Allgemeine Berichte | 21.03.2020

Ordnungsämter und Polizei arbeiten bei der Umsetzung der Corona-Einschränkungen Hand in Hand

Lewentz: Polizei wird bei Verstößen konsequent einschreiten

Rheinland-Pfalz. „Die rheinland-pfälzische Polizei wird die konsequente Umsetzung der Corona-Bekämpfungsverordnung mit allen Kräften unterstützen.“ Dies hat Innenminister Roger Lewentz nach Inkrafttreten der weiteren Einschränkungen für den öffentlichen Publikumsverkehr, die seit der Nacht zum heutigen Samstag gelten, betont. 

Um die hierbei erforderlichen Maßnahmen wirksam umsetzen zu können, arbeiten die Ordnungsämter und die Polizei Hand in Hand. Insbesondere Präsenzstreifen und Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Raum sollen dabei helfen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und vor allem Personengruppen anzusprechen und aufzulösen, um dadurch die mit deren Verhalten einhergehenden Gesundheitsrisiken für sich und andere zu reduzieren.

Die Polizei, die dabei in Amts- oder Vollzugshilfe unterstützt oder wenn das Ordnungsamt nicht tätig werden kann, auch in Eilzuständigkeit handelt, wird in diesen Fällen konsequent einschreiten und entsprechende Verstöße, die sowohl Ordnungswidrigkeiten als auch Straftaten darstellen können, verfolgen. 

„Wir haben zur Umsetzung dieser wichtigen Aufgaben und zur Erhöhung der sichtbaren Präsenz der Polizei unsere Polizeidienststellen landesweit mit fast 500 Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei sowie der Hochschule der Polizei verstärkt“, betonte Lewentz. Eine lückenlose Überwachung sei gleichwohl nicht zu gewährleisten.

Die Einsatzkräfte setzen daher nach wie vor auf die Einsicht und die Solidarität der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger. „Nur gemeinsam kann die Ausbreitung des Virus eingedämmt und dadurch Leben gerettet werden“, so der Aufruf des Ministers.

Die Polizei appelliert: „Wir bleiben für Sie im Dienst! Bleiben Sie für uns Zuhause!“

Pressemitteilung des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz

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