Montabaur. Ein zentrales Thema stand im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Kreistages im Westerwaldkreis nach der Kommunalwahl: Wollen die neu gewählten Kreistagsmitglieder erstmals seit Langem wieder die Position eines hauptamtlichen, das bedeutet regulär entlohnten Beigeordneten einführen? Diesen Antrag hatte die CDU-Fraktion im Rahmen der Änderung der Hauptsatzung gestellt. Hinter vorgehaltener Hand ging in Montabaur sogar schon das Gerücht um, eine Person sei für diesen lukrativen Posten ausgeguckt worden, nämlich der Wallmeroder Bürgermeister Klaus Lütkefedder. Bürgermeister Achim Schwickert und CDU- Fraktionssprecher Dr. Stephan Krempel versicherten jedoch: „Die Stelle wird ausgeschrieben und es gibt ein vollkommen offenes Bewerbungsverfahren. Die letzte Entscheidung trifft der Kreistag.“

Stephan Krempel begründete den Antrag seiner Fraktion: „Ein Blick in die benachbarten Landkreise zeigt, dass es gut ist die Verwaltungsarbeit auf mehrere Schultern zu verteilen. Die Verwaltungsvorgänge werden immer komplexer und umfänglicher. Es ist eine Mammutaufgabe, dies alles in einer Person zu verantworten. „ Der Landrat habe diese Aufgaben bisher bravourös bewältigt, man dürfe aber dessen Belastbarkeit nicht dauerhaft überschreiten. Ein Ehrenamtler könne die Verwaltungsarbeit und die dabei dominierende Personalführung nicht leisten. Mit dem Landrat sei der Vorschlag abgestimmt. Die Stelle soll ausgeschrieben werden. Die freigewordene Dezernentenstelle von Dr. Stadtfeld soll dafür nicht wieder neu besetzt werden. Es handele sich also nicht um eine Stellenausweitung in der Kreisverwaltung.

Die von SPD, Grünen und der Fraktion Die Linke geforderte Erhöhung der Ausschussmitgliederzahlen von 10 auf 15 will die CDU nicht akzeptieren. Dies würde nur zu einer Erschwerung der Arbeit des Kreistages führen, sagte CDU-Fraktionssprecher Krempel. Er hält es für „bedauerlich“, dass dadurch nicht alle Fraktionen einen Sitz in jedem Ausschuss haben. Der Antrag zur Aufwertung des Bauausschusses durch Umbenennung in „Ausschuss für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Bauen“ – ebenfalls eine Forderung von SPD, Grünen und Linken, wird von der CDU wie auch von FWG, AfD und FDP unterstützt.

Breite Unterstützung in den Reihen der Fraktionen

SPD-Sprecherin Gabriele Greis erinnerte daran, dass der Westerwälder Kreistag vor 18 Jahren erst die Abschaffung hauptamtlicher Beigeordneter beschlossen habe, damals aus Kostengründen. Der Vorschlag jetzt komme überraschend und mit Eile. Das Prozedere habe mit Transparenz nichts zu tun. Die Stellenausschreibung bezeichnet sie als „dünn“ und unkonkret. Greis fragte: „Welcher angemessene Geschäftsbereich soll übertragen werden? Das wäre wichtig zu wissen, wenn ein Bewerber für eine Aufgabe gesucht wird. Oder wird doch eher eine passende Aufgabe für einen schon feststehenden Bewerber gesucht?“

Dennoch hält die SPD den Wunsch nach einem hauptamtlichen Beigeordneten für legitim und machbar. Nur nicht in diesem „Schweinsgalopp“. Das Vorgehen der CDU bezeichnete Greis als „Hinterzimmerpolitik“. Die SPD-Sprecherin forderte: Die Stelle soll ausgeschrieben, aber erst 2020 besetzt werden. Der Ausschreibungstext soll geändert werden.

Außer der Fraktion „Die Linke“ halten alle weiteren Kreistagsfraktionen – Grüne, FWG, AfD und FDP – das Schaffen der Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten für sinnvoll und notwendig. Lediglich ums Prozedere gab es noch leicht voneinander abweichende Vorstellungen.

Grüne, Linke und SPD argumentierten für die Vergrößerung der Ausschüsse von bisher 10 auf 15 Mitglieder. Die anderen Fraktionen sehen darin lediglich eine Erschwerung und Verlangsamung der Arbeit des Kreistags.

Mit der Mehrheit von 48 Stimmen machte der Kreistag den Weg frei für die Ausschreibung der Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten als Vertreter für den Landrat. Lediglich die beiden Kreistagsmitglieder der Linken stimmten dagegen.

Einstimmig beschloss der Kreistag die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung der Aufwandsentschädigungen für Kreistags- und Ausschussmitglieder sowie andere Ehrenamtstätigkeiten wie zum Beispiel Mitglieder des Beirats für Migration, Patientenfürsprecher, Beauftragte für die Belange behinderter Menschen und den Kreisjagdmeister. Anlass war die von der Landesregierung beschlossene Anhebung der Aufwandsentschädigungen für diese Ehrenämter um fünf Prozent.

Die Stellenausschreibung für die Suche nach einem oder einer Kreisbeigeordneten soll jetzt umgehend veröffentlicht werden. In dem von Landrat Achim Schwickert vorgelegten Textentwurf heißt es: „Beim Westerwaldkreis (rund 200.000 Einwohner) mit der Kreisstadt Montabaur ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die neu geschaffene Stelle der/des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten zu besetzen. Die Wahl durch den Kreistag ist für die öffentliche Sitzung am 30. August vorgesehen. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Es erfolgt eine Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit. Die Besoldung richtet sich nach der Besoldungsgruppe B3 oder B4. … Gesucht wird eine zielstrebige, kreative und einsatzfreudige Persönlichkeit mit Führungsqualitäten und der Bereitschaft zu kollegialer und loyaler Zusammenarbeit.“ Landrat Schwickert sagte, das Verfahren von der Stellenausschreibung bis zum Amtsantritt in so einer Sache ziehe sich erfahrungsgemäß ein halbes bis ein dreiviertel Jahr hin. Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, FWG, AfD und FDP wurde die Stellenausschreibung auf den Weg gebracht.

Junge Klimaaktivisten ernteten spontanen Applaus

Zuvor war die Kreistagssitzung bei der Begrüßung durch den Landrat und der von ihm vorgenommenen Verpflichtung der Kreistagsmitglieder per Handschlag irregulär unterbrochen worden: Fünf junge Männer im Zuschauerraum erhoben sich von ihren Plätzen und forderten den Kreistag lautstark auf, im Westerwaldkreis den Klimanotstand auszurufen. Alle fünf Jugendlichen trugen weiße T-Shirts mit der Aufschrift „Fridays for Future“. Sie boten an, sich an Arbeitskreisen zur Bewältigung der Klimakrise zu beteiligen. Landrat Achim Schwickert reagierte gelassen: „Normalerweise müsste ich Zurufe aus dem Zuschauerraum unterbinden. Aber bei uns im Westerwaldkreis reagieren wir gerne auch mal menschlich auf solche Ereignisse.“ Die Kreistagsmitglieder quittierten die „Störung“ durch die Jugendlichen mit Applaus.

Im neuen, für fünf Jahre gewählten Westerwälder Kreistag sind sieben Parteien beziehungsweise Gruppen vertreten: die CDU mit 18 Fraktionsmitgliedern, die SPD mit 10, Bündnis90/Die Grünen (7), FWG Westerwald (6), AfD (4), FDP (3) und Die Linke (2). Die Fraktionsvorsitzenden sind Dr. Stephan Krempel (CDU), Gabriele Greis (SPD), Ina von Dreusche (Bündnis90/Die Grünen), Klaus Müller (FWG Westerwald), Jürgen Nugel (AfD), Klaus Koch (FDP) und Martin Klein (Die Linke).

Die nächsten Sitzungen des Kreistags sind am 30. August, 27. September und 13. Dezember.