Dirk Herber: „Von Anfang an war und bis heute ist das Versagen von Landrat Pföhler unbestritten“

CDU-Obmann wirft auch der Landesregierung massives Führungsversagen vor

Region. Am 14. und 15. Juli jährt sich die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal zum dritten Mal. 135 Menschen starben in der Flutnacht, viele weitere verloren ihr Zuhause. Am heutigen Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft in Koblenz über ihre Ergebnisse der Ermittlungen informiert. Es wird zu keiner Anklage gegen den ehemaligen Landrat sowie eine weitere Person des Krisenstabs kommen. Dazu sagt Dirk Herber, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss:

„Wir alle sehen die Bilder der Zerstörung und des Leids noch immer vor unseren Augen – sie sind und bleiben in unseren Köpfen. Viele Betroffene leiden heute noch unter der psychischen Belastung des Erlebten. Sie haben

nicht die Kraft zum Wiederaufbau oder es fehlt das Geld.

Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags konnte im Zuge der Beweisaufnahme die politisch Verantwortlichen für die Katastrophe auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen identifizieren. Ein entsprechender Abschlussbericht ist in Bearbeitung. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass die strafrechtliche Aufarbeitung der Flutkatastrophe der unabhängigen Staatsanwaltschaft obliegt. Die heutige Mitteilung nehmen wir somit mit Respekt zur Kenntnis.“

Herber betont weiter: „Von Anfang an war und bis heute ist das Versagen von Landrat Pföhler unbestritten – das steht außer Frage. Klar ist auch: Die politische Verantwortung für das Agieren am Flutabend und in der -nacht tragen aber viele. Die durchgeführten Untersuchungen legen das massive Führungsversagen der Landesregierung offen. Wie auch die Staatsanwaltschaft festgestellt hat, haben wir es mit einem ‚in Teilen defizitären Gesamtsystem zu tun, das sich einer derartigen Extremkatastrophe in diesem Fall als nicht gewachsen erwiesen hat‘. Für diesen Missstand trägt die Landesregierung die Verantwortung. Ministerpräsidentin, Minister, Staatssekretäre, Leiter nachgeordneter Landesbehörden versagten in den Stunden der Not. Bis heute wälzen sie die Verantwortung auf Ehrenamtliche vor Ort ab. Ministerpräsidentin Dreyer hat keine Verantwortung für das Handeln ihrer Landesregierung am Flutabend und in der -nacht übernommen. Worte der Entschuldigung, der Aufklärung und Transparenz äußerte sie nicht. Auch hat Ministerpräsidentin Dreyer keine Konsequenzen aus den offenkundigen Mängeln und Defiziten gezogen, weder bei den verantwortlichen Ressortvertretern der Landesregierung, noch den oberen Landesbehörden, noch für sich selbst als Gesamtverantwortliche. Die Landeschefin hat es versäumt, ihrer Verantwortung ehrlich einzugestehen. Das macht es so schwierig und fast unmöglich für all die Flut-Betroffenen, das Erlebte zu verarbeiten.“