waldstraße frühestens im Jahr 2022, und der danach angekündigte Ausbau weiterer Straßen frühestens im Jahr 2026 begonnen werden soll?“

So soll gewährleistet werden, dass der Straßenausbau langfristig und sozialverträglich erfolgen kann. Die Gründungsveranstaltung der BI in Goddert, wurde allseits gelobt und fand breite Zustimmung bei den Anwesenden. Unter großem Beifall wurde die Versammlung beendet und innerhalb kürzester Zeit traten der Initiative viele Unterstützer bei.

Der Bürgerentscheid wird nun zeigen, wie das Meinungsbild in Goddert aussieht und wie sich der Straßenausbau in den kommenden Jahren in Goddert gestalten wird. Weitere Informationen finden sie unter www.wkb-goddert.de

Pressemitteilung der

BI für sozialverträgliche WKB

in Goddert

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