Mayen. In seiner Sitzung am 16. September 2026 hat sich der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit zahlreichen finanziellen und kommunalpolitischen Themen beschäftigt. Für die FWM-Fraktion standen dabei insbesondere die Entwicklung der städtischen Finanzen, neue finanzielle Verpflichtungen und deren langfristige Auswirkungen auf die Stadt Mayen im Mittelpunkt.

Gewerbesteuer über Haushaltsansatz

Bei den Gewerbesteuereinnahmen konnte die Verwaltung eine positive Entwicklung vermelden. Zum 9. September 2026 lagen diese nach Angaben der Verwaltung rund 1,66 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. Die FWM bewertet diese Entwicklung grundsätzlich positiv. Gleichzeitig weist die Fraktion darauf hin, dass es sich dabei um eine Momentaufnahme handelt und sich die Gewerbesteuerentwicklung bis zum Jahresende noch verändern kann. „Mehreinnahmen sind zunächst eine erfreuliche Nachricht. Entscheidend ist aber, wie nachhaltig diese Entwicklung ist. Zusätzliche Einnahmen dürfen aus unserer Sicht nicht automatisch zu dauerhaft höheren Ausgaben führen“, erklärt der FWM-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg. Gerade mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen müsse deshalb genau betrachtet werden, welche finanziellen Spielräume tatsächlich dauerhaft zur Verfügung stehen.

400.000-Euro-Bürgschaft: FWM fragt nach finanziellen Risiken

Ein besonderer Schwerpunkt der FWM lag auf der Bürgschaft der Stadt Mayen über 400.000 Euro zugunsten der Stadtwerke Mayen GmbH für den Betriebszweig Badezentrum. Für die FWM steht dabei außer Frage: Das Nettebad soll erhalten bleiben. Die FWM unterstützt den Erhalt des Bades und sieht dessen Bedeutung für Mayen und die Region. Gleichzeitig gehört zu einer nachhaltigen Sicherung des Bades auch ein transparenter Blick auf dessen Finanzierung und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen der Stadt. Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schönberg stellte hierzu mehrere konkrete Fragen. Der Oberbürgermeister sagte zu, diese im Nachgang der Sitzung beantworten zu lassen.

Im Mittelpunkt stehen für die FWM insbesondere die Gesamtverschuldung des Badezentrums und bereits bestehende Bürgschaften der Stadt, das mögliche finanzielle Risiko für den städtischen Haushalt sowie der tatsächliche wirtschaftliche Vorteil der Bürgschaft. Die FWM möchte nachvollziehen können, welche maximale Belastung auf die Stadt zukommen könnte, wenn ein verbürgtes Darlehen nicht bedient werden kann, und welche tatsächliche Zinsersparnis durch die städtische Bürgschaft entsteht. Auch die Finanzierung der in der Vorlage genannten Gesamtinvestitionen von 480.500 Euro soll nachvollziehbar dargestellt werden, da die Bürgschaft lediglich ein Darlehen über 400.000 Euro absichert. „Uns ist wichtig, die finanziellen Zusammenhänge vollständig zu verstehen. Eine städtische Bürgschaft ist eine finanzielle Verpflichtung. Deshalb müssen Verschuldung, bestehende Bürgschaften, mögliche Risiken und der tatsächliche wirtschaftliche Vorteil transparent dargestellt werden“, erklärt Schönberg.

Windwurfschäden belasten den Mayener Forst

Weniger erfreulich war die Mitteilung über die Windwurfschäden im Mayener Forst infolge des Sturms vom 18. August. Nach Angaben der Verwaltung umfasst der Windbruch rund 1.000 Festmeter, überwiegend Laubholz. Der finanzielle Gesamtschaden ist derzeit noch nicht abschließend bezifferbar. Neben den finanziellen Einbußen durch die derzeit niedrigen Holzverkaufspreise entstehen Kosten für die Räumarbeiten und später für die Wiederaufforstung. „Hier zeigt sich ganz konkret vor Ort, dass Extremwetterereignisse auch erhebliche finanzielle Auswirkungen auf eine Kommune haben können“, so die FWM.

Tschyhyryn: Solidarität und finanzielle Verantwortung

Bei der Vorlage zur Finanzierung von Eigenanteilen und Kosten im Zusammenhang mit der Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Tschyhyryn bestand weiterer Beratungsbedarf. Die FWM stellt klar, dass die Solidaritätspartnerschaft anerkannt wird. Gleichzeitig beinhaltet die Vorlage eine finanzielle Verpflichtung für den neuen Haushalt, noch bevor die eigentlichen Beratungen zum Haushalt 2027 begonnen haben. „Die Solidarität mit Tschyhyryn steht für uns nicht zur Diskussion. Diskussionswürdig ist vielmehr, zu welchem Zeitpunkt und in welchem finanziellen Umfang entsprechende Verpflichtungen für den kommenden Haushalt eingegangen werden“, erklärt die FWM.

Weitere Entscheidungen

Der HFA beschloss einstimmig die erneute Offenlage des Bebauungsplanes „Koblenzer Straße I – Kino“. Ebenfalls einstimmig wurden die Feststellung des Jahresabschlusses 2025 und die Ergebnisverwertung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung beschlossen. Die FWM begrüßt zudem die Anhebung der Pauschale für die Aufnahme und Verwahrung von Fundtieren durch den Tierschutzverein Mayen und Umgebung von 0,80 Euro auf 1,40 Euro je Einwohner.

Zustimmung fand auch die von der CDU angeregte Übersicht über sämtliche Lageranmietungen der Stadt Mayen und ihrer Eigenbetriebe. Aus Sicht der FWM ist eine solche Bestandsaufnahme eine wichtige Grundlage für zukünftige Entscheidungen.

WKB? - Hauptstraße Kürrenberg: Gesonderte Stellungnahme folgt

Auch der geplante Ausbau der Hauptstraße in Kürrenberg und die damit verbundenen Fragen zur Kostenabgrenzung und möglichen Beitragspflicht waren Gegenstand der Sitzung. Da aus Sicht der FWM noch offene Fragen zu den tatsächlichen Kosten, zur Abgrenzung zwischen notwendiger Kanalmaßnahme und zusätzlichem Straßenausbau sowie zur möglichen Belastung der betroffenen Grundstückseigentümer bestehen, wird die FWM hierzu eine gesonderte Pressemitteilung veröffentlichen.

FWM: Kommunalpolitik bedeutet Verantwortung

Für die FWM zeigt die Sitzung erneut, wie eng kommunale Entscheidungen mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt verbunden sind. Positive Entwicklungen bei den Einnahmen stehen unerwarteten Belastungen durch Windwurfschäden gegenüber. Gleichzeitig müssen Investitionen, Eigenbetriebe, Bürgschaften und neue finanzielle Verpflichtungen langfristig betrachtet werden. „Kommunalpolitik bedeutet für uns, zuzuhören, nachzufragen und genau hinzuschauen. Wir wollen Zusammenhänge erkennen und darauf achten, dass finanzielle Verpflichtungen transparent dargestellt werden und die Stadt auch langfristig handlungsfähig bleibt“, erklärt FWM-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schönberg.

Die FWM will diesen Kurs auch bei den kommenden Haushaltsberatungen fortsetzen und dabei notwendige Investitionen ebenso berücksichtigen wie deren dauerhafte Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Pressemitteilung FWM