Bad Breisig. Es war eine Arbeitssitzung ohne Kontroversen, die der Verbandsgemeinderat von Bad Breisig im Bürgerhaus von Brohl-Lützing absolvierte. Wichtigster Punkt für die Eltern in der Verbandsgemeinde war die neue Satzung für die betreuenden Grundschulen in Bad Breisig und Brohl-Lützing. Denn bereits im Dezember hatte das Gremium beschlossen, die Betreuungszeiten an den betreuenden Grundschulen bedarfsgerechter zu gestalten und die zukünftigen Betreuungsgebühren ab dem Schuljahr 2026/2027 anzupassen. Die Familien haben mit den neu geschaffenen Angeboten einer Früh- oder Spätbetreuung die Möglichkeit zusätzliche Betreuungszeiten zu nutzen. Diese werden separat berechnet und sind in der Satzung aufgeführt.

So gelten ab dem nächsten Schuljahr folgende Regelungen. Betreuende Grundschule Bad Breisig: tägliche Betreuung von 12.10 Uhr (freitags ab 13.10 Uhr) bis 14 Uhr (30 Euro je Kind und Monat); tägliche Frühbetreuung von sieben bis acht Uhr (15 Euro je Kind und Monat); zusätzliche Betreuung freitags von 14 bis 15 Uhr (vier Euro je Kind und Monat), für Ganztagskinder, die die betreuende Grundschule nur freitags von 13.10 bis 14 Uhr besuchen (fünf Euro je Kind und Monat). Betreuende Grundschule Brohl-Lützing: tägliche Betreuung von 12 bis 15 Uhr (40 Euro je Kind und Monat); tägliche Spätbetreuung von 15 bis 16 Uhr (15 Euro je Kind und Monat). Der Beitrag für die Betreuung ist jeweils zum Beginn des Monats fällig. Es ist stets der Monatsbeitrag in voller Höhe zu zahlen, auch wenn die Betreuung nicht jeden Tag in Anspruch genommen wird. Die Monate Juli und August sind beitragsfrei.

Bauleitplanung

Drei Positionen standen unter dem Oberbegriff Bauleitplanung für die Verbandsgemeinde Bad Breisig an. Wobei bei der Änderung des Flächennutzungsplanes für das neue Feuerwehrhaus am südlichen Ortseingang von Waldorf sowie der Änderung der derzeitige Darstellung als „Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportplatz“ zukünftig als „Kindergarten mit Sport- und Freizeiteinrichtungen“ im Bereich Hasenberg, Gemarkung Oberbreisig, unter Sitzungsleitung von VG-Bürgermeister Marcel Caspers kein Diskussionsbedarf bestand. Auf dem Gelände in Oberbreisig soll nach seinen Worten ein Waldkindergarten entstehen.

Kritisch hinterfragt wurde indes eine Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bad Breisig für das bestehende „Sondergebiet Alten- und Pflegeheim“ in ein „Sondergebiet Rechenzentrum/Digitale Infrastruktur“ in Waldorf. Auf dem Areal im Bereich der Marienhöhe will die nowi BauGruppe als örtlicher Investor, nachdem das von ihr geplante Projekt eines Seniorenheimes aus Gründen fehlender Inklusion abgelehnt worden war, ein Rechenzentrum entstehen lassen. Der Ortsgemeinderat von Waldorf hat dazu bereits einen positiven Beschluss gefasst. Hier verlieh Hans-Josef Marx jedoch für die FWG seiner Sorger Ausdruck, „dass mit großem Aufwand Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden und am Ende das Projekt nicht umgesetzt werden kann, weil sich kein Betreiber findet“. Bedenken, die Caspers teilweise teilte, „doch wir haben die Planungshoheit und der Antragsteller muss die kompletten Kosten tragen“. Und während Hans-Dieter Felten (FWG-Fraktion und Beigeordneter) nach wie vor ein Pflegeheim als die beste Lösung ansieht, „auch wenn Mainz die Inklusion fehlt“, machte Ortsbürgermeister Werner Nachtsheim klar: „Wir werden die vorgesehene Höhe des Komplexes von 20 Metern nicht akzeptieren und den Baumbestand auf dem Areal schützen“. Auch habe die Ortsgemeinde einen Fachanwalt als Berater für das weitere Prozedere hinzugezogen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes passierte bei vier Enthaltungen den Rat.

Kostenverteilung

Einstimmigkeit gab es indes für eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Brohltal. Zum 1. April soll es einen gemeinsamen hauptamtlichen Gerätewart für die Feuerwehr geben. In der Verbandsgemeinde Bad Breisig gibt es fünf Feuerwehren, im Brohltal 17. Demnach soll es nach einer Kostenaufteilung bei der Anlaufphase in diesem Jahr von 50 zu 50 ab dem kommenden Jahr eine Verteilung auf ein Drittel Bad Breisig und Zweidrittel Brohltal geben. Das nannte für die CDU Guido Ernst einen „fairen Deal“. Laut Feuerwehr-Vize Sascha Cremer werde es aber auch weiterhin nicht ohne die ehrenamtlichen Gerätewarte gehen und er prognostizierte für die Zukunft drei Vollzeitkräfte. Dazu sagte Caspers: „Es gilt Hausaufgaben zu machen, den Aufwand zu klären und perspektivisch über Personal zu sprechen.“

Und Einstimmigkeit gab es schließlich auch für eine Zweckvereinbarung im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit mit Bad Neuenahr-Ahrweiler, Remagen und Sinzig für den Erwerb von Zufahrtssperren für Veranstaltungen aus der Sonderförderung des Landes „Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“. GS