Grafschaft-Birresdorf. Zugegeben, das Projekt ist kompliziert und komplex: vor zehn Jahren rissen Wassermassen eine Brücke der L79 bei Birresdorf mit sich. Es kam eine einspurige Behelfsbrücke und es begannen Planungen: ein Regenrückhaltebecken, über dessen Damm die nun begradigte Straße samt neuem Radweg geführt werden soll. An ihrem Ende ein Kreisel. Im Jahr 2020 waren die Planungen im Ringener Rathaus abgeschlossen, seither drehen sich die Dinge im Kreis, werden immer neue Gutachten gefordert, Zuständigkeiten verschoben, Entscheidungen vertagt. Es passiert nichts, dafür schwindet das Vertrauen der Bürger in Behörden und Politik. Nun reichte es dem Birresdorfer Ortsvorsteher Uwe Igelmund. Er lud Politiker und Bevölkerung zu einer Kundgebung an der Brücke ein und klagte fragend an. Die Behelfsbrücke war passend mit bunten Luftballons geschmückt, Menschen präsentierten Schilder. „Mehr Taten – weniger Bürokratie“ war da zu lesen. Oder: „Ein Jahrzehnt Stillstand.“ Eine 13-jährige fragte, ob sie denn mit 18 immer noch über die Behelfsbrücke fahren müsse. Klare Antworten? Fehlanzeige. Igelmund hatte eine Menge von Fragen zu stellen. Fragen, bei denen das angestrebte Bauwerk mit Rückhaltebecken, neuer Straßenführung, Radweg über den Damm und einem Verkehrskreisel vor Birresdorf eigentlich nur eine Stellvertreterrolle für hunderte oder gar tausende ähnlich gelagerter Fälle im ganzen Land spielt.

Fragen, auf die weder der Grafschafter Bürgermeister Achim Juchem, noch der Landtagsabgeordnete Guido Orthen (CDU) den Bürgern finale Antworten geben konnten. Den berühmten „Schwarzen Peter“ verteilen, das wollte niemand so recht. Wem auch? Die Liste der „Verhinderer“ scheint lang, allen voran stünden entscheidungsunwillige Behördenleiter oder Ministerien, war da zu hören. Am fehlenden Vertrauen ändere auch die jüngst erhaltene wasserrechtliche Genehmigung nichts mehr, stellte der Ortsvorsteher fest. Später sollten Igelmund und die Besucher der Kundgebung von MdL Guido Orthen erfahren, dass es noch gar keine Genehmigung für den Straßenbau gibt. Man kenne die Komplexität der Planung und verkenne die fachlichen Herausforderungen nicht, aber all das erkläre diese lange Zeitdauer nicht, sagte der Ortsvorsteher und forderte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass Herausforderungen gelöst und nicht über Jahre hinweg von Behörde zu Behörde geschoben werden.“ Verweise auf Corona-Pandemie oder die Ahrtalflut könnten dabei nur bedingt gelten. Er machte deutlich: „Die Behörden sind für die Menschen da und nicht die Menschen für die Behörden.“ Bürgermeister Achim Juchem gab Uwe Igelmund für seine Ausführungen recht. „Wenn etwas abgesprochen ist mit den Behörden, warum gilt das dann nicht, warum kommt immer wieder etwas neues“, fragte der Bürgermeister und verwies auf viel schnellere Verfahrensabläufe beim Bau früherer Rückhaltebecken. Alles hänge bei den Genehmigungsbehörden, die komplett unterbesetzt seien. Der Bürgermeister forderte Freiheiten, wie vorgezogenen Baubeginn und Abarbeit bürokratischer Vorgaben im Nachhinein. Erlebt habe man die Vorgehensweise direkt nach Flutkatastrophe, nannte Juchem das provisorische Are-Gymnasium als Beispiel. Mit gesundem Menschenverstand sei kaum erklärbar, was alles ineinanderlaufe.

„Wir können nicht warten, bis der letzte Bürokrat seine Angst verloren hat“

Deutlicher wurde Guido Orthen, der nach vier Wochen im Landtag feststellen musste, dass die Politik sich auch in Mainz ziemlich vohm Bürger entfernt habe. Das Projekt sei kompliziert und komplex, aber man mache auch „nicht mehr einfach.“ Aber Orthen machte auch klar: „Wir rufen bei jedem Mist nach Gemeinde, Stadt, Land oder Staat und dann wundern wir uns, dass wir vor einem Moloch an Bürokratie sitzen, wo alle Angst haben, die letzte Unterschrift zu setzen, denn es könnte ja was passieren. Und weil etwas passieren könnte, passiert besser erst einmal gar nix.“ Mit Blick auf den Wiederaufbau im Ahrtal sagte er: „Wir können nicht warten, bis der letzte Bürokrat seine Angst verloren hat. Bis dahin ist diese Republik arbeitsunfähig.“