Kreis Ahrweiler. 7500 Jäger haben nach Polizeiangaben am 25. Juni in Mainz gegen die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes demonstriert. Einer der Hauptredner war Horst Gies, CDU-Landtagsabgeordneter, Kreisbeigeordneter und Vize der Kreisjägerschaft Ahrweiler. Das Thema hat die CDU im Kreistag von Ahrweiler aufgegriffen und eine entsprechende Resolution eingebracht. Diese wurde mit einer Stimme Mehrheit gegen die Voten von SPD, Grünen und FWG beschlossen. Hier die Resolution im Wortlaut: „Der Kreistag des Kreises Ahrweiler teilt viele Bedenken gegenüber dem Gesetzesentwurf zum neuen Landesjagdgesetz. Insbesondere aber ist die zusätzliche bürokratische Belastung der Unteren Jagdbehörde, die zu Mehrkosten für den Kreis führen wird, uns nicht hinnehmbar und ein klarer Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip. Wir fordern die Landesregierung auf, den aktuellen Entwurf zurückzuziehen und erneut in den Dialog mit den maßgeblich betroffenen Akteuren einzutreten, um der Reform des Landesjagdgesetzes zur erforderlichen Akzeptanz zu verhelfen.“

Kritik an Einzelregelungen

Zum Hintergrund erklärt die Kreis-CDU: Die Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz plane zeitnah die Verabschiedung der Novellierung des Landesjagdgesetzes. Ziel ist es, Wald und Wild vermehrt in Einklang zu bringen. Dieses Ziel sei richtig und werde unterstützt. Bei der Umsetzung des Zieles seien jedoch neben dem Naturschutz aber ebenso der Tierschutz und die Belange der Waldeigentümer und der Jäger zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen. Dazu erklärte Horst Gies, der als Sachverständiger im Kreistag anerkannt wurde: „Viele Einzelregelungen haben zu massiver Kritik geführt und erscheinen noch unausgegoren und nicht ausreichend abgestimmt. Darüber hinaus würde die Verabschiedung und das Inkrafttreten des Gesetzes in der vorgelegten Form die zuständigen Behörden, wie die Unter Jagdbehörde der Kreisverwaltung Ahrweiler vor Herausforderungen stellen, die zudem mit erheblichem Mehraufwand verbunden sind.“ Der Entwurf aus dem Ministerium von Umweltministerin Karin Eder (Grüne) weise auch in der nunmehr dritten Fassung immer noch Unstimmigkeiten und Klärungsbedarf aus jagdlicher Sicht auf.

Im Kreis Ahrweiler betreut die Untere Jagdbehörde laut Horst Gies 101 Jagdgenossenschaften mit zahlreichen ehrenamtlich engagierten Grundstückseigentümern insgesamt 203 Jagdbezirke 49 Eigenjagdbezirke, 154 gemeinschaftliche Jagdbezirke. Der Unteren Jagdbehörde seien 1179 Jagdscheininhaber gemeldet. Der Entwurf bürde insbesondere der Unteren Jagdbehörde der Kreisverwaltung in erheblichem Umfang zusätzliche Dokumentations-, Kontroll- und Vollzugsaufgaben auf, diäe auch bei der Jägerschaft einen erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand erzeugen und im Jagdalltag zu gravierenden zusätzlichen Verpflichtungen und finanziellen Lasten führen würden.

Stimmen der Fraktionen

CDU-Fraktionschef verlieh im Kreistag seiner Befürchtung Ausdruck, dass das „gute Miteinander im Kreis Ahrweiler durch die Novellierung leidet“. Während die FDP, die in Mainz mit in der Regierungsverantwortung steht, im Kreistag für die Resolution stimmte, sah Friedhelm Münch für die FWG, die im Land die Novellierung ablehnt, den Resolutionsantrag der CDU als Wahlkampf an. Auch gebe es keine Stellungnahme der Verwaltung in Sachen „Mehrarbeit“. Frank Klapperich sah für die SPD, für die er auch Bürgermeister von Spessart ist, die Zukunft seines Gemeindewaldes durch Wildverbiss in Gefahr und Matthias Heeb forderte für die Grünen Belege „für einen erheblichen Mehraufwand der Kreisverwaltung“ und kritisierte eine zum Teil „sehr emotionale und radikale Vorgehensweise des Landesjagdverbandes“. Und für Martin Kallweitt von der AfD war klar: „Die Landesregierung setzt auf Bevormundung. Die Novellierung ist ein ideologischer Feldzug gegen das Wild.“

Trotz der vielerorts und auch im Kreis Ahrweiler von betroffenen Akteuren vorgetragenen Bedenken soll das Gesetzesvorhaben dennoch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden. GS