Kreis Ahrweiler. Für das Jahr 2018 erwartet der Kreisverband Ahrweiler des DBB Beamtenbund und Tarifunion einen entschiedeneren Kampf auf allen Ebenen von Politik und Gesellschaft gegen die Gewalt gegenüber öffentlich Bediensteten. Das betonten Vorstand und Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften in ihrer letzten Arbeitstagung des alten Jahres.

DBB-Kreisvorsitzender Werner Kasel: „Jahr für Jahr werden mehr Gewaltaktionen von der Beleidigung über Bedrohungen bis zur massiven Körperverletzung gegenüber Beschäftigten der öffentlichen Verwaltungen registriert. Längst sind es nicht mehr nur Polizistinnen und Polizisten, die sich Angriffen ausgesetzt sind.

Vielmehr sinkt der Respekt gegenüber allen Repräsentantinnen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaats. Auch im Kreis Ahrweiler sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ordnungsbehörden, in der Finanzverwaltung oder an Schulen und in allen Verwaltungen Opfer von Aggression. Dem muss endlich und konsequent ein Riegel vorgeschoben werden. Das ist nicht nur Aufgabe des Gesetzgebers und der Dienststellen, sondern ein Auftrag an die gesamte Gesellschaft. Auch muss die Justiz im der Verfolgung die gegebenen gesetzlichen Rahmen konsequent ausnutzen.“

Der DBB verknüpft seine Forderungen auch mit einer aktuellen Mitteilung der Landesregierung an den rheinland-pfälzischen Landtag, wonach im Jahr 2016 offiziell 75 Angriffe auf Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen des Landes registriert wurden. Davon waren 43 Körperverletzungsdelikte. Ergänzend weist der DBB darauf hin, dass im gleichen Zeitraum alleine im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Koblenz 753 Strafanzeigen wegen Gewaltdelikten gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten erstattet wurden - 22 Prozent mehr als noch 2015. „Klartext: An jedem einzelnen Tag im Jahr mindestens zwei Delikte gegen Polizeibeamte - nicht in Berlin oder Hamburg, nein, hier in der beschaulichen Region Koblenz“ erklärt dazu der DBB-Kreisverband.

Werner Kasel: „Tag für Tag zwei Straftaten gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei in unserer Region. Dazu kommen die Angriffe gegen die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes. Auch vor Attacken gegen die Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsdiensten wird kein Halt gemacht. Das muss endlich ein Ende haben und dies zu gewährleisten ist die gesamte Gesellschaft aufgerufen. Denn unsere Kolleginnen und Kollegen, die den Staat repräsentieren, tragen und verteidigen, haben Wertschätzung verdient und keine Verachtung.“

Bei allem vermutet der DBB im Kreis Ahrweiler auch noch eine hohe Dunkelziffer, da es - anders als für Polizei oder Hilfs- und Rettungsdienste - nicht für alle Bereiche des Öffentlichen Dienstes eine gezielte statistische Auswertung gibt. Das belege die Antwort des Bildungsministeriums zu den Zahlen über Angriffe gegen Lehrerinnen und Lehrer. Hinzu kommt, dass in vielen Bereichen das Thema nach wie vor tabuisiert werde, wie die zum DBB angehörenden Lehrergewerkschaft „Verband Bildung und Erziehung (VBE)“ bereits 2016 kritisiert hatte. Nach einer damals erschienenen FORSA-Studie hatten mehr als 45.000 Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen eigene physische oder psychische Gewalterfahrung.

Dazu der stellv. Vorsitzende des Kreisverbands vom DBB, Hubertus Kunz (Mitglied VBE): „Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes darf nicht länger tabuisiert werden. Sprüche wie ‚das gibt es an meiner Schule oder in meiner Verwaltung nicht‘ müssen endlich der Vergangenheit angehören. Sonst werden wir nie gemeinsame Strategien zur Beendigung des Anwachsens von Gewalt entwickeln können.“