Das Land Rheinland-Pfalz sehe ich in der Verpflichtung den geschädigten Flut-Kommunen im Landkreis Ahrweiler in barer Münze vollends zu unterstützen. Die Flutbeseitigungsaufgaben und die Wiederherstellung unserer lebenswerten Gesamtregion mit den einzelnen Gebietskörperschaften ist für die Kommunen lebensnotwendig. Die Beseitigung der Flutschäden erfordert einen exorbitant hohen Personalaufwand, der nun mal auch Geld verzehrt. Die Landesregierung ist gut darin, eine Symbolpolitik nach außen zu produzieren und Scheckübergaben wirkungsvoll fotoinszeniert zu demonstrieren. Faktisch ist es allerdings notwendig, die Verwaltungen zu entlasten, da sie durch die Flut nun mal Mehraufgaben zu leisten haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Landesregierung, sich aus der Verantwortung stiehlt. Das die Flut gekommen ist, ist dramatisch genug. Dass die Menschen in dieser veränderten und für viele unerträglichen Lebenssituation, auch heute noch sind, ist ebenso schwer genug. Das die Mitarbeitenden in den Verwaltungen, die meist auch aus der Flutregion kommen, hier die Aufgaben stemmen müssen, belasten sie zudem ohnehin. Wenn dann noch in der Aufgabenbewältigung, das notwendige Geld fehlt, führt das naturgemäß zu Frustration. Darüber hinaus geht es aber um die Verpflichtung, dass die Landesregierung hier in Verantwortung einstehen muss, um den Kommunen die Finanzausstattung erwartungsgemäß zu erteilen. Der Ministerpräsident kann nicht in Millionenhöhe Euros für die Ratspräsidentschaft aus dem Staatssäckel verschleudern, wenn das eigene Land in höchsten und zudem unverschuldeten Problemen steckt. Einer Selbstauskunft der Staatskanzlei nach, berichtete diese öffentlich darüber, dass sie über 11 Stellen für Mitarbeitende zusätzlich, zur Bewältigung der Aufgaben für die Ratspräsidentschaft geschaffen hat. Darunter auch hochdotierte Stellen. Der Staat ist für seine Menschen da und nicht für die Politiker. Hier dürfte auch der Landesrechnungshof mal genauer hinschauen. Politiker sollen lediglich den Staat vertrauensvoll und in Verantwortlichkeit lenken. Die Widerherstellung der Region muss eine Gemeinschaftsaufgabe bleiben. Da wäre es doch fatal, wenn die Finanzausstattung jetzt zurückgefahren würde und es wäre auch kein gutes Signal und zudem unerträglich für die Menschen in der gesamten Ahrregion gegenüber.

Detlef Odenkirchen,

Bad Neuenahr-Ahrweiler