IG BAU fordert „höheren Kontroll-Druck“ im Kreis Ahrweiler

Koblenzer Zoll: 343 Baufirmen im ersten Halbjahr 2021 kontrolliert

Koblenzer Zoll: 343 Baufirmen im ersten Halbjahr 2021 kontrolliert

Zöllnerin bei einer Baustellen-Kontrolle: Im Baugewerbe verstoßen noch immer viele Firmen gegen die Regeln – vor allem, wenn’s um den Lohn geht, kritisiert die IG BAU. Allerdings hat der Zoll längst nicht alle Verstöße im Blick. Die Gewerkschaft fordert deshalb eine einheitliche staatliche Arbeitsinspektion, die alles kontrolliert – von der Lohnzahlung über den Arbeitsschutz bis zur Arbeitszeit.Foto: IG BAU | Tobias Seifert

13.01.2022 - 09:39

Koblenz. Unsaubere Praktiken im Visier: Das Hauptzollamt Koblenz, das auch für den Landkreis Ahrweiler zuständig ist, hat im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 916 Arbeitgeber in der Region kontrolliert. Im Fokus der Fahnder dabei: illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Verstöße gegen geltende Mindestlöhne. Allein Baufirmen bekamen 343 Mal Besuch von der


Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar- Umwelt mitteilt. Die IG BAU beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne). Demnach hatten es die Koblenzer Zöllner häufig mit Tricksereien beim Lohn zu tun: In der

ersten Jahreshälfte leiteten die Beamten in der gesamten Region 287 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein – etwa weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Hierbei wurden Bußgelder in Höhe von rund 627.000 Euro verhängt – davon 47.200 Euro gegen Bauunternehmen. „Die Zahlen zeigen, dass es viele Firmen mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Sowohl bei den speziellen Branchenmindestlöhnen wie auf dem Bau als auch beim gesetzlichen Mindestlohn“, kritisiert Walter Schneider, Bezirksvorsitzender der IG BAU Koblenz-Bad Kreuznach. Der Gewerkschafter begrüßt die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin, das gesetzliche Lohn-Minimum auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Allein im Kreis Ahrweiler dürften damit die Einkommen Tausender Menschen spürbar steigen. Allerdings müsse der Staat sicherstellen, dass sich die Firmen auch an die Vorschriften hielten – und für einen „höheren Kontroll-Druck“ sorgen. Das gelinge jedoch nur, wenn die FKS beim Hauptzollamt Koblenz personell erheblich aufgestockt werde. „Klettert der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro und bleibt es gleichzeitig bei der bisherigen Kontrollquote, ist die Gefahr für Arbeitgeber, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden, verschwindend gering. Da muss man dann schon von reinen ,Placebo-Kontrollen‘ sprechen“, so Schneider. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts würden in Deutschland 7,2 Millionen Beschäftigte von einer Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro profitieren. „Das sind 7,2 Millionen Lohntüten, auf die der Staat zusätzlich einen Blick werfen muss“, betont Schneider.

Die IG BAU kritsiert zudem ein „staatliches Zuständigkeits-Wirrwarr“ bei den Kontrollen. Das führe häufig dazu, dass Missstände ungeahndet blieben. So seien etwa die Arbeitsschutzbehörden, die über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter wachen, personell unterbesetzt. Außerdem hätten sie im Zuge der Pandemie weitere Aufgaben – wie die Kontrolle der Homeoffice- Verordnung – bekommen. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. Bei Verstößen verhänge die FKS zwar Sanktionen gegen die Firmen. Bauarbeiter müssten sich dann aber um den Lohn, um den sie geprellt wurden,

selbst kümmern. „Perspektivisch brauchen wir eine staatliche Arbeitsinspektion, die als übergeordnete Behörde die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften sicherstellt“, fordert Schneider. Eine solche „Arbeitskontrolle aus einer Hand“ habe sich etwa in Frankreich und Spanien bewährt. Entscheidend sei hierbei, die Tarifpartner zu beteiligen: „Wenn Gewerkschaften oder Betriebsräte Hinweise an die Arbeitsinspektion herantragen, muss dies ebenfalls zu Ermittlungen führen“, so Schneider. Außerdem müsse die Behörde etwa bei Mindestlohnverstößen Nachzahlungen an Beschäftigte veranlassen dürfen. Die IG BAU setzt sich zugleich dafür ein, auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht“, unterstreicht Schneider.

Pressemitteilung IG Bau

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Kommentare

Tempo 30 für Andernach?

Katie:
Aufgrund des desolaten Zustandes sämtlicher Straßen im Innenstadtbereich kann man sowieso vielerorts keine 50 km/h fahren, weil man sich dann sein Fahrzeug auf Dauer "zerschießt". Ich als mitten in der Stadt lebende Anwohnerin hoffe seit über 25 Jahren (!!!), dass hier mal was passiert und zum Beispiel...
juergen mueller:
Ist immer wieder eine Freude zu lesen, mit welchem Einfallsreichtum man sich mit dem Ausschmücken der deutschen Sprache bedient, anstatt ein Problem einfach, kurz u. bündig, auf den Punkt zu bringen. Nadeln im Heuhaufen. Darauf muss man erst einmal kommen. Da werden sich diejenigen aber freuen, deren...
Hans-Joachim Schneider:
Es ist schön, dass Optimismus im Ahrtal wieder Platz hat. Das ist wohl die wichtige Botschaft dieses Artikels. Die genannten Ideen sind ja alle nicht neu, sondern waren auch schon vor der Flut in den Köpfen derer, denen das Ahrtal und seine touristische Zukunft am Herzen liegt. Allerdings sind Hängeseilbrücken...
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