Koblenz. Die FREIEN WÄHLER Koblenz setzen sich seit langem für die Einführung einer Verpackungssteuer ein, um mit dieser die Verschmutzungen unserer Straßen zu reduzieren. Nach Ansicht der Partei birgt die Verpackungssteuer großes Potential einer Lenkungswirkung, die zu weniger Müll führt und die zielgerichtet die Personen belastet, die nicht auf Mehrweg setzen. Durch die Erarbeitung und Einführung eines einfachen und praktikablen Konzeptes, lässt sich nicht nur der Müll auf der Straße verringern. Durch das Konzept ist sichergestellt, dass sich auch die Menschen an den Kosten für die Müllbeseitigung beteiligen, die ihn verursachen. Deshalb sehen die FREIEN WÄHLER den Beschluss der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisch, die die Verpackungssteuer für Koblenz ausschließen und sich auch auf Landesebene dafür einsetzen wollen, diese für ganz Rheinland-Pfalz zu verbieten.

„Die MIT verwechselt Ursache und Wirkung“, sagt der Kreisvorsitzende Dennis Graf. „Für die sinkende Kaufkraft in diesem Land ist die Bundesregierung verantwortlich, nicht ein Aufschlag auf einen Einwegbecher, den jeder vermeiden kann, indem er zum Mehrwegbecher greift. Und dass die kommunalen Kassen knapp sind, haben ebenfalls Bund und Land mit zu verantworten, die den Städten immer neue Aufgaben übertragen, ohne sie auskömmlich zu finanzieren. Wer über Belastungen sprechen will, sollte dort anfangen und nicht ausgerechnet dort aufhören, wo eine Stadt einmal selbst handlungsfähig wäre.“

Auch den Hinweis auf zusätzlichen Verwaltungsaufwand lassen die FREIEN WÄHLER nicht gelten. „Ausgerechnet eine Untergliederung der Landes- und Bundesregierungspartei CDU, die beispielsweise für die Kontrolle von Sozialleistungen einen ganzen Apparat aufbaut, kann uns nur schwer erklären, dass eine Stadt an einer überschaubaren Satzung scheitern soll“, so Graf. „Wenn die MIT ernsthaft Bürokratie abbauen will, gibt es dafür in Berlin reichlich Gelegenheit und sie könnte ihre Kanäle dorthin für positive Signale nutzen.“

Kern der Auseinandersetzung ist für die FREIEN WÄHLER die Frage, wer für den Müll im öffentlichen Raum bezahlt. „Es geht hier um Gerechtigkeit“, betont der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Stadtratsfraktion, Christian Altmaier. „Heute wird der Müll, der auf unseren Straßen und Plätzen landet, von allen gleichermaßen über Steuern und Gebühren bezahlt, also auch von denjenigen, die ihn gar nicht verursachen. Wir wollen, dass diejenigen, die Müll auf der Straße verursachen, auch zur Kasse gebeten werden. Wer auf Mehrweg setzt, ist von der Steuer ausgenommen.“

Die Einnahmen sollen nach dem Willen der FREIEN WÄHLER unmittelbar der Stadtreinigung damit einer sauberen Stadt zugutekommen. Zugleich sei die Steuer ein Anschub für Mehrwegsysteme in der Gastronomie, was auch wiederum der Umwelt zugute kommt.

Die MIT bezieht sich in ihrer Stellungnahme auch auf die kommende BUGA 2029. Gerade das diesbezüglich angeführte Argument spreche für und nicht gegen eine Verpackungssteuer, so die FREIEN WÄHLER. Koblenz werde 2029 Hunderttausende Gäste empfangen und muss deshalb ein durchgängig sauberes Stadtbild aufweisen. Nur so lässt sich wieder nachhaltig von dem Erfolg profitieren, so wie es auch 2011 der Fall war.

Besonders kritisch bewerten die FREIEN WÄHLER die Forderung an die Landesregierung, kommunale Verpackungssteuern landesweit auszuschließen. „Damit will man neben Koblenz auch den anderen Städten und Gemeinden ein Instrument aus der Hand schlagen, das ihnen das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich zugestanden hat“, erklärt Altmaier. „Anstatt landesweite Verbote auszusprechen, gilt es erst einmal zu prüfen, welches Fazit aus anderen Städten zu ziehen ist, die bereits die Verpackungssteuer eingeführt haben. Die Dinge die gut gelaufen sind, können wir übernehmen, dort wo es Probleme gab können wir es besser machen. Wenn sich dann zeigt, dass die neuen Regelungen keine Verbesserung bringen, dann braucht es kein Verbot, da die Kommunen dann selbstständig reagieren werden.“

Für die FREIEN WÄHLER steht fest, dass die Verpackungssteuer ein wichtiges Element zur Bekämpfung von Müll ist. Da diese weitgehend durch den Einsatz von Mehrweg-Produkten vermieden werden kann, handelt es sich um eine Steuer die Gerechtigkeit herstellt: Wer regelmäßig Müll durch Einweg erzeugt, beteiligt sich mehr an der Stadtreinigung als Menschen, die nachhaltig leben.

Pressemitteilung Freie Wähler Koblenz