Remagen. Breite Zustimmung gab es in der jüngsten Sitzung des Stadtrates Remagen zur Haushaltssatzung der Stadt Remagen für das Haushaltsjahr 2017. Bei nur einer Gegenstimme gab der Stadtrat grünes Licht für die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr. Der Ergebnishaushalt sieht dabei einen Gesamtbetrag der Erträge von rund 28,733 Millionen Euro vor und einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 28,546 Millionen Euro, somit ein Plus von rund 190.000 Euro. Auch im Finanzhaushalt ist bei Einzahlungen von rund 26,255 Millionen Euro und Auszahlungen von 25,273 Millionen Euro ein Plus von einer knappen Million Euro vorgesehen. An Investitionen für das kommende Jahr hat die Stadt rund 3,1 Millionen Euro vorgesehen. Allein fast eine Million Euro werden dabei in den Grundstückseinkauf und den Bau zweier neuer Gruppen am städtischen Kindergarten Pusteblume in Kripp investiert. 290.000 Euro verschlingt der Umbau des Dachgeschosses in der Grundschule Remagen. Hier werden zwei neue Klassenräume und eine neue Fluchttreppe geschaffen. Über 320.000 Euro sind geplant für die energetische Fassadensanierung der Grundschulen Oberwinter und Kripp. Weitere dicke Brocken bei den Investitionen sind die Erneuerung der Sportplatzdecke Oberwinter mit 270.000 Euro, die Planungskosten für die Modernisierung des Bahnhofes Oberwinter mit 238.000 Euro und die energetische Sanierung des Wohnhauses In der Wässerscheid 37 bis 41 mit 360.000 Euro. „Den Investitionen von 3,1 Millionen Euro stehen Zuwendungen und Zuweisungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro gegenüber“, betonte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, die zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, beläuft sich auf rund eine Millionen Euro. Erfreulich ist auch, dass der Stand des Eigenkapitals der Stadt sich zum Ende 2017 auf rund 28,620 Millionen Euro erhöht hat. Auch die Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer sind von Kämmerer Adalbert Krämer sehr vorsichtig angesetzt. In 2015 gab es 6,8 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer und in 2016 über sieben Millionen Euro. Dennoch sind hier für 2017 nur 5,6 Millionen Euro an Einnahmen eingesetzt. An Einnahmen beim Anteil der Einkommensteuer hat die Stadt rund sieben Millionen geplant und bei der Grundsteuer rund zwei Millionen Euro. Stolz zeigte sich Bürgermeister Herbert Georgi darüber, dass die Stadt Remagen wächst und inzwischen rund 17.100 Einwohner hat. Das hat natürlich auch maßgeblichen Einfluss auf den Anteil der Einkommensteuer und die Höhe der vom Land gezahlten Schlüsselzuweisungen. Ebenso stolz konnte Georgi darlegen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Remagen bei 1165 Euro liegt. „Das ist ein Tiefstand seit zehn Jahren. Damit liegt Remagen im Vergleich mit anderen Kommunen im Kreis im unteren Drittel“, so Georgi. Der Stellenplan sei erstmalig seit fünf Jahren um 1,37 Stellen zurückgefahren. Das werde sich in 2018 wieder ändern, wenn die zwei neuen Kindergartengruppen in Kripp fertiggestellt seien. Abschließend bat Bürgermeister Herbert Georgi zum Stellenplan und zum Haushaltsplanentwurf. CDU-Fraktionsvorsitzender Walter Köbbing gab Zustimmung für seine Fraktion. Trotz des enormen Konsolidierungsdrucks sei es gelungen, neben den Pflichtaufgaben einige herausragende Projekte, wenn auch in bescheidenem Rahmen, umzusetzen. Vier Baugebiete seien in jüngster Vergangenheit erschlossen worden, was zusätzliche Einwohner bringe. Schulen und Kindergärten seien mit erheblichen Mitteln umgebaut, erweitert, modernisiert und energetisch verbessert worden. Auch im kommenden Jahr würden darin wieder 1,6 Millionen Euro investiert. Eine gute Sache sei der Ankauf des evangelische Gemeindehauses in Oberwinter durch die Stadt. Dadurch habe das Brauchtum im Ortskern Oberwinter ein Zuhause. Durch die Ankäufe der Asylbewerberunterkunft im Kripper Batterieweg und dem Güterbahnhof in Remagen, seien die Weichen gestellt, um auch bei künftigen Zuweisungen von Asylbewerbern gerüstet zu sein. Sein Dank galt abschließend Bürgermeister Georgi, Kämmerer Adalbert Krämer und Marc Göttlicher, sowie Björn Schröder für die Aufstellung des aus CDU-Sicht realistischen Haushaltsentwurfes. Sein Dank galt aber auch allen anderen Bereichen der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit sowie den im Rat vertretenen Fraktionen und der FDP für die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit. Für die SPD sprach Fraktionsvorsitzende Christine Wießmann und gab ihre Zustimmung für die SPD zum Haushalt. Sie lobte neben der guten Zusammenarbeit im Rat und in den Ausschüssen das Engagement der ehrenamtlichen Bürger. Ob bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, inzwischen würden 149 Flüchtlinge in Remagen leben, oder beim Tag der Demokratie, wo Remagen zeige, dass es die Stadt nicht den „Rechten“ überlasse, oder auch das Engagement der Bürger bei den vielen traditionellen Festen und den neu hinzugekommenen Aktionen der Ortsteile, das Engagement der Bürger sei enorm. Toll seien auch die Veranstaltungen des Vereins Lebendiger Marktplatz Remagen. Auch der Leerstand, der ganz großes Problem in vielen Nachbarstädten sei, halte sich in Remagen in Grenzen. Dies merke man auch an der Parkplatznot. Die SPD habe angeregt ein neues Parkplatzkonzept zu erarbeiten. Das treffe auch auf Oberwinter und Kripp zu. Zudem müssten die vielen Neubaugebiete, auch die älteren, besser an den öffentlichen Busverkehr angeschlossen werden. Für die Freie Bürgerliste Gesamtstadt Remagen sprach Fraktionsvorsitzender Carsten Jacob. Er stimmte dem Haushaltsplanentwurf und den Investitionen für seine Fraktion zu. Sein besonderer Dank galt, sich an die Überschwemmung in Unkelbach erinnernd, den vielen eingesetzten ehrenamtlichen Feuerwehrleuten. Für Bündnis 90/die Grünen gab Fraktionsvorsitzender Frank Bliss die Zustimmung der Grünen. Die Verwaltung habe sich mit dem Haushalt 2017 wieder viel Mühe gemacht. Bliss bemängelte hingegen, dass trotz der guten Steuereingänge der letzten Jahre bei der Verschuldung der Stadt unter dem Strich nichts passiert sei. Je nach Rechnung liege die Stadt bei 20 bis 21,2 Millionen Euro. Es sei nicht auszudenken, was passiere, wenn es zu Einbrüchen bei den Einnahmen kommen würde. Die Ausgaben der letzten beiden Jahre seien allerdings voll gerechtfertigt. Die Stadt habe eine insgesamt sehr gute Entwicklung genommen, wie gesagt, bis auf den Kassenstand unter dem Strich. FDP-Frau Rosa Maria Müller gab gerne ihre Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf. Die einzige Ablehnung für den Haushalt kam von WGR-Vorsitzendem Peter Wyborny. Er hatte neben einer umfangreichen Rede noch den Antrag für eine weitere Ausrüstung der Grundschule mit Smart-Boards gestellt. Bürgermeister Herbert Georgi befand, dass ab 2018 weitere Smart-Boards nach und nach für alle Grundschulen angeschafft würden. Beide Anträge wurden bei einer Gegenstimme von Peter Wyborny abgelehnt.

AB