Landgericht Koblenz: Reichsbürger aus dem Kreis Ahrweiler angeklagt

Koblenz/Kreis Ahrweiler. Die Staatsanwaltschaft wirft drei Angeklagten im Alter von 67, 64 und 62 Jahren vor, den Straftatbestand der schweren Verunglimpfung des Staates verwirklicht zu haben. In sog. „Amtsblättern“ der Gruppe, die sich selbst als „Präsidium des Deutschen Reiches“ bezeichnet haben soll, soll der Bundesrepublik Deutschland die Staatlichkeit sowie das Staatsgebiet abgesprochen worden. Personen mit Ausweispapieren der Bundesrepublik Deutschland seien nach den Veröffentlichungen als staatenlos anzusehen, da es sich dabei um „Nazi-Ausweise“ handele.

Die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat und nur durch privatrechtlich tätige Treuhandgesellschaften tätig. Vielmehr habe der seit 1871 existierende Staatenbund Deutsches Reich weiter Bestand. Die Gruppe soll die Wiedereinrichtung dieses sog. Reiches mit den Grenzen aus einer Zeit vor dem ersten Weltkrieg von 1914 angestrebt haben.

Die „Amtsblätter“ sollen über Internetseiten abrufbar gewesen sein und vielfach unter anderem über Faxe verteilt worden sein. Die Angeklagten waren unter anderem in Königsfeld tätig und sollen aktive Mitglieder der Gruppe gewesen sein. Pressemitteilung Landgericht Koblenz