Thür. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Thürer Gemeinderates verpflichtete Ortsbürgermeister Rainer Hilger die Ratsmitglieder - auch die wiedergewählten - vor ihrem Amtsantritt durch Handschlag und wies sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere die Schweigepflicht, die Treuepflicht und die Ausübung des Amtes nach Gewissensüberzeugung hin. Der Thürer Gemeinderat setzt sich nunmehr wie folgt zusammen: CDU: Jürgen Jakob, Verena Höfker, Lukas Ellerich, Winfried Berresheim, Sven Uelmen, Christian Adams, Alban Berresheim, Sandra Dietrich-Fuchs, Achim Massion und Markus Merkler. SPD: Friedel Arndt, Walter Krings, Christof Merkler, Thorsten Fuhrmann, Oskar Dreiser und Udo Schüller. Sodann händigte der 1. Beigeordnete Jürgen Jakob dem wiedergewählten Ortsbürgermeister Rainer Hilger die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter aus. VG-Bürgermeister Jörg Lempertz gratulierte mit den Worten: „Rainer Hilger startet in seine dritte Amtszeit als Ortsbürgermeister von Thür. Seine engagierte und an Ideenreichtum kaum zu übertreffende Art haben die Ortsgemeinde in eine sehr erfolgreiche Entwicklung geführt.

Herzlichen Glückwunsch lieber Rainer. Ich freue mich sehr auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit!“ Rainer Hilger, der bereits seit 26 Jahren in der Führungsspitze des Thürer Gemeinderates arbeitet, bedankte sich für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen und wünschte sich für die nächsten Jahre genug Kraft, um seine zahlreichen Ideen umzusetzen.

SPD-Statement

Nachdem der Rat für die Wahl der Beigeordneten in öffentlicher Abstimmung Verena Höfker (CDU) und Oskar Dreiser (SPD) in den Wahlvorstand wählte, meldete der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedel Arndt sich mit folgendem Statement zu Wort: „Ein Angebot zur Stellung eines Beigeordneten wurde mit uns seitens der Mehrheitsfraktion leider nicht kommuniziert, obwohl nur noch zwei Gruppierungen im Gemeinderat vertreten sind. Wir hätten dies begrüßt und als Zeichen einer gewollten vertrauensvollen Zusammenarbeit zum Wohle der Allgemeinheit gesehen. Dem ist leider nicht so. Ferner birgt die Tatsache, dass beide Beigeordneten-Kandidaten Mitinhaber, bzw. Angestellte eines Büros sind, welches mit der Ortsgemeinde in fast allen baulichen Belangen zusammenarbeitet, erhebliche Interessenkonflikte. Diese Kritik richtet sich ausdrücklich nicht an die Kandidaten persönlich, sondern an den Ortsbürgermeister und die Mehrheitsfraktion. Aufgrund der gegebenen Mehrheitsverhältnisse verzichten wir daher auf die Benennung von Kandidaten und werden uns bei den Wahlen der Stimme enthalten.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Winfried Berresheim gab zu bedenken, dass die Beigeordneten in diesem Fall gerade wegen evtl. Interessenkonflikten nicht mit abstimmen dürfen. Bei der geheimen Wahl des 1. Beigeordneten Jürgen Jakob wurden von den 15 abgegebenen Stimmen eine ungültige, fünf Enthaltungen und neun Ja-Stimmen gezählt. Nachdem Ortsbürgermeister Hilger dem 1. Beigeordneten Jürgen Jakob die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter ausgehändigt hatte, wählten die Ratsmitglieder als weiteren Beigeordneten Lukas Ellerich mit neun Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. Ortsbürgermeister Hilger vereidigte den neuen Beigeordneten und händigte ihm anschließend die Ehrenurkunde als Ehrenbeamter aus.

Neue Hauptsatzung

Anschließend votierte der Rat einstimmig für den Erlass einer neuen Hauptsatzung für die Ortsgemeinde Thür sowie für den Erlass einer neuen Geschäftsordnung. In offener Abstimmung beschloss der Rat, die Anzahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses auf drei festzulegen, und wählte einstimmig: Sven Uelmen (CDU) und dessen Stellvertreter Winfried Berresheim (CDU) sowie Achim Massion und dessen Stellvertreter Christian Adams. Von der SPD wurden Oskar Dreiser und dessen Stellvertreter Thorsten Fuhrmann gewählt. Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Konversion Flugplatz Mendig“ wurden folgende Vertreter bestellt: Jürgen Jakob (CDU), Lukas Ellerich (CDU) und Oskar Dreiser (SPD). Zum Tagesordnungspunkt: Bauleitplanung der Gemeinde Thür wurden einstimmig folgende Beschlüsse gefasst: 1. Der Ortsgemeinderat stimmt dem Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Fallerstraße“ mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan zwischen der Ortsgemeinde Thür und dem Vorhabenträger zu.

Der Durchführungsvertrag ist zwingende Voraussetzung und damit Bestandteil der gesamten Planung. 2. Der Ortsgemeinderat beschließt den Abschluss des Auslegungs- und Beteiligungsverfahrens unter Verweis auf die den Ratsmitgliedern vorliegenden Einzelbeschlüsse. Die Anlage mit ihren Einzelbeschlüssen wird somit Teil der Niederschrift. 3. Des Weiteren beschließt der Ortsgemeinderat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Fallerstraße“ (Planurkunde inkl. Vorhaben- und Erschließungsplan mit den textlichen Festsetzungen) als Satzung und billigt die Begründung. Der Ortsgemeinderat beauftragte die Verwaltung, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

Glasfaserausbau

Die Gemeinde Thür hat den bisherigen Glasfaserausbau zusammen mit der Firma Westnetz/Innogy durchgeführt und möchte den Ausbau weiter forcieren. Aufgrund der bereits erschlossenen Bereiche wird ein Ausbau der Glasfaserleitung in der Neustraße empfohlen.

Die Firma Westnetz/Innogy würde hierbei die Glasfaserlehrrohre (MD 24) kostenlos zur Verfügung stellen. In Absprache mit der Gemeinde ist eine Verlegung im Gehweg mit einer geringen Grabentiefe (T = 40 cm), wie sie bereits in der Bergstraße praktiziert wurde, geplant. Hierdurch können sowohl die Kosten als auch die Bauzeit reduziert werden. Die Verlegung soll auf der Gehwegseite, auf der sich die Straßenbeleuchtung befindet, erfolgen. Neben der Hauptleitung werden auch die Hausanschlüsse der Glasfaserleerrohre bis zur Grundstückgrenze errichtet. Die Bauverwaltung führte auf Wunsch der Gemeinde eine beschränkte Ausschreibung durch. Weiterhin plant Westnetz/Innogy auch die Grundschule Thür mit schnellem Internet über den „alten Graben“ eigenwirtschaftlich zu erschließen. D. h., die gesamten Kosten für die erforderlichen Tiefbauarbeiten und die Leerrohrverlegung werden seitens der Fa. Westnetz/Innogy getragen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, in Abstimmung mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden den Auftrag für die Tiefbauarbeiten zum weiteren Glasfaserausbau an die wenigst fordernde Firma zu vergeben. Im Haushalt 2019 wurden 25.000 Euro für den weiteren Glasfaserausbau eingestellt.

Sodann beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Graben“ hinsichtlich der Verschiebung der hinteren Baugrenze auf den Grundstücken südlich der Keltenstraße. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Ehrungen ausscheidender Mitglieder

Mit Ende der Legislaturperiode 2014 - 2019 scheiden Theo Krings und Winfried Einig als langjährige Mitglieder aus dem Gemeinderat Thür aus. Dieser beschloss einstimmig, Theo Krings aufgrund seiner jahrzehntelangen kommunalpolitischen Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde Thür den „Großen Wappenteller“ der Gemeinde Thür zu verleihen und Winfried Einig aufgrund seiner langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde Thür den „Kleinen Wappenteller“ der Gemeinde Thür zu verleihen.

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