Mayen. Die jüngste Mayener Stadtratssitzung war aus Sicht der SPD Fraktion trotz der gewichtigen 23 Tagesordnungspunkte atmosphärisch gelungen. Diese Feststellung trifft die SPD Fraktion nunmehr wiederholt. "Es macht gegenwärtig wirklich Spaß politisch zu arbeiten", so der SPD Fraktionsvorsitzende Rolf Schäfer. Die Bemühungen in der Sacharbeit stehen im Vordergrund, ganz nach dem Geschmack der Sozialdemokraten. Man geht mit einem guten Gefühl in die Beratungen. Beachtung seitens der SPD fand insbesondere der Bericht von Oberbürgermeister Wolfgang Treis über die Sachstände im Vollzug der einzelnen Beschlüsse in der zurückliegenden Haushaltsberatung. Zielsetzung dieser Beschlüsse war es, künftig den Haushalt zu entlassen und die städtische Dienstleistung in Teilbereichen zu verbessern. Einführung bzw. Ausbau der Budgetierung war davon ein SPD Antrag, sowie die auf den Weg gebrachte Organisationsuntersuchung.

Interkommunale Zusammenarbeit

Zur Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit, hier die Zusammenarbeit der Stadt mit dem Kreis, haben die Sozialdemokraten ebenfalls Richtung weisende Vorschläge unterbreitet. Die dahin gehenden, in absehbarer Zeit zu treffenden Entscheidungen finden bereits jetzt über die Grenzen der Stadt hinaus Beachtung und Anerkennung. Wir arbeiten in einigen Bereichen mit dem Kreis bereits zusammen, erklärte hierzu der SPD Fraktionsvorsitzende Rolf Schäfer. Er nannte dabei beispielsweise die Kfz-Zulassungsstelle und das Jobcenter. Diese Zusammenarbeit kann auf weitere Teile der Verwaltung ausgedehnt werden. Die Stadt könnte dadurch eine andere Zentralität erhalten, weil die jeweilige Dienstleistung auch von Personen außerhalb der Stadt in Anspruch genommen werden kann. Darüber hinaus sind die damit verbundenen erkennbaren Synergien auch geeignet, die Dienstleistung selbst zu verbessern. Zwingend bei allen Betrachtungen der Sozialdemokraten bleibt allerdings, dass die betreffenden Dienstleistungen auch weiterhin innerhalb der Stadt erbracht werden und die Mitarbeiter vor Ort ihren Dienst erbringen.

Förderprogramm „aktive Stadt“

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung war das Förderprogramm „aktive Stadt“. Hier ist man ebenfalls auf einem guten Weg. Das Land hat bereits 750.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Die SPD hat empfohlen, die solvente Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises stärker in das Programm einzubinden, insbesondere bei den Gestaltungskonzepten zu den Gewerbebrachen in der Innenstadt. Die Budgetierung der Burgfestspiele sichert die Bereitstellung der für 2014 erforderlichen Mittel. Auch diese Entscheidung hat der Stadtrat jetzt getroffen. Der Bebauungsplan „Hinten im Heckenberg“ (1. Änderung) wurde eingehend erörtert und der Satzungsbeschluss vertagt. Es geht der SPD darum, sich noch einmal mit den betroffenen Anliegern zusammenzusetzen. Darüber hinaus stellte die SPD den Antrag zu untersuchen, wie die Auswirkungen der geplanten Baukörper auf das Barwinkelbachtal zu beurteilen sind.

Bedeutungsvolles Barwinkelbachtal

Das Barwinkelbachtal ist für den Klimaaustausch innerhalb der Stadt von besonderer Bedeutung. Diese Feststellung hat bereits im Landschaftsplan der Stadt ihren Niederschlag gefunden. Jede Auswirkung auf diese Talaue ist daher in besonderer Weise zu prüfen. Mit dem Beschluss zur teilweisen Leitungsfreistellung in den Kindertagesstätten innerhalb der Stadt hat der Stadtrat die Arbeit dort gestärkt. Die Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Aufm Scheid“ fördert die gewerbliche Nutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden in Alzheim. Schließlich beschloss der Rat der Stadt dem Ratsmitglied und Brudermeister der St. Matthias Bruderschaft, Heinz Schäfer, die goldene Verdienstplakette der Stadt zu verleihen. Das ist eine der höchsten Ehrungen die die Stadt zu vergeben hat. Die SPD Fraktion gratuliert Heinz Schäfer ausdrücklich. Er hat, so der SPD Fraktionsvorsitzende Rolf Schäfer, diese Ehrung für sein zurückliegendes Engagement mehr als verdient.

Pressemitteilung der

SPD Mayen