Koblenz/Mainz. Altlöhrtor, Löhrrondell, Münzplatz, Bahnhofsviertel – in den Abendstunden sind dies Angsträume für viele Menschen in Koblenz.

Der hiesige Landtagsabgeordnete Philip Rünz (CDU) setzt sich dafür ein, dass Koblenz Pilotstandort für kommunale Videoschutzanlagen wird.

In einem Schreiben an Innenstaatssekretär Dirk Herber hat Rünz, der für die CDU-Fraktion im Innenausschuss sitzt und an der Überarbeitung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes mitarbeitet, um die Prüfung eines entsprechenden Projekts gebeten.

Die Antwort aus Mainz fällt ermutigend aus: Das Interesse der Stadt Koblenz als Pilotstandort werde in die weiteren Überlegungen einbezogen, schreibt Herber.

„Die Menschen in Koblenz sollen sich in ihrer Stadt sicher fühlen, tagsüber wie abends“, sagt Rünz. „Wenn das Land beim Videoschutz neue Wege geht, dann gehört Koblenz von Anfang an mit an den Tisch.“

Das Land befasst sich derzeit im ressortübergreifenden Vorhaben „Urbane Sicherheit“ gemeinsam mit Modellkommunen, den örtlichen Polizeibehörden sowie Fachleuten, unter anderem vom Städtetag, mit der Sicherheit im öffentlichen Raum und bei Veranstaltungen. Ziel ist es, kriminalpräventive Ansätze zu entwickeln, die auch Stadtentwicklung und Stadtplanung berücksichtigen. Auch die kommunale Videoüberwachung soll dabei ganzheitlich betrachtet werden. Nach Auskunft des Staatssekretärs wird das Koblenzer Interesse ausdrücklich auch außerhalb dieses Vorhabens berücksichtigt.

In seinem Schreiben hatte Rünz betont, dass die Auswahl möglicher Standorte sowie technische, personelle und datenschutzrechtliche Fragen eng zwischen Land, Polizei und Kommune abgestimmt werden müssen. Diese Einschätzung teilt das Ministerium. Aus fachlicher Sicht soll eine Videoüberwachung zudem in ein umfassenderes Konzept zur Stärkung der objektiven Sicherheit und des Sicherheitsgefühls eingebettet und wissenschaftlich begleitet werden.

Auch beim rechtlichen Rahmen tut sich etwas. Bislang fehlen sowohl im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz als auch im Landesdatenschutzgesetz Grundlagen für den Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Diese sollen mit der anstehenden Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes geschaffen werden. Zugleich soll das Landesdatenschutzgesetz so ergänzt werden, dass Künstliche Intelligenz auch bei der kommunalen Videoüberwachung zum Einsatz kommen kann.

„Videoschutz ist kein Allheilmittel, aber ein wirksamer Baustein für mehr Sicherheit an belebten Orten“, sagt Rünz. „Ich bleibe dran, damit aus der Prüfung ein konkretes Projekt für Koblenz wird.“

Wie und wo ein Pilotprojekt künftig umgesetzt und gegebenenfalls gefördert wird, ist Gegenstand weiterer Abstimmungen zwischen den beteiligten Ministerien. Staatssekretär Herber jedenfalls begrüßt die Bereitschaft der Stadt Koblenz, sich aktiv einzubringen.

Pressemitteilung Philip Rünz MdL