Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den massiven Terroranschlag der Hamas in Israel auf das Schärfste verurteilt. „Es sind schreckliche Nachrichten und zutiefst verstörende Bilder, die uns aus Israel erreichen. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen feigen, verbrecherischen Terror. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, bei den Familien und Freunden, die um die Opfer trauern und um ihre entführten Angehörigen bangen. Rheinland-Pfalz steht in diesen schweren Stunden fest an der Seite Israels“, bekräftigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. „Die schrecklichen Gewalttaten gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten verurteilen wir und gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung werden wir entschieden vorgehen.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem Botschafter des Staates Israel, Prof. Ron Prosor, in einem persönlichen Schreiben ihr Mitgefühl und ihre uneingeschränkte Solidarität übermittelt. Als sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit Israel wurde die israelische Nationalflagge vor dem Tor der Staatskanzlei gehisst. Die Landesregierung hat zudem alle Landesbehörden aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Auch die obersten Bundesbehörden haben die israelische Flagge gehisst.

Das rheinland-pfälzische Kabinett wird sich in seiner Sitzung am Dienstag mit der Situation in Israel und den Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz befassen. Die rheinland-pfälzische Polizei bezieht jüdische Einrichtungen verstärkt in ihre Streifentätigkeit ein. Sie bewertet die Lage fortlaufend und steht im Austausch mit den anderen Sicherheitsbehörden sowie den jüdischen Gemeinden und Verbänden, um deren Mitglieder bestmöglich zu schützen. Auch die Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz, Monika Fuhr, steht in engem Kontakt mit den jüdischen Gemeinden. BA