Dierdorf/Puderbach. Seit sechs Jahren verrichtet die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz ihr Werk. Ihr Ziel ist es, durch größere Gemeindezusammenschlüsse und schlankere Verwaltungen Effizienz zu steigern und Kosten zu senken. Auf der lokalen Ebene gab und gibt es erbitterten Widerstand gegen diese Reform. Die Verbandsgemeinde Dierdorf ist nach den Kriterien der Reform zu klein, um eigenständig zu bleiben. Bisher wurde ihr aufgrund besonderer Wirtschafts- und Finanzkraft ein Sonderstatus eingeräumt und sie blieb vom Zwang zur Fusion verschont. Das könnte sich bald ändern.

Auf Anfrage von „BLICK aktuell“ teilte Steffen Wehner von der Pressestelle des Mainzer Innenministeriums der Zeitung mit: „Herr Professor Dr. Junkernheinrich hat bei seinen im Jahr 2012 abgeschlossenen Untersuchungen für die Verbandsgemeinde Dierdorf den besonderen Ausnahmegrund der Wirtschafts- und Finanzkraft als erfüllt angesehen und deshalb keinen eigenen Gebietsänderungsbedarf nach Maßgabe des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform konstatiert. Das Ministerium des Innern hat bereits frühzeitig erklärt, dass es auch den eigenen Gebietsänderungsbedarf der Verbandsgemeinden, die nach Auffassung von Herrn Professor Dr. Junkernheinrich einen solchen nicht aufweisen, zu gegebener Zeit überprüfen wird. Dies geschieht aktuell für die Verbandsgemeinde Dierdorf. Dabei wird auch die jüngere Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zu kommunalen Gebietsänderungen berücksichtigt. Das Ministerium des Innern und für Sport würde für die Verbandsgemeinde Dierdorf einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Puderbach befürworten. Ebenso präferiert das Ministerium des Innern und für Sport für die Verbandsgemeinde Flammersfeld eine landkreisinterne Gebietsänderungsmaßnahme, nämlich den Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Altenkirchen (Westerwald).“

Diese Prüfung des Sonderstatus‘ der Verbandsgemeinde Dierdorf soll laut Pressesprecher Wehner „demnächst“ abgeschlossen sein. Er rechnet damit, dass Mitte Februar das Ergebnis vorliegt. Aber schon vor dem Abschluss dieser Überprüfung legt sich das Innenministerium auf Puderbach als Idealpartner für die Verbandsgemeinde Dierdorf fest. Ein Signal an die Beteiligten? Die Bürgermeister Horst Rasbach (Dierdorf) und Volker Mendel (Puderbach) nennen im Interview mit „BLICK aktuell“ jedenfalls nur Vorteile eines möglichen Zusammenschlusses.

BLICK aktuell: Momentan prüft die Landesregierung den Sonderstatus der Verbandsgemeinde Dierdorf, der sie bisher vor der Zwangsfusion bewahrte. Gleichzeitig nennt das Innenministerium Dierdorf und Puderbach als geeignete Fusionskandidaten. Sollte es zu einer Fusion kommen, wo sehen Sie am ehesten Einsparpotenziale, die ja der eigentliche Grund für Fusionen sind?

Horst Rasbach: Sicherlich lassen sich mittelfristig Einsparungen im Personalkosten- wie auch im Sachkostenbereich, zum Beispiel der Informationstechnologie erzielen. Fairerweise will ich darauf hinweisen, dass nach meiner Einschätzung in der Anlaufphase zusätzlich Kosten entstehen.

Volker Mendel: Ich sehe mittelfristig Einsparpotenziale im Bereich der Personal- und Verwaltungskosten, zum Beispiel statt acht Fachbereichsleiter dann nur noch vier, ein IT-System. Natürlich wird anfänglich, in der Anfangsphase mit höheren Kosten zu rechnen sein.

BLICK aktuell: Was sagen die Vertreter der Landesregierung zu Ihnen, welche Vorteile die Fusion hat?

Horst Rasbach und Volker Mendel: Die Vertreter der Landesregierung verweisen auf die Begründung zum KVR-Gesetz und die Ausführungen in der Gesetzesfolgenabschätzung. Nachstehend ein Auszug hieraus: „Im Vordergrund des Vorhabens einer Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz steht die Stärkung der Leistungsfähigkeit, der Verwaltungskraft und der Wettbewerbsfähigkeit der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden vor dem Hintergrund der zu erwartenden demografischen Entwicklung, von durch die technologische Entwicklung gewonnenen Effizienzreserven der Verwaltung, der Notwendigkeit einer Schonung der Ressourcen der öffentlichen Haushalte sowie von Ungleichheiten in der Größe und Verwaltungskraft kommunaler Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz.“ Das war auch der Inhalt der Aussagen der zuständigen Vertreter im Innenministerium im Gespräch mit uns in Mainz Anfang September 2016.

BLICK aktuell: Wo erwarten Sie die spürbarsten Auswirkungen für die Menschen in den beiden Verbandsgemeinden?

Horst Rasbach: Meine Hoffnung und Vorstellung geht davon aus, dass sich keine negativen Auswirkungen für unsere Bürger bemerkbar machen und nach einer kurzen Anlaufphase die Angebote, der Service verbessert und in einer größeren Einheit die Dienstleistungen ausgeweitet werden können.

Volker Mendel: Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger umfassend von den Vorteilen einer Fusion überzeugt werden müssen. Nur wenn die Argumente überzeugend und transparent verstanden werden, sind die Vorteile ähnlich wie bei den Fusionen von Industriebetrieben, Banken oder Versicherungen, nachvollziehbar. Durch Bündelung von Aufgaben und Kompetenzen lassen Service und Bürgernähe leichter umsetzen. Auch vor dem Hintergrund zunächst stabiler, dann sinkender Kosten.

BLICK aktuell: Bisher sitzen in beiden Verbandsgemeinderäten jeweils 28 Vertreter der Kommunen – hätte der gemeinsame VG-Rat 56 Mitglieder?

Horst Rasbach und Volker Mendel: Die Zahl der Ratsmitglieder ist in Paragraf 29 der Gemeindeordnung geregelt und beträgt in Gemeinden mit 20.000 bis 30.000 Einwohner 36 Ratsmitglieder.