Sinzig. In der Sinziger Kommunalpolitik beklagt man in jüngster Zeit gerne einen gewissen Investitionsstau. Der soll nun abgebaut werden. In seiner jüngsten Sitzung gab das Sinziger Kommunalparlament grünes Licht für zwei Projekte aus dem Bereich der Schulen. Im Sinziger Schulzentrum soll eine neue Mensa entstehen (1,2 Millionen Euro) und an der Sankt Sebastianus Grundschule wird eine neue Schulsporthalle gebaut (mindestens 1,67 Millionen Euro).

Kompromisse beim Thema Mensa

Zum Thema Mensa hat es in den vergangenen Wochen und Monaten intensive Diskussionen und Vorbereitungen in den Fachausschüssen gegeben. Es brauchte geraume Zeit, bis die Sinziger Kommunalpolitik die entsprechenden Kompromisse gefunden hatte und auch feststand, welche Art Mensa und welche Verpflegung man eigentlich wollte. Bei der jüngsten Ratssitzung hatten noch einmal die Grünen deutlich gemacht, dass man den Einbau einer kompletten Gastroküche wünsche. Sie scheiterten mit ihrem entsprechenden Antrag jedoch - trotz Unterstützung aus den Reihen der SPD - an der Mehrheit des Rates aus CDU und FWG.

Das Thema Mensa war deshalb in den Fokus gerückt, weil es einen Schock bei den Kostensteigerungen zu verdauen galt. Denn die werden bei rund 500.000 Euro liegen. Lange Zeit hatte die Kommunalpolitik gehofft, die Mensa für rund 780.000 Euro in einer „Light Version“ errichten zu können. Baukostensteigerungen und die Auflagen der Fachbehörden hatten die Sinziger Kommunalpolitiker aber auf den Boden der Realität zurückgeholt. Mittlerweile steht fest, dass das Land einen Zuschuss von rund 470.000 Euro beitragen wird. Weitere 78.500 Euro sollen vom Kreis kommen. Bei diesen Zuschüssen handelt sich allerdings um einen gedeckten Festbetrag. „Nachträgliche Zuschüsse sind eher unwahrscheinlich“, hatte Bauamtsleiter Marco Schreiner bei den vorangegangenen Ausschusssitzungen mehrfach betont. Der Stadtrat stimmte den konzeptionellen Erweiterungen im Mensakonzept zu. Dies sind die Vorrichtung der Küche und der Lüftungsanlage (in der Variante zwei mit Konvektomaten) mit einer Kostensteigerung von 148.000 Euro. Eine Lautsprecheranlage, die der Amokwarnung dient, wird mit rund 20.000 Euro mehr zu Buche schlagen, die Multifunktionstechnik mit rund 3.500 Euro und das Vorsehen einer Erweiterungsoption im Außenbereich soll rund 22.500 Euro mehr kosten. Trotz der inhaltlichen Differenzen von SPD und Grünen sowie CDU und FWG gab es im Gesamtbeschluss zu Mensabau eine einstimmige Entscheidung. Damit können sich Schüler, Eltern und Lehrer auf eine neue Mensa für das Schulzentrums freuen, die dann für die Mittagsverpflegung der Grundschule „Regenbogenschule“ und der Realschule plus „Barbarossa-Schule“ sorgen wird.

Einfeldsporthalle für Bad Bodendorf

Eine jahrzehntelange Vorgeschichte hat auch der Bau einer Schulsporthalle in Bad Bodendorf. Allerdings ist es reine Sporthalle ohne jeden Mehrzweckcharakter. Zumindest bei der Schulsporthalle will man in Sinzig Tempo geben und die Aufträge noch in diesem Jahr vergeben. Dies hatte Bürgermeister Andreas Geron in einer kurzen Stellungnahme deutlich gemacht. Als Referenzobjekt dient dabei eine Schulsporthalle in Daun in der Eifel. Der Bauausschuss hatte diese Halle am 5. Dezember 2017 besichtigt. In Bad Bodendorf soll eine klassische Schulsporthalle entstehen und dies als Einfeldsporthalle mit einer Größe von 15 mal 27 Meter. Die Bauausführung soll komplett als Holzständerwerk erfolgen. Die jetzigen Planungen erfüllen alle Bedingungen, die eine Förderung mit Landesmitteln voraussetzen. Zwar eignet sich die Halle neben dem Schulsport auch für andere sportliche Aktivitäten wie Gymnastik, Gardetanz und Tischtennis, eine wie auch immer geartete Nutzung als Mehrzweckhalle ist allerdings ausdrücklich nicht vorgesehen. Vor rund einem Jahr hatte es eine erste Kostenschätzung in Höhe von 1,67 Millionen Euro gegeben. Im Sinziger Stadtrat ist man sich klar darüber, dass die Halle für diese extrem optimistische Schätzung wohl nicht zu bauen ist. Einstimmig sprach sich der Rat allerdings für die Fortführung des Projektes aus und vergab die weiteren Planungsleistungen an das Planungsbüro Billigen in Dreis-Brück.

Thema im Rat war auch der leidige Sachverhalt der endgültigen Abrechnung der Stadtsanierung. Für die wurden vor fast acht Jahren zwar schon einmal Vorauszahlungen erhoben, aber die endgültigen Gebührenbescheide sind noch nicht verschickt. Dies soll nun im Herbst geschehen.

Rund 1 Million Euro hatte Sinzig seinerzeit aus den Vorauszahlungen eingenommen. Dieser Betrag wird wohl nach den Schätzungen der Experten bei der endgültigen Abrechnung nicht mehr erreicht werden. Aber auch die neuen niedrigeren Einnahmen kann die Stadt nicht behalten. Rund zwei Drittel werden an die Zuschussgeber Bund und Land fließen. Ein Restbetrag von rund einem Drittel wird wohl bei der Stadt bleiben.

Neues zonales Gutachten

Und zum Erstaunen und zur Verwunderung der Kommunalpolitiker wird es im Abrechnungsverfahren einen Paradigmenwechsel geben. Denn am 29. April 2011 hatte der Rat der Stadt eigentlich beschlossen, die Abrechnung für die rund 400 betroffenen Grundstücke per Einzelgutachten zu erheben. Doch wegen Arbeitsüberlastung des zuständigen Katasteramtes ist in dieser Hinsicht bis heute nichts geschehen. Die neue Abrechnung soll nun aber über ein detailliertes zonales Gutachten erfolgen. Das heißt, die Wertsteigerung der Grundstücke im Sanierungsgebiet wird über neu einzuteilende Zonen ermittelt. Letztlich stimmte der Rat einstimmig dieser Änderung zu und hob seinen eigenen Beschluss auf. BL