Kritik an Informationspolitik wächst

Rheinbach. Wenig zum Scherzen waren die Bürger aufgelegt, die am Dienstag, 1. April 2025 die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen in der Rheinbacher Stadthalle besuchten. Ein Teil von ihnen erhoffte sich Informationen zu einem Windkraftanlagen-Projekt im Flamersheimer Wald.

Das Unternehmen JUWI habe an den Kreis Euskirchen eine Anfrage zur planungsrechtlichen Zulassung von acht Windkraftanlagen im Flamersheimer Wald und zwei Anlagen am Hahnenberg gestellt. Die angefragten Standorte befinden sich auf dem Gebiet des Kreis Euskirchen, an der Grenze zu Rheinbach.

Die erteilten Vorbescheide berechtigen noch nicht zum Bau der Anlagen, hieß es dazu aus der Stadt. Die gestellten Anträge dienen zur Klärung der planungsrechtlichen Grundlagen. Damit werde auch geklärt, ob ein großes oder ein kleines Umweltverträglichkeitsverfahren nötig ist, um das Projekt weiterzuentwickeln. Daraus ergebe sich dann auch der Umfang der Bürgerbeteiligung. Laut der vorliegenden Unterlagen seien die nötigen Abstände zur Wohnbebauung eingehalten, hieß es weiter. Die Höhe der Anlagen werde durch den Flugbetrieb in Nörvenich beeinflusst. Außerdem habe die Stadt Euskirchen gegen den Kreis geklagt.

Aus der Sicht der Stadtverwaltung hieß es zudem, dass es gut gewesen wäre, sie im Vorfeld zu informieren, ob es dazu allerdings eine rechtliche Verpflichtung gegeben hätte, sei unklar.

Queckenbergs Ortsvorsteherin Ilka Rick verdeutlichte, dass die Bürger der an das Projekt grenzenden Gemeinden, die durch die Flut gebeutelt seien, Angst hätten. Aus ihrer Sicht sei es nötig, mit den Bürgern und den Waldeigentümern zu sprechen, auch über Alternativen, wie Solaranlagen auf Wiesen. Angesichts neuer Herausforderungen wie beispielsweise Hybrider Kriegsführung und daraus resultierenden Stromausfällen, könne man den Bürgern vielleicht Möglichkeiten einer unabhängigeren Stromversorgung anbieten, lautet ein Vorschlag von ihr. Jedenfalls sollte die Entscheidung über ein solches Projekt nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden.

Bürgermeister Ludger Banken erläuterte, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gelte. Solar-Freiflächenanlagen seien auf guten, landwirtschaftlichen Böden nicht gewünscht. Deshalb sehe der entsprechende Plan in der Region Rheinbach eher Windkraftanlagen vor. Vor Ort habe man sehr wenig Möglichkeiten, dass zu beeinflussen. Er habe schon Kontakt zu seinem Kollegen in Euskirchen aufgenommen und dieser habe zugesagt, nach Rheinbach zu kommen, wenn das Projekt konkreter werde. Zuständig sei allerdings der Kreis Euskirchen, verdeutlichte er.

Die Vertreter der Parteien äußerten Kritik am bisherigen Informationsverhalten der Beteiligten. Sie sahen allerdings nicht nur Stadt und Kreis Euskirchen in der Pflicht, sondern auch die Firma JUWI, mit deren Vertreter man noch zusammenarbeiten wolle. KS