Mayen. Der 1. Vorsitzende, Rechtsanwalt Ekkehard Raab, konnte neben dem geladenen Referenten Carsten Schwenk und dem Bürgermeister Bernhard Mauel, eine Vielzahl der über 1.000 Mitglieder des örtlichen Haus- und Grundbesitzerverein für Mayen und Umgebung, zur Jahreshauptversammlung im „Hotel Zum Alten Fritz“ in Mayen begrüßen.

Herr Rechtsanwalt Casten Schwenk stellt sich als Verwaltungsrechtler im öffentlichen Bau- und Planungsrecht vor und weist darauf hin, dass die von ihm vertretene Anwaltskanzlei in Koblenz, von den Kommunen beauftragt wurde, ein neues Satzungswerk über die breite Umlegbarkeit der Straßenausbaubeiträge zu entwickeln- und vorzulegen. Ziel dieser neuen Satzung sollte sein, dass zukünftig nicht nur die jeweils betroffenen Straßenanlieger mit den entstandenen Straßenausbaukosten belastet werden, sondern auf alle Grundstückseigen-tümer in einem abgegrenzten Stadtbereich umgelegt werden können. Diese neue Lastenverteilung hat dann aber bei denen, die in der Vergangenheit bereits mit einem Einmalbeitrag belastet wurden, Befürchtungen über erneute Zusatzkosten verursacht. Auch die, für den wiederkehrenden Beitrag ausgewiesenen Bemessungsgrundlagen, wie beispielsweise die Grundstücksgröße, aber insbesondere die mögliche oder tatsächliche Bebaubarkeit der Grundstücke, hat bei vielen Haus- und Grundeigentümern einigen Unmut und Unverständnis ausgelöst. Bezüglich des Einwandes der bereits durch Einmalbeitrag belasteten Grundstückseigentümer, wurde auf die Verschonungsregel verwiesen, wonach diese in Teilbereichen bis zu 20 Jahre vom zukünftigen Wiederkehrenden- Beitrag verschont bleiben sollen. Auch wurden die in der Satzung vorgenommenen örtlichen Abgrenzungen der Erhebungsgebiete, als sachgerecht in Frage gestellt.

Herr Schwenk ging mit viel Geduld auf alle Einwendungen und Fragen ein, musste aber darauf hinweisen, dass die nun vorliegende Satzung mehrfach juristisch geprüft und auch angepasst wurde, zwischenzeitlich aber höchstrichterlich bestätigt ist.

Mit einem kleinen Präsent bedankte sich Herr Raab bei Herrn Schwenk für seine Geduld und ausführlichen Darlegungen. Herr Schwenk und Herr Mauel verabschiedeten sich hiernach von der Versammlung.

Die Regularien der Mitgliederversammlung, wie Geschäftsführerbericht mit Kassenbericht und Haushaltsvoranschlag, sowie notwendige Vorstands- und Beiratswahlen, wurden hiernach erfolgreich und zügig abgehandelt.