FDP fordert: Koblenzer Bürger nicht für dumm verkaufen
Weitere Ortsbeiräte in Koblenz?
Koblenz. Seit Monaten füllen Presseartikel der CDU und SPD die Medien mit der Forderung nach neuen Ortsbeiräten in Koblenz. Teilweise werden die Schaffung von Arbeitskreisen, die parteiintern neue Regularien erfinden sollen, „gefeiert“, teilweise die Notwendigkeit und der Bedarf weiterer Ortsbeiräte als Bürgerwille und Bürgerwunsch suggeriert.
„Will die CDU und SPD die Bürger von Koblenz für dumm verkaufen?“, fragt Josef Scherkenbach, stv. Vorsitzender des FDP Kreisverbands Koblenz.
Koblenz hat 30 Ortsteile. Acht Koblenzer Stadtteile - vor mehreren Jahrzehnten eingemeindete Ortsteile, wie z.B. Bubenheim, Rübenach, Güls usw. - haben einen Ortsbeirat. Für diese acht Ortsbeiräte zahlen die Koblenzer Bürger schon fast jährlich 300.000 Euro. Und für welche Leistung? Für keine. Die Ortsbeiräte haben keine Entscheidungsgewalt, werden lediglich gehört und können lediglich Empfehlungen aussprechen, die teilweise dann sogar vom Stadtrat ignoriert werden.
Und wer soll die zusätzlichen Kosten für die weiteren 22 Ortsbeiräte, die in den großen Stadtteilen wie etwa Metternich oder Karthause noch weitaus größer ausfallen werden als die bisherigen Ortsbeiräte, bezahlen? Wieder die Koblenzer Bürger.
„Geschätzte Kosten von über 338.000 Euro zusätzlich zu den bisherigen fast 300.000 Euro jährlich, die auf den Koblenzer Bürger zukommen“, so Josef Scherkenbach, „und diese Schätzung ist meiner Meinung nach noch viel zu gering angesetzt.“
Für mehr Bürokratie, mehr Kosten, Blockierung von Personal in der Stadtverwaltung? Deswegen hat die FDP Koblenz schon seit Langem nicht nur die Schaffung neuer Ortsbeiräte abgelehnt, sondern gefordert, die bestehenden Ortsbeiräte im Sinne des Bürgers von Koblenz abzuschaffen. Die Gelder, die hier jährlich „verpulvert“ werden, können die Koblenzer bei einem Schuldenstand von ca. 550 Millionen Euro weitaus besser an anderer Stelle gebrauchen. Aber die CDU und SPD lassen sich ja gerne feiern für unsinnige Ausgaben (siehe Kulturbau am Zentralplatz).
„Deshalb ist es gut, dass die beiden letzten Anträge der CDU und SPD in der letzten Stadtratsitzung im Juni 2013 abgelehnt wurden. Verwunderlich ist jedoch die Tatsache, dass solche Anträge überhaupt gestellt werden“, meint Josef Scherkenbach, „anstatt sich ernsthafte Gedanken zu machen, sinnvoll zu sparen, wie es die FDP seit Langem fordert“.
Josef Scherkenbach
Stv. FDP Kreisvorsitzender
