Kreis Ahrweiler. Auf Initiative der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) besuchte der Bauausschuss des Deutschen Bundestages kürzlich das Ahrtal, um sich vor Ort über den Stand und die Herausforderungen des Wiederaufbaus nach der Hochwasserkatastrophe zu informieren und mit Betroffenen zu diskutieren. Hauptthema war die Frage des 1:1-Wiederaufbaus bzw. die Notwendigkeit, Erweiterungen und Modernisierungen zuzulassen.

Mit dabei war auch der Vorsitzende der Lebenshilfe im Kreis Ahrweiler, Ulrich van Bebber. Das Lebenshilfehaus in Sinzig war vom Hochwasser besonders betroffen, 12 Bewohnerinnen und Bewohner kamen auf tragische Weise ums Leben. Van Bebber erläuterte den Stand des Wiederaufbaus. „Leider sind wir mehr als zwei Jahre nach der Flut viel weniger weit gekommen als erhofft. Das liegt auch daran, dass trotz der Hilfe aus dem Wiederaufbaufonds ein 1:1 Wiederaufbau praktisch nicht möglich ist. Neben den höheren Baustandards scheitert dies schon daran, dass unser ursprüngliches Wohnheim mit 36 Plätzen aus Gründen der Inklusion gar nicht mehr als Neubau genehmigt wird, sondern wir maximal 24 Bewohnerinnen und Bewohner in einer Einrichtung unterbringen dürfen. Das heißt, wir brauchen 2 Standorte mit entsprechend höheren Bau- und Betriebskosten“, erläuterte van Bebber die Problematik.

Sandra Weeser erklärte dazu: „Es ist richtig, dass im Rahmen der Schadensbeseitigung auch Modernisierungsmaßnahmen gefördert werden können, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht. Gleichzeitig halte ich es aber auch für sinnvoll, bereits jetzt geplante zukünftige energetische Standards zu berücksichtigen. Deshalb habe ich als Ausschussvorsitzende gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Mechthild Heil (CDU), Anja Liebert (Grüne) und Martin Diedenhofen (SPD) das Thema beim Bundesfinanzministerium angesprochen und mit Nachdruck auf den Nachbesserungsbedarf bei den Bauförderrichtlinien hingewiesen. Im Dezember wird es deshalb zu diesem Thema ein Abstimmungsgespräch mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Prof. Dr. Hölscher, und den Kollegen aus den Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geben. Als parlamentarisches Scharnier zwischen Land und Bund konnten wir bereits bei der Verlängerung der Aufbauhilfen um weitere drei Jahre auf wichtige Anpassungen hinwirken. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir auch hier etwas bewegen können. „

Van Bebber wies ergänzend darauf hin, dass von Seiten der Lebenshilfe auch Gespräche mit dem Land geführt würden. Er hoffe, dass diese positiv verlaufen und eine Finanzierung der notwendigen Bauvorhaben ermöglichten. BA