Rheinland-Pfalz. Am 22. März sind die Bürger in Rheinland-Pfalz aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Mit dabei sind auch zwei Kandidaten der CDU aus der Region Koblenz: Philip Rünz, der im Wahlkreis 8 (Koblenz linksrheinisch) antritt, sowie Andreas Birtel, Kandidat für den Wahlkreis 9 (Koblenz rechtsrheinisch, Lahnstein, Verbandsgemeinde Loreley). Für beide Christdemokraten steht fest: Das Land braucht einen politischen Wechsel. Diese Ideen für das Land brachten Rünz und Birtel auch bei einem Redaktionsgespräch mit Susanne Tack, Chefredakteurin von BLICK aktuell und Geschäftsführerin des Krupp Verlags, zum Ausdruck. Dabei stand auf der Agenda: Infrastruktur, Bürokratie und einiges mehr.

Nach einer Begrüßung begann das Gespräch mit einer Vorstellungsrunde, in der zunächst Philip Rünz das Wort ergriff. Der 28-Jährige ist in Koblenz aufgewachsen und lebt heute in einer festen Partnerschaft. Rünz ist Ingenieur und Informatiker und arbeitet derzeit als sicherheitspolitischer Referent beim amtierenden Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. Zuvor war er bei der Bundeswehr tätig. Rünz engagiert sich in der Kommunalpolitik und ist Mitglied des Koblenzer Stadtrates. Für ihn steht fest, dass das Land einen Umschwung braucht. „Die Leute sind verunsichert und verärgert. Jetzt ist Zuhören wichtig“, betonte er im Gespräch.

Danach stellte sich Andreas Birtel vor. Der 42-Jährige lebt mit seiner Frau und seinen Kindern in seiner Heimatstadt Lahnstein. Als Unternehmer ist er in der Immobilien- und Eventbranche tätig. Auch Birtel ist kommunalpolitisch aktiv und Mitglied des Stadtrates. Darüber hinaus ist er tief im gesellschaftlichen Leben vor Ort verwurzelt und engagiert sich im Karneval, bei der Kirmesgesellschaft und im Schützenverein. Das Ehrenamt liegt ihm dabei besonders am Herzen. „Die Vereine sind für unsere Gesellschaft enorm wichtig“, machte Birtel deutlich.

Infrastruktur ist der Knackpunkt

In der ersten Frage von Susanne Tack ging es um das Thema Infrastruktur. Andreas Birtel machte dabei deutlich, dass insbesondere die Brücken eine zentrale Rolle spielen. Große Projekte wie eine neue Rheinquerung seien ein riesiges Thema, ebenso wie der Bahnverkehr. Eine gut ausgebaute Infrastruktur sei unverzichtbar für eine starke Wirtschaft. Neben Straßen und Schienen hob Birtel auch die Bedeutung von Radwegen hervor, die nicht nur dem Alltag, sondern auch dem Tourismus zugutekämen. Kritisch merkte er jedoch an, dass die Digitalisierung weiterhin nur schleppend vorankomme. Philip Rünz knüpfte beim Thema Brücken an und verwies auf den hohen Sanierungsbedarf in Koblenz. Aktuell werde die Pfaffendorfer Brücke saniert, als nächste stünden die Europa- und die Kurt-Schumacher-Brücke an. Ein zentrales Problem sehe er in den Einschränkungen durch den Bund, der viele Projekte begrenze. Kommunen müssten seiner Ansicht nach deutlich mehr Eigenverantwortung erhalten. Als Knackpunkt bezeichnete er den Ausbau der Fahrradwege. Dieser erfolge derzeit in großem Stil, was grundsätzlich zu begrüßen sei, jedoch nur dort sinnvoll umgesetzt werden sollte, wo er tatsächlich gebraucht werde.

Auf die Frage von Susanne Tack nach der Haushaltslage in den Kommunen zeichnete Andreas Birtel ein ernüchterndes Bild. Die Städte und Gemeinden müssten dauerhaft mit Defiziten wirtschaften und stünden vor erheblichen finanziellen Belastungen. Besonders deutlich werde dies bei den Neubauten von Kitas sowie bei Schließungen von Schwimmbädern. Man komme sich wie ein „Insolvenzverwalter“ vor, so Birtel. Dabei sei ausreichend Geld im Land vorhanden, werde jedoch aus seiner Sicht falsch verteilt. Kritisch merkte er an, dass vor Wahlen Fördergelder verteilt würden, ohne die strukturellen Probleme zu lösen. Nach 35 Jahren SPD-Regierung sei es nun an der Zeit, wieder stärker auf die Stimmen der Menschen zu hören.

Philip Rünz schloss sich dieser Einschätzung an und verwies auf die immer wieder genannte „Schatztruhe“ des Landes. Von diesen Mitteln komme viel zu wenig bei den Kommunen an. Entscheidend sei, dass die Kommunen mehr Eigenverantwortung erhielten, statt sich durch komplexe Förderprogramme kämpfen zu müssen. Die Folgen dieser Entwicklung seien deutlich sichtbar: marode Straßen oder auch das Gebäude des Polizeipräsidiums sei spürbar in die Jahre gekommen. „Wertschätzung drückt sich auch über finanzielle Unterstützung aus“, so Rünz.

Das Thema innere Sicherheit bewegt viele Menschen. Entsprechend lautete die Frage von Susanne Tack: „Wie kann die Polizei unterstützt werden?“ Andreas Birtel machte dabei deutlich, dass es eine bessere Ausstattung der Polizei brauche. Er schloss sich der Linie von Bundesinnenminister Dobrindt an: Die Polizei müsse konsequent ausgerüstet werden. Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, sei zudem eine stärkere Präsenz von Polizistinnen und Polizisten auf der Straße notwendig. Gleichzeitig dürfe auch die Freiwillige Feuerwehr nicht aus dem Blick geraten. Der Neubau von Feuerwachen gleiche jedoch oft einem bürokratischen Marathon und sei zudem extrem kostspielig. Abhilfe könnten standardisierte Feuerwehr-Typenhäuser schaffen, die in gleicher Ausfertigung errichtet würden.

Philip Rünz, der sich intensiv mit Sicherheitsfragen beschäftigt und über entsprechende Erfahrung verfügt, ergänzte die Diskussion um praktische Eindrücke. Um die Realität vor Ort besser kennenzulernen, habe er u.a. das Ordnungsamt auf dem Weihnachtsmarkt begleitet und einen Nachtdienst der Polizei auf Streife miterlebt. Im Land brauche es rund 10.000 Vollzeitstellen bei der Polizei sowie eine zeitgemäße Ausstattung. Gleichzeitig müsse der Katastrophenschutz deutlich gestärkt werden. Insgesamt forderte Rünz neue sicherheitspolitische Schwerpunkte, kritisierte jedoch, dass sich die SPD etwa gegenüber digitalen Lösungen weiterhin sperre.

CDU möchte überbordende Bürokratie abbauen

„Wie kann Bürokratie begrenzt werden?“, lautete die nächste Frage von Susanne Tack. Philip Rünz nannte das Lieferkettengesetz als Beispiel für einen Regulierungswahn, der vor allem die falschen Adressaten treffe. Auch bei der Bundeswehr habe die Bürokratie inzwischen ein kaum noch tragbares Ausmaß erreicht. Hier sei Entlastung notwendig, betonte Rünz, für die sich die CDU gezielt einsetzen wolle. Andreas Birtel ergänzte ein weiteres Beispiel aus der Praxis. Gerade in der Pflege seien die Nachweispflichten enorm. Und das in einer Situation, in der ohnehin Personalmangel herrsche. Viele Vorschriften erschwerten den Arbeitsalltag, ohne einen echten Mehrwert zu bringen. Birtel forderte daher ein Umdenken: Regelungen müssten wieder praxistauglich gestaltet werden. Statt immer neuer Bürokratie wünsche er sich vor allem mehr Bürgerservice und Entlastungen für die Menschen vor Ort.

Bildung ist derzeit ein zentrales Thema wie Susanne Tack betont. Philipp Rünz pflichtete ihr bei. In Rheinland-Pfalz fehlten derzeit fast 20.000 Kitaplätze, zugleich seien Erzieher Mangelware. Der Beruf sei wenig attraktiv. Generell hapere es in der Bildungspolitik, das System komme kaum hinterher. Zu straffe landesweite Vorgaben erschwerten Verbesserungen. Notwendig sei ein Umdenken: Rheinland-Pfalz brauche einen stärkeren Schwerpunkt auf solide Deutschkenntnisse sowie Grundlagen wie Rechnen, Schreiben und Lesen. Andreas Birtel ergänzte, dass „schwierige“ Kinder im aktuellen Bildungssystem kaum ausreichend aufgefangen würden. Dies wirke sich negativ auf ganze Schulklassen aus. Die von der SPD vertretene Haltung, alle Schülerinnen und Schüler seien gleich, greife zu kurz. Stattdessen brauche es deutlich mehr individuelle Betreuung, damit Bildung funktionieren könne.

Zum Abschluss richtete sich der Blick auf die Bundesgartenschau im Oberen Mittelrheintal 2029. Beide Kandidaten waren sich einig, dass sie eine große Chance darstelle. Andreas Birtel hob die infrastrukturellen Möglichkeiten hervor; die Neugestaltung der Rheinanlagen sei ein Beispiel dafür. Philipp Rünz verwies auf die BUGA 2011, die nachhaltig einen Boom in Koblenz ausgelöst und zahlreiche Touristen angezogen habe und bis heute anzieht.

Text/Fotos: ROB