Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Vermittlungsgespräch zwischen Ortsgemeinde, Bauämtern und Betreiber Gary Blackburn zu privatem Freilichtmuseum

Kreis Neuwied: „Little Britain“ ist illegal

Ausstellungsgelände widerspricht gesetzlichen Grundlagen - Zukunft von Little Britain ungewiss

Kreis Neuwied: „Little Britain“ ist illegal

Das private Freilichtmuseum „Little Britain“ von Gary Blackburn kann derzeit vorerst nicht mehr besucht werden. Foto: Archiv/CF

28.08.2018 - 13:00

Neuwied/Kretzhaus. Beim Vermittlungsgespräch zwischen der Ortsgemeinde Erpel, dem Betreiber von „Little Britain“ in Kretzhaus, Gary Blackburn, und den Bauämtern der Kreisverwaltung Neuwied und der Verbandsgemeinde Unkel stellten alle Teilnehmer unzweifelhaft fest, dass die baulichen Anlagen von „Little Britain“ auf dem Grundstück der Familie Blackburn insgesamt illegal errichtet wurden. Das Projekt sorgt bereits seit einiger Zeit für reichlich Diskussionen. Fakt ist – und hieran ließen die Behördenvertreter keinen Zweifel aufkommen: „Little Britain“ widerspricht aktuell den gesetzlichen Grundlagen.


„Schwarzer Peter liegt in Blackburns Händen“


Gleich zu Beginn stellten Landrat Achim Hallerbach und der 1. Kreisbeigeordnete und Kreisbaudezernent Michael Mahlert auch klar: „Die Kreisverwaltung hat nicht darüber zu entscheiden, ob Little Britain als Kleinod oder Schandfleck, abstoßend oder bezaubernd, geschmacklos oder wertvoll einzustufen ist. Wir haben dafür zu sorgen, dass das Gesetz eingehalten wird. Der ganze Konflikt ist grotesk und hätte bei Einhaltung gewisser Grundregeln viel sachlicher verlaufen können. Wer auch nur eine Terrassenüberdachung am Haus anbringen will und sich unsicher ist, ob dafür eine Genehmigung notwendig ist, fragt doch logischerweise beim Bürgermeister oder beim Bauamt vorher nach. Das gehört zu deren Alltag und wird von den Bürgerinnen und Bürgern reichlich genutzt.“ Damit liegt der Schwarze Peter ganz klar in Blackburns Händen; was ihm aber nicht neu sein dürfte. Dieser lenkte bei dem Gespräch auch ein und sagte zu, die illegalen Bauten zu beseitigen und insgesamt ein Konzept für eine Legalisierung seines Projekts zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen zu wollen. Inzwischen meldete Blackburn, dass er alle nicht rechtmäßig aufgestellten Figuren und Pflanzen beseitigt habe. Auch die Busse hat er wie gefordert von den Flächen der Gemeinde entfernt. Nun hofft er, dass seine Sachen in Zukunft wieder an ihren Platz zurückkehren können.


Nutzung untersagt


Vor diesem Hintergrund der Illegalität war es erforderlich, dass die Nutzung aller baurechtswidrig errichteten baulichen Anlagen, wie z. B. Panzer, halb offene Hütte, geschlossene Hütte, Telefonzelle, diverse Fahrzeuge, mit sofortiger Wirkung untersagt wurde. Weiterhin wurde angeordnet, dass die zur Deko- und Ausstellungszwecken in und auf den von der Nutzungsuntersagung betroffenen Anlagen eingebrachten Gegenstände bzw. Figuren sofort zu entfernen sind.


Besucher müssen draußen bleiben


Weiterhin wurde mit sofortiger Wirkung untersagt, Besuchern zum Zwecke der Besichtigung der Ausstellung „Little Britain“ den Zutritt zu gewähren. Der Zutritt ist durch Sperrung der Zuwegung für unbefugte Dritte mittels geeigneter Maßnahmen, wie z. B. Anbringung einer entsprechenden Beschilderung, Errichtung einer Absperrung bzw. Schrank- und Toranlage, zu verhindern. Außerdem wurde mit sofortiger Wirkung untersagt, die Ausstellung zu bewerben. Bereits angebrachte Werbeschilder und Plakate sind sofort zu entfernen. Landrat Hallerbach wies ausdrücklich darauf hin, dass die bisherige Verfügung weiterhin gelte.


Baurecht vs. Little Britain


Im Gespräch erläuterten die Behördenvertreter nochmals das baurechtliche Verfahren, welches klar und deutlich regelt, wie bei Baugenehmigungen zu verfahren ist. Zu den Aufgaben einer Ortsgemeinde gehört die Erstellung eines Bebauungsplanes (verbindlicher Bauleitplan). Hier wird geregelt wo, was und wie in einem Dorf oder einer Stadt gebaut werden soll und kann. Natürlich muss diese dem Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) der Verbandsgemeinde bzw. der Stadt und den überörtlichen Bestimmungen entsprechen.


Bebauungsplan müsste geändert werden


Das heißt im Normalfall: der Flächennutzungsplan legt fest, wo Bauflächen und Versorgungsanlagen, Straßen entstehen sollen, Waldflächen oder auch Flächen für die Landwirtschaft erhalten bleiben oder entstehen; ob für Industrie oder Handwerk Flächen zur Verfügung stehen oder Wohnhäuser gebaut werden sollen etc. Im Bebauungsplan wird dies dann konkretisiert, z.B. Größe der Baufeldern, Zuwegungen, Geschoßzahl der Häuser usw.

Da kein Rechtsanspruch darauf besteht, dass eine Verbandsgemeinde einen Flächennutzungsplan oder die Ortsgemeinde einen Bebauungsplan, gar mit bestimmten Parametern aufstellen oder ändern muss, empfiehlt es sich natürlich erst, einen Bauantrag für ein bestimmtes Bauvorhaben zu stellen, wenn diese sog. Bauleitplanung abgeschlossen ist. Zumal das ganze Planungsverfahren ergebnisoffen ist und unter Umständen nicht zu Ende geführt werden kann, wenn andere Belange überwiegen. In dieser Bauleitplanung werden viele Fragen geklärt, die für das konkrete Objekt von Bedeutung sind: Welche Flächen dürfen wie bebaut werden – und welche nicht? Wie ist die Zufahrt zu den Grundstücken geregelt? Die Flächen müssen gut von den Rettungsdiensten und allen Nutzern erreicht werden können. Wie ist die Wasser-, Löschwasserver- und Abwasserentsorgung sichergestellt? etc. Aber auch Gutachten zum Artenschutz, möglichen Altlasten, Versickerungsfähigkeit des Bodens oder zum Immissionsschutz müssen gegebenenfalls erstellt werden. Neben der Bauleitplanung können z.B. Anträge zu Änderung der Bodennutzung, z.B. wenn aus dem Wald ein Baugebiet werden soll kommen oder nachbarschaftliche Einigungen, Grunddienstbarkeiten müssen vorher geklärt werden.


Nachträgliche Änderung könnte Lösung sein


Soweit der Sachverhalt wie ihn das Gesetz vorsieht. Werden jedoch Fakten seitens der Grundstückbesitzer geschaffen, ohne dass ein beschlossener Bebauungs- und Flächennutzungsplan vorliegt oder ein Bauantrag gestellt wurde, kann die Gemeinde bzw. die Verbandsgemeinde nachträglich die Bauleitplanung ändern. Jedoch mit dem Risiko, dass die geschaffenen Fakten trotz alledem nicht, oder nicht in jedem Punkt, rechtens werden, was konkret Ab- oder Rückbau bedeutet.

„Dies gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, ganz gleich ob sie ein Einfamilienhaus planen, Stallungen aus dem elterlichen Betrieb in Wohnungen verwandeln wollen, eine Industrieanlage oder ein Museum planen. Je nach Vorhaben sind spezielle Regelungen zu treffen. Bei musealen Ausstellungsflächen, sind eventuelle Vorbehalte des Tourismus, Besucher- und Kundenverkehr und -parkplätze oder Immissionen etc. betroffen, bei Planungen am Ortsrand sind Einwände von z.B. Naturschutzverbände zu hören. „Diese ganzen Verfahren sind kompliziert, aber zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass sich an Recht gehalten und dies auch durchgesetzt wird, dass Interessen gegeneinander abgewogen werden und bei Entscheidungen der Blick auf das Ganze und nicht nur auf die Einzelinteressen gerichtet wird. Herr Blackburn ist nun am Zuge die Bedingungen für einen genehmigungsfähigen Antrag zu schaffen. Erst danach kann über den Fortbestand des Projektes gesprochen werden“, stellen Hallerbach und Mahlert abschließend fest.

Pressemitteilung Kreisverwaltung Neuwied

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
28.08.2018 18:21 Uhr
bschmoll.

Hat man in Neuwied keine anderen Probleme?
Echt jetzt???
Da macht einer das Dorf und sein Grundstueck schoener, und dann kommt ein Bauamt.
seit Jahren raeuchert einer in Vettelschoß mut seinem Ofen. da macht auch keiner was...
und die Scheiß alten Dreck Wagons duerfen ja auch bleiben....
nur Kopfschuetteln...



Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Berichte

Betrunkener Radfahrer stürzte in Neuwied

Ebiker erlitt Kopfverletzungen durch lockeren Helm

Neuwied. In der Nacht zum Samstag befuhr ein 34jähriger aus dem Kreis Mayen-Koblenz mit seinem E-Bike die Blücherstraße. Offenbar aufgrund von zu viel Alkohol stürzte er und zog sich Kopfverletzungen zu, weshalb er in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Ermittlungen der Polizei ergaben einen Wert von 1,59 Promille. Es wurde eine Blutprobe angeordnet und eine Strafanzeige erstattet. Außerdem stellten... mehr...

Weitere Berichte
Heizungspumpe:
Stromfresser im Keller

Energietipp der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

Heizungspumpe: Stromfresser im Keller

Kreis Neuwied. Im Heizungskeller schlummert oft großes Ein-sparpotenzial. Die Heizungsumwälzpumpe transportiert das warme Wasser vom Heizkessel zu den Heizkörpern oder der Fußbodenheizung, damit es in den Wohnräumen warm wird. mehr...

Ein nicht alltägliches Event

Kunst-Workshops in der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz

Ein nicht alltägliches Event

Koblenz. Ein nicht alltägliches Event bietet die Kunstakademie Rheinland im Haus der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz an. Im Rahmen der dort präsentierten Kunstausstellung Rhine Art werden am Samstag, 27.... mehr...

Gemeindeverwaltung Wachtberg

Integration des Schülerspezialverkehrs

Berkum. Die Gemeindeverwaltung Wachtberg lädt die Erziehungsberechtigten von Schülerinnen und Schülern der Wachtberger Grundschulen, der kommenden Schulneulinge sowie der Hans-Dietrich-Genscher-Schule... mehr...

Politik

Ergebnisse zur Feldstärkenmessung in Wallersheim im Bereich der Grundschule liegen vor

Werte liegen um den Faktor 1000 unter den Grenzwerten

Wallersheim. Im August 2018 beantragte die CDU Fraktion eine Feldmessung gem. § 5 der 26. BImSchV im Bereich der Hochspannungsleitungen, entlang der geplanten Ultranet-Strecke im Koblenzer Stadtgebiet, durchzuführen. mehr...

Wanderung entlang
des Streuobstwiesenwegs

FWG Kettig lädt ein

Wanderung entlang des Streuobstwiesenwegs

Kettig. Passend zur beginnenden Kirschblüte lädt die FWG Kettig alle Interessierten zu einer Wanderung entlang des Streuobstwiesenwegs am Sonntag, 5. Mai um 11 Uhr ein. Während der Wanderung beantwortet FWG-Vorstandsmitglied und Landwirtschaftsmeister Werner Schmorleitz Fragen zum Obstanbau. mehr...

Es war ein voller Erfolg

Ortsteilbegehung der CDU Karthause

Es war ein voller Erfolg

Karthause. Anlässlich der traditionellen CDU Ortsteilbegehung im Stadtteil Karthause konnte der Vorsitzende Leo Biewer erneut hochkarätige Teilnehmer begrüßen. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs und Baudezernent... mehr...

Sport
Zuschauermagnet Kazmirek
führt Deichmeeting-Feld an

Deichmeeting 2019 wirft seine Schatten voraus

Zuschauermagnet Kazmirek führt Deichmeeting-Feld an

Neuwied. Arthur Abele gewann im vergangenen Jahr Gold bei der Europameisterschaft, Kai Kazmirek belegte bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro Platz vier und sicherte sich 2017 WM-Bronze – Ergebnisse wie diese zeigen, dass Deutschland zu den absoluten Top-Nationen im Zehnkampf gehört. mehr...

Ohne Gegentor fürs
Finalturnier qualifiziert

Vorrundenturnier der Fußball-Kreismeisterschaft der Grundschulen des Kreises MYK

Ohne Gegentor fürs Finalturnier qualifiziert

Weißenthurm. Nicht nur die Mädchen der Grundschule Weißenthurm spielen erfolgreichen Fußball, auch die gemischte Mannschaft mit den besten Fußballern und einer Fußballerin zeigten beim Vorrundenturnier... mehr...

Großreinemachen in Wormersdorf

Bogenschützen Rheinbach

Großreinemachen in Wormersdorf

Wormersdorf. Laub fegen, vom Herbststurm „abgehängte“ Pfeilfangmatten reparieren und wieder anbringen, Scheibenständer neu ausrichten und um- und unfallsicher aufstellen, Strauchschnitt beseitigen, Rasen... mehr...

Wirtschaft

Arbeiten am Stromnetz

Geplanter Stromausfall

Staudt. Am Sonntag, 5. Mai, wartet die Energienetze Mittelrhein (enm) das Stromnetz in Staudt. Für diese Arbeiten schaltet die enm, die Netzgesellschaft in der Unternehmensgruppe Energieversorgung Mittelrhein... mehr...

Neuen Chefarzt und neue
Leitende Ärztin begrüßt

- Anzeige -Dr. Büchter und Dr. Türoff neu am St. Nikolaus-Stiftshospital

Neuen Chefarzt und neue Leitende Ärztin begrüßt

Andernach. „Die Einführung von zwei neuen Ärzten in wichtigen Führungspositionen ist für ein Krankenhaus ein besonderes Ereignis“, sagte Geschäftsführerin Cornelia Kaltenborn. Das St. Nikolaus-Stiftshospital begrüßte Dr. mehr...

- Anzeige -Nettebad eröffnet die Liegewiese

Sonnenschein und Schwimm- vergnügen kombinieren

Mayen. Der April hält in diesem Jahr schon viele Sonnentage mit angenehmen Temperaturen bereit. Klar, dass alle Menschen nach draußen und die warmen Temperaturen genießen möchten. Im Nettebad Mayen kann... mehr...

 
Lesen Sie Jetzt:
Umfrage

Wie feiert ihr zu Hause das Osterfest?

Gemeinsam Eier bemalen oder färben
Das Zuhause mit Osterhasen und Zweigen schmücken
Einen Osterzopf oder Osterlamm backen
Ostereier verstecken und suchen
Osternester basteln
Bei uns wird Ostern nicht gefeiert
zusteller gesucht
Anzeige
 
 
Kommentare
Helmut Gelhardt:
Sebastian Hebeisen hat das Richtige gesagt! Lassen wir Herr Klasen toben. Das ist unerheblich. Helmut Gelhardt, Mitglied des Sozialverbands KAB
Uwe Klasen:
Wir dürfen Europa weder den linken Spaltern und Gleichmachern, noch dem Toben der zentralistischen Planwirtschaft überlassen!
Antje Schulz:
Die AfD, die sich gerne als Opfer aufspielt, macht mal wieder mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam. Interessant wäre auch zu erfahren, was Dr. Jan Bollinger, der Kreisvorsitzende der AfD Neuwied, dazu meint. Bollinger ist zugleich auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.
Service
LESETIPPS
GelesenEmpfohlen
Anzeige Online bestellen

Geben Sie Ihre Anzeige in wenigen Schritten einfach selbst auf - Rund um die Uhr auf unserer Online-Anzeigenaufgabe! Wählen Sie hier einfach die passende Rubrik aus.