Rheinland-Pfalz. „Mit 215 Neueingaben im Berichtsjahr 2020-2021 ist ein neuer Höchststand seit der Einrichtung des Amtes im Jahr 2014 zu verzeichnen“, so Barbara Schleicher-Rothmund bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts 2020-2021 als Polizeibeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz. Dabei sind insgesamt 181 Eingaben aus dem Bereich der Bürgerschaft und 31 Eingaben von Polizeibeamtinnen und –beamten eingegangen.

Spitzenreiter bleiben weiterhin Eingaben, bei denen Bürgerinnen und Bürger das Auftreten und Verhalten von Polizeibeamtinnen und –beamten beklagen. Deutliche Schwerpunkte bildeten dabei Fragestellungen bzw. Problematiken in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, sowie wiederholt Eingaben zu Polizeieinsätzen bei Demonstrationen und zur Sicherstellung des Versammlungsrechts.

Weitere Themen, die an die Polizeibeauftragte herangetragen wurden, waren die Bearbeitung von Strafanzeigen, die Durchführung von Verkehrskontrollen und Auskünfte zu polizeilichen Maßnahmen.

Schleicher-Rothmund resümiert: „Die Corona Pandemie stellt auch die Polizei vor Herausforderungen. Ein Teil der hieraus resultierenden Konflikte wurden im vorliegenden Bericht thematisiert. Durch meine vermittelnde Tätigkeit konnte ich als Polizeibeauftragte zumindest Verständnis für die jeweilige Position der Beteiligten (Polizei und Bürgerinnen und Bürger) erreichen“. Sie wies in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass sie keine Aufsichtsbehörde der Polizei ist.

Schleicher-Rothmund stellte fest, dass sich die Eingaben bei nahezu 10.000 Polizeibeamtinnen und –beamten und rund 14.000 Beschäftigten in der Polizei Rheinland-Pfalz, insgesamt auf einem niedrigen Niveau bewegen. Die Polizeibeauftragte hierzu: „Dies ist meiner Bewertung nach nicht zuletzt dem Selbstverständnis der rheinland-pfälzischen Polizei als „Bürgerpolizei“ geschuldet. Die Polizei bemüht sich grundsätzlich, Konflikte in einem partnerschaftlichen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern zu lösen.“

Eingaben aus dem innerpolizeilichen Bereich hatten im Berichtsjahr 2020-2021 ihren Schwerpunkt im Bereich des Laufbahnrechts und in Fragen der Beförderung. Ein rechtswidriges Handeln der zuständigen Stellen sei auch hier nicht feststellbar gewesen.

Sie wies abschließend darauf hin, dass auch die Möglichkeit besteht, sich anonym oder vertraulich an die Polizeibeauftragte zu wenden.

Kontakt zur Bürgerbeauftragten

Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragte für die Landespolizei ist schriftlich oder per E-Mail wie folgt zu erreichen:

Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragte für die Landespolizei

Barbara Schleicher-Rothmund

Kaiserstraße 32

55116 Mainz

E-Mail: poststelle@diebuergerbeauftragte.rlp.de

Homepage: www.diebuergerbeauftragte.rlp.de

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