Westerwaldkreis. In der 13. Sitzung des Kreistages in der XI. Wahlperiode standen zunächst die Wahlen von Ersatznachfolgerinnen und –nachfolgern in verschiedenen Ausschüssen, Beratungs- und Beschlussorganen auf der Tagesordnung.

Die Neubesetzungen waren aufgrund einer Mandatsniederlegung, einem bereits zu Beginn der Wahlperiode vereinbarten Sitztausch im Verwaltungsrat der Sparkasse Westerwald-Sieg und der Wahl des Kreistagsmitglieds Klaus Lütkefedder zum Landrat notwendig.

Einstimmig wurden alle Vorschläge vom Kreistag gewählt.

In einer weiteren Abstimmung wurde Christoph Seimetz aus Montabaur erneut zum ehrenamtlichen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen des Westerwaldkreises gewählt und durch Landrat Klaus Lütkefedder bestellt. Seimetz hatte das Amt bereits in der vergangenen Wahlperiode inne und sich engagiert für die Interessen von Menschen mit Behinderungen sowie für Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung eingesetzt. Nach einer persönlichen Auszeit ist er nun bereit, die Aufgabe erneut für die restliche Dauer der XI. Wahlperiode zu übernehmen.

Des Weiteren beschloss der Kreistag einstimmig die Teilnahme des Westerwaldkreises am geförderten IKZ-Projekt „Gemeinsame Cloud-Strategie der Kreise - Cybersicherheit und Verwaltungsmodernisierung“. Dessen Ziele sind in interkommunaler Zusammenarbeit Konsolidierungseffekte in der Datennutzung und Vernetzung der Anwendungen sowie die gemeinsame Beschaffung von Hardware.

Bevor über den Antrag zur Erstellung eines Hitzeschutzkonzeptes für den Westerwaldkreis sowie der Auflage eines kommunalen Förderprogramms „Hitzeschutz vor Ort“ abgestimmt wurde, stellte die Klimaanpassungsmanagerin des Kreises, Christiane Graf, den Stand des Klimaanpassungskonzeptes vor. Hierfür wurden zunächst Bestands- und Betroffenheitsanalyse durchgeführt, deren Ergebnisse zeigen, in welchen Bereichen der Kreis besonders anfällig für Schäden ist. Die gewonnenen Erkenntnisse bilden die Grundlage, um später passgenaue Maßnahmen ableiten zu können. Zugleich betrachtet das Konzept auch die Rolle des Westerwaldkreises als Vorbild. Hierzu gibt es unter anderem Ideen, Beratungsangebote für Städte und Verbandsgemeinden anzubieten sowie ein Pegelwarnsystem für Starkregen einzurichten. Im Bereich Hitze gehen die Überlegungen zu einer Karte von kühlen Orten, einem Vorantreiben der Entsiegelung und schnellen Kühlungsmaßnahmen in Schulen. Voraussichtlich wird die Fertigstellung im September 2027 erfolgen. Aufgrund dieses überschaubaren Zeitraums und der Dopplung von inhaltlichen Punkten wurde der Antrag zum Hitzeschutzkonzept mit großer Mehrheit abgelehnt.

Als letzter Punkt der Sitzung stand der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Landrat Klaus Lütkefedder führte dazu die Eckpunkte an: „Zunächst können wir feststellen, dass wir besser dastehen als anfangs geplant. Dies geht auf einen Einmaleffekt zurück, der durch eine Nachzahlung der Schülerbeförderung erreicht wurde. Dadurch müssen auch weiterhin keine neuen Liquiditäts- und Investitionskredite getätigt werden.“ Aber auch auf der Ausgabenseite sind außerplanmäßige Aufwendungen hinzugekommen, wie unter anderem die Neuwahl des Landrates, gestiegene Fallzahlen im Bereich Bildung und Teilhabe sowie bei der ambulanten und stationären Pflege. Mittlerweile ist das Gesamtvolumen des Haushalts auf über 460 Millionen Euro gestiegen. Die Nachtragshaushaltssatzung für 2026 wurde vom Kreistag einstimmig beschlossen.

Pressemitteilung Westerwaldkreis