Bad Neuenahr-Ahrweiler. Heiligabend ist öfter. Die Suche nach einem neuen Standort für die die Kindestagesstätte Sankt Mauritius in Heimersheim sichert sich einen Platz im kommunalpolitischen Raritätenkabinett der Kreisstadt. Denn der Stadtrat wird am Donnerstag, 3. September, über den Einwohnerantrag „Kein Kindergarten-Neubau im Pfarrgarten Heimersheim“ entscheiden. Dies ist erst der dritte Einwohnerantrag, der es seit Gründung der Gesamtstadt im Jahr 1969 in die Beratung des Gremiums geschafft hat. In dem ersten Einwohnerantrag überhaupt ging es 2013 um den Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Jugendherberge in Ahrweiler, 2024 um einen Kleinkindbereich im Innenbereich des neuzubauenden Hallen- und Freizeitbades Twin. Drei Anträge in 57 Jahren haben also durchaus Seltenheitswert.

Hintergrund der Standortsuche: Die katholische Kita Sankt Mauritius Heimersheim hinter dem Altenheim Sankt Vinzenz mit ursprünglich vier Gruppen, in Bauträgerschaft der Pfarrei Bad Neuenahr-Ahrweiler und in Betriebsträgerschaft der katholischen Kita gGmbH wurde durch die Flutkatastrophe 2021 vollständig zerstört. Für den Übergang wurde eine provisorische Kita an der Straße „Im Bülland“ gegenüber dem Sportplatz errichtet. Da ein Wiederaufbau an alter Stelle aufgrund des Überschwemmungsrisikos nicht mehr opportun ist, entstand die Überlegung, den Ersatzneubau auf dem innerörtlich gelegenen ehemaligen Pfarrhausgrundstück, also im Herzen des Dorfes, zu verwirklichen. Ein Vorschlag, der die Heimersheimer allerdings nicht in Jubelstürme ausbrechen ließ. Zudem ist ein Provisorium keine Dauerlösung, und eigentlich waren die durch Container belegten Grundstücke als Bauland vorgesehen.

Widerstand im Dorf

Wie geht nun die Stadt mit dem Kita-Antrag um? Der Hauptausschuss hat bereits grünes Licht gegeben und schlägt dem Rat vor, diesen für zulässig zu erklären. Denn die Stadtverwaltung sieht nach Prüfung der nach Gemeindeordnung vorgegebenen Voraussetzungen die wesentlichen Kriterien für die Zulässigkeit des Antrags als erfüllt an. Der Einwohnerantrag wurde von insgesamt 937 Personen unterzeichnet. 861 Unterschriften sind gültig. Damit ist die Zahl der für einen Einwohnerantrag erforderlichen Unterschriften von mindestens 580 Unterschriften bei knapp 29000 Einwohnern überschritten. Damit ist der Antrag zulässig und der Rat hat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang zu beraten und darüber zu entscheiden.

Was ist bisher geschehen? Der Tagesordnungspunkt „Wiederaufbau der Kindertagesstätte Sankt Mauritius Heimersheim; Vorstellung der Vorplanung und Information zur Grundstückssituation sowie Vorstellung der Pläne zur Wiederherstellung des Pfarrheimes und Bücherei im neuen Kirchenteil Sankt Mauritius“ wurde im Mai gleich bei zwei Sitzung des Stadtrates von der Tagesordnung abgesetzt. Grund war unter anderem, dass der Ortsbeirat von Heimersheim, nicht gehört werden konnte, weil das Gremium bei der entsprechenden Sitzung nicht beschlussfähig war und somit aus einer geplanten Ortsbeiratssitzung eine Informationsveranstaltung wurde. Bei dieser und auch im Stadtrat hatte Ortsvorsteher Jürgen Saess massive Bedenken der Heimersheimer Bürger gegen den vorgesehen Standort ins Feld geführt.

Was folgte war ein „Lehrstück in Demokratie“. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung mit der Bildung eines „Runden Tischs“ zur Prüfung der strittigen Frage hinsichtlich des beschlossenen Standortes Pfarrgarten und möglicher alternativer Standorte. Dies mit dem Ziel, in diesem Gremium eine von allen getragene Lösung zu finden und eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Stadtrat zu erarbeiten. Die Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe sollen Grundlage für den abschließenden Entscheidungsprozess in den städtischen Gremien sein. Der „Runde Tisch“ setzt sich aus jeweils einem Stadtratsmitglied aller Parteien und Wählergruppen des Stadtrats, den Ortsvorstehern Heppingen, Lohrsdorf, Gimmigen, Kirchdaun, dem Ortsvorsteher Heimersheim und dessen Stellverteter, Vertreter der Elternschaft der Kita Sankt Mauritius, Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Geschäftsführung sowie Mitarbeitern der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft, der Leitung der Kita Sankt Mauritius, Vertretern des Bistums sowie externer Moderatoren zusammen.

Die Fragestellung und die Argumente des Einwohnerantrags fließen mit in die Beratung des Rundes Tisches ein. Das Gremium hat bislang viermal getagt. Bürgermeister Pascal Rowald: „Ziel ist es, das Moderationsverfahren in der nächsten öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Heimersheim abzuschließen und anschließend eine finale Beratung und Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss und im Stadtrat durchzuführen und damit auch über den Einwohnerantrag final zu entscheiden.“

GS