Kreis Neuwied. Mit Genugtuung und zugleich zielführenden Appellen an die rheinland-pfälzische Staatministerin Katharina Binz hat Landrat Achim Hallerbach die Nachricht der Landesregierung aufgenommen, wonach das 20. Frauenhaus des Landes im Landkreis Neuwied entstehen soll.

„Von der Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katharina Binz, bin ich schriftlich davon unterrichtet worden, dass das nächste Frauenhaus in Rheinland-Pfalz mit insgesamt zehn Plätzen im Kreis Neuwied eröffnet werden soll. Wir begrüßen die Entscheidung des Landes. Bereits seit Langem befassen wir uns mit dem wichtigen Thema Frauenhaus und nun haben unsere Bemühungen endlich auch Gehör gefunden“, ist Landrat Achim Hallerbach grundsätzlich zufrieden mit dem bislang erreichten Ergebnis. Der Kreis-Chef hat die Mitglieder des Kreisausschusses auf dessen jüngster Sitzung bereits entsprechend informiert.

In dem Schreiben der Ministerin heißt es wörtlich:

„Bundesweit sind die Plätze in Frauenhäusern knapp und auch in Rheinland-Pfalz stoßen wir an unsere Kapazitätsgrenzen. Um den aktuellen Bedarfen gerecht zu werden, streben wir daher die Einrichtung eines neuen Frauenhauses im Landkreis Neuwied an. Aus dem Norden von Rheinland-Pfalz erreichen uns immer wieder Berichte von einem Bedarf an Frauenhausplätzen, der auch von den Frauenhäusern in den benachbarten Kommunen nicht ausreichend kompensiert werden kann.“

In diesem Zusammenhang ist Landrat Achim Hallerbach von Ministerin Binz um die weitere Unterstützung durch den Landkreis Neuwied gebeten worden.

Zugleich verlieh Achim Hallerbach seiner Genugtuung darüber Ausdruck, dass die Ministerin seinen Austausch zur Sache mit Staatssekretär Janosch Littig vom Mai 2024 als „ermutigendes Zeichen“ für den positiven Entscheid gewertet hat.

Das entsprechende Interessenbekundungsverfahren hat die Landesregierung zwischenzeitlich bereits in Gang gesetzt. Über die LIGA der Freien Wohlfahrtpflege sind nunmehr potentiell interessierte Mitglieder dazu aufgerufen, bis zum 1. August 2025 Bewerbungen für die Trägerschaft eines neuen Frauenhauses im Landkreis Neuwied einzureichen. An das Frauenhaus soll - unter gleicher Trägerschaft - eine ambulante Fachberatungsstelle angegliedert sein. Das Land beabsichtigt ab 2026 in die Förderung eines neuen Frauenhauses und einer angegliederten Fachberatungsstelle einzusteigen.

Die aktuell 19 rheinland-pfälzischen Frauenhäuser erhalten vom Land zurzeit eine jährliche Sockelförderung von rund 131.600 Euro als Personalkostenzuschuss. Dazu kommt ab dem 6. Frauenhausplatz eine Platzpauschale in Höhe von derzeit 6.000 Euro pro Platz als Personal- und Sachkostenzuschuss. Darüber hinaus erhalten alle Frauenhäuser einen jährlichen Sachkostenkostenzuschuss, der im nächsten Jahr bei rund 4.500 Euro pro Frauenhaus liegen wird.

Wie Ministerin Binz in ihrem Schreiben an Landrat Achim Hallerbach weiter ausführt, ist diese Finanzierung allerdings nicht auskömmlich: Die Frauenhäuser sind auf - in der Regel - jährliche Zuschüsse der betreffenden Kommunen und/oder Sponsoren und Spenden angewiesen. Auch die Träger leisten einen Eigenanteil.

„In Stadt und Kreis haben wir bereits ein sehr gutes Beratungsnetzwerk mit unseren Kooperationspartnern aufgebaut. Genau diese Beratungsangebote wie etwa von Caritas, Diakonie, RIG, Runder Tisch gegen Gewalt möchten wir im künftigen Frauenhaus eingebunden haben. Sie sind seit Jahren etabliert und kennen die Region sehr gut. Jetzt unsere Sozialpartner von diesem wichtigen Projekt auszuschließen, wäre eine falsche Entscheidung. Darüber müssen wir mit der Ministerin reden“, appelliert Landrat Achim Hallerbach in Richtung Mainz, die vor Ort vorhandene Expertise zu nutzen.

In diesem Zusammenhang weist der Landrat auf den bereits stattfindenden Austausch mit möglichen Trägern aus dem eigenen Landkreis hin. So könne sich eine Trägervielfalt mit neuen Ideen und Ansätzen auch bereichernd auf die Konzeption des Frauenhauses auswirken. Fest steht letztendlich aber auch: in der Frage der Trägerschaft ist das Land Rheinland-Pfalz federführend und entscheidend.

„Zur Durchführung des Vorhabens benötigt die Landesregierung den Kooperationswillen unseres Landkreises. Das geht nur dann, wenn wir auch in die Prozessschritte eingebunden werden. Dementsprechend ist seitens des Landes noch `Luft nach oben´, wir sind bereit“, erklärt Landrat Achim Hallerbach, der zugleich zuversichtlich ist, dass die Projektierung des Frauenhauses im Landkreis Neuwied im Sinne der gewaltbetroffenen Frauen und ihrer Kinder im Einvernehmen mit den kommunalen Gremien und gemeinsam mit der Landesregierung umgesetzt werden kann.

„Natürlich sind mit dem Betrieb eines Frauenhauses Kosten verbunden, die wir gemeinsam stemmen müssen. Betrachtet man allerdings die Folgekosten von häuslicher und sexualisierter Gewalt und vor allem auch den persönlichen Schaden, den die Opfer erleiden, dann dürfte der Nutzen eines Frauenhauses außer Frage stehen“, betont Daniela Kiefer, Gleichstellungsbeauftragte des Kreis Neuwied. Die Notwendigkeit weiterer Frauenhausplätze und des Ausbaus des Hilfesystems bei Gewalt an Frauen steht außer Frage: Seit Jahren steigen die Fallzahlen im Bereich der Häuslichen Gewalt. Die Dunkelziffer ist hoch.

Pressemitteilung

Kreisverwaltung Neuwied