Bündnis 90/Die Grünen
Traditioneller Neujahrsempfang
Ehrengast Wolfgang Treis, Oberbürgermeister von Mayen, hielt die Neujahrsansprache
Mendig. Zahlreiche Gäste waren am Mittwoch vergangener Woche zum traditionellen Neujahrsempfang von Bündnis90/Die Grünen ins Hotel Laacher Lay gekommen. Nach einer musikalischen Begrüßung durch Simona Tauber (Cello) und Ethel Florin (Geige), die das Programm des erfrischend unkonventionellen Abends mit Werken von J.C. Pepusch, W.A. Mozart, Franz Schubert und Johann S. Bach bereicherten, hieß die Sprecherin des Mendiger Ortsverbands und Fraktionsvorsitzende im VG-Rat, Ivette Mittler, die Gäste herzlich willkommen.
Eine Kultur des Miteinanders
Frei nach dem Zitat von Berthold Brecht: „Es ist eine demokratische und inhaltliche Selbstverständlichkeit, dass die Menschen das Haus, in dem sie leben wollen, selbst planen und gestalten können“, wünschte Ivette Mittler sich auch in Mendig „eine Kultur des Miteinanders von Bürgern, Verwaltung und Räten.“
Seriös und nachhaltig
Sodann meldete der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Joachim Heuft sich zu Wort und bezog sich zunächst auf seine tags zuvor im Mendiger Stadtrat gehaltene Rede zum Haushalt 2013. Wörtlich sagte er u.a.: „Die CDU Mendig hat uns vorgeworfen, dass der Haushalt der Stadt Mendig nicht visionär sei, das stimmt – er ist seriös, er ist nachhaltig, aber mit dem Pflichtprogramm, das vor allem den Kindergartenneubau betrifft, bleibt leider nur sehr wenig Spielraum für Visionen. Dass der Kindergarten St. Nikolaus auf dem Wege ist und die Fertigstellung zum Stichtag des Gesetzesanspruchs erreicht werden kann, freut uns nach allen quälenden Verhandlungen mit dem Bistum, schon weil es uns von Klagen frei hält mit denen andere Städte bereits leidvolle Erfahrungen gemacht haben. Ob ein anderes Modell denkbar gewesen wäre? Nach wie vor eindeutig JA! Ob es besser gewesen wäre? Wahrscheinlich! Aber manchmal tut Demokratie halt eben auch weh. Eine Vision ist auf jeden Fall, die Stadtentwicklung von Mendig voranzubringen. Der Ausbau der Heidenstockstraße ist sicher ein wichtiger Schritt denn in Zukunft können Familien mit Kindern und sogar die Bewohner des neu errichteten Caritas-Wohnheims, den Heidenstock begehen, ohne in Lebensgefahr zu geraten – das ist eine tolle Sache aber auch erst der Anfang. Dass wir gegen eine weitere Expansion der Neubaugebiete auf die „grüne Wiese“ sind, macht man uns ebenfalls von Seiten der CDU zum Vorwurf. Wir sind aber froh mit der SPD gemeinsam Gebiete gefunden zu haben, die uns eine weitere Zersiedlung der Landschaft ersparen und zudem zentrumsnah und damit auch für Menschen ohne Kraftfahrzeuge attraktiv sind. Ich denke, dass die Stadt Mendig mit den zukünftigen Neubaugebieten gut aufgestellt ist und wer unbedingt in Niedermendig bauen möchte - der muss halt noch ein bis zwei Jahre warten.“
„Neues aus der Anstalt“
Konrad Böhnlein, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Mayen-Koblenz begann seine Rede augenzwinkernd mit den Worten: „Neues aus der Anstalt“ und bezog sich damit auf eine schwarz-grüne Reha-Gruppe in Bad Neuenahr, zu der außer ihm zurzeit auch Herbert Kranz und Ernst Einig (beide CDU) zählen. Er habe während seiner Reha-Zeit nicht nur darüber nachgedacht, wie viele Stolpersteine es für Behinderte gebe, sondern auch darüber, dass überall die Rede davon sei, 2013 soll grün werden. „Ich bin der Meinung, 2014 soll auch grün werden und wir sollten diesbezüglich schon heute an die Kommunalwahlen denken. Sicher ist, dass die politische Orientierung wechselhafter wird, so werden Wähler zu Nichtwählern und umgekehrt. Deshalb sind Meinungsumfragen auch nicht zuverlässig, da sich häufig kurzfristig etwas ändert.“ Als Beispiel nannte Böhnlein die Wahlen in Niedersachsen. Für die Grünen sei es nach wie vor wichtig, auch unpopuläre Themen anzugehen und umzusetzen. „So ist es unser Ziel, die CDU abzulösen, die unsere Themen zwar aufgenommen, aber nicht umgesetzt hat. Auch in den Kreisentwicklungskonzepten stehen gute Sachen drin, über die man jedoch nicht nur reden-, sondern diese auch umsetzen sollte. Das Gleiche gelte für die Klimapolitik, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Bildungspolitik, die Sozialpolitik des Kreises und insbesondere für den Umgang mit den Finanzen“, so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Konrad Böhnlein. Das letzte Wort beim Neujahrsempfang von Bündnis90/Die Grünen hatte Wolfgang Treis, der im September 2012 als erster Grüner zum Oberbürgermeister der Stadt Mayen gewählt wurde.
"Ehrliche Politik steht im Vordergrund"
Auch er betonte: „Politisch werden die nächsten Jahre mit den anstehenden Wahlen von besonderer Bedeutung sein. Dabei steht für meine Begriffe eine ehrliche Politik für die Bürger und nicht auf deren Rücken im Vordergrund. Es gilt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit den Interessen der Gewebetreibenden und der Natur in Einklang zu bringen. Elementare Bedeutung hat es dabei, viele Bürgerinnen und Bürger in existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Denn eine allzu große Spreizung der Einkommensschere bedeutet nicht nur Potenzial für soziale Unruhen, sondern die daraus resultierenden Zahlungen der Kommunen werden auf Dauer nicht zu finanzieren sein. Die katastrophale finanzielle Lage vieler Kommunen muss dringend verbessert werden, damit eine völlige Handlungsunfähigkeit vermieden wird. In der Regel wird argumentiert, dass Einflussmöglichkeiten und Bedeutung der Regionen bei Zusammenschlüssen zwangsläufig auf der Strecke bleiben. Dies sehe ich nicht so.“
Das Wir-Gefühl stärken
Wolfgang Treis betonte, es sei außerordentlich wichtig, dass Bund und Land ausreichende Ausgleichszahlungen im sozialen Bereich an die Kommunen leisteten. Weiter unterstrich er: „Die Herausforderungen der Zukunft sind meines Erachtens nur in einem vernünftigen Miteinander aller Beteiligten zu bewältigen. Dabei dürfen die Interessen des Einzelnen und politischer Gruppierungen nicht im Vordergrund stehen. Es gilt, das Wir-Gefühl zu stärken und die Vorzüge unserer Region in den Vordergrund zu stellen. Meine Wahl zum Oberbürgermeister meiner Heimatstadt ist eindeutiges Indiz dafür, dass genau dies von der Bevölkerung erwartet wird. Außerdem sollte es gelingen“, so der Mayener Oberbürgermeister, „insbesondere jüngere Leute für die Ratsarbeit zu begeistern. Für mich ist die Jugend in vielen Räten deutlich unterrepräsentiert. Dies wird sich hoffentlich im Rahmen der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen verändern. Es ist fast unmöglich, Generationen übergreifend Bedürfnisse umfassend zu erkennen. Deshalb muss die Bevölkerung in den Räten repräsentativ abgebildet sein.“
Das Thema "Energiewende"
Zum Thema Energiewende wies Wolfgang Treis darauf hin, dass die Politik es nicht zu vertreten habe, „dass die großen Energieversorger in diesem Bereich in der Vergangenheit selbst viel zu wenig getan haben um erneuerbare Energien im notwendigen Maße nach vorne zu bringen. Eigentlich war hier die Wirtschaft gefordert und nur wegen deren Untätigkeit musste seinerzeit wieder einmal der Staat die Initiative ergreifen! Da stellt sich mir die Frage, wer ist eigentlich für den Netzausbau verantwortlich? Ist es allein der Staat oder sind nicht auch die Tochtergesellschaften der großen Energieerzeuger deutlich gefordert. Da wird moniert, dass durch das EEG auch Anlagen in der Nordsee gefördert werden, deren Leitungsanbindung gar nicht sichergestellt ist. Ich halte nichts davon das EEG anzuprangern, sondern jetzt sollten schnellstmöglich die Versäumnisse im Leitungsausbau ausgeräumt werden, damit die Energiewende nicht an Dynamik verliert!“ SF
Ivette Mittler bedankte sich bei dem Mayener Oberbürgermeister Wolfgang Treis für dessen Neujahrsansprache
Den musikalischen Rahmen des erfrischend unkonventionellen Abends gestalteten Ethel Florin (li.) und Simona Tauber.
