Meckenheim. Ob es am vorweihnachtlichen Datum lag kann hier nicht weiter erörtert werden, jedoch ging der Meckenheimer Stadtrat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit sehr großer Disziplin und auch unter großer Beteiligung von Bürgern im Zuhörerbereich durch die selbst gesetzte Tagesordnung.

Nach den Formalien stand zunächst ein Antrag der BfM-Fraktion auf der Tagesordnung, in welcher die Stadt Meckenheim aufgefordert wird, die Petition eines Meckenheimer Ehepaares bezüglich der EEG-Umlage für Wärmespeicherstrom an den Bundestag sowie den Landtag NRW zu unterstützen. Joachim Kühlwetter sah diese Fragestellung für die CDU-Fraktion sehr kritisch und betonte, dass für diese Fragestellung die Gesetzgebungskompetenz nicht bei der Kommune, sondern beim Bund liege und der Rat davon absehen sollte, hier reine Symbolbeschlüsse zu finden. Gleichwohl sah auch die CDU hier ein inhaltliches Problem. Dies griff dann Rolf Engelhardt für die SPD auf, der betonte, dass es hier nicht um das Problem einer einzigen Familie ging, sondern dass von dieser Fragestellung in Meckenheim rund 4300 Bürger betroffen seien. Daher regte er an, dass man den Antrag der BfM-Fraktion in den Stadtentwicklungsausschuss verweisen solle, da dort das gesamte komplexe Thema der Nachtspeicherheizungen beraten werden könne. Diesem Vorschlag konnte sich auch die BfM anschließen, sodass der Verweisungsantrag bei zwei Enthaltungen fraktionsübergreifend beschlossen wurde.

Ebenfalls mit überwältigender Mehrheit nahm der Rat den Sachstandsbericht und Nutzungsvertrag für das Objekt „Obere Mühle“ zur Kenntnis. Der 1. Beigeordnete Jung betonte, dass mit dem gefassten Beschluss weder finanzielle noch technische Mittel bereitgestellt werden, aber er schaffe die notwendige rechtliche Klarheit, damit der Verein hier Gelder akquirieren könne. Redner aller Parteien machten klar, dass dieses letztlich auch stadthistorisch bedeutende Projekt heute auf breite Zustimmung stoße; lediglich die UWG bemängelte, dass man angesichts der Haushaltslage auch hier überlegen müsse, Teile des Areals zu veräußern. Bei zwei Nein-Stimmen der UWG wurde dem Vorschlag der Verwaltung im Übrigen einstimmig zugestimmt. Was auf der Tagesordnung so schön unter dem Stichwort „Ausschussempfehlungen“ zu verstehen ist, bedeutet bei näherem Hinsehen, dass es für die Bürger teurer wird; nur sind die wesentlichen Beratungen bereits in den Ausschüssen erfolgt und müssen daher im Stadtrat nicht nochmals erfolgen. In logischer Konsequenz aus den Haushaltsbeschlüssen musste die Satzung über die Änderung der Gemeindesteuern angepasst werden und auch die Friedhofssatzung wurde angepasst, logische Konsequenz in Meckenheim wie auch andernorts: Das Sterben wird teurer. Ebenfalls mussten redaktionelle Änderungen in der Hauptsatzung vorgenommen werden, bei feierlichen Anlässen soll der Bürgermeister jetzt verpflichtend seine Amtskette tragen.

Das Thema Jahresabschlüsse beschäftigt den Rat der Stadt Meckenheim bereits seit vielen Monaten, die SPD-Fraktion forderte daher in einem Antrag, dass der Rat den Bürgermeister auffordert, den noch ausstehenden Jahresabschluss 2013 gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung umgehend vorzulegen. In der Gemeindeordnung für NRW heißt es in § 95, Absatz 3, das der Bürgermeister den Entwurf innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres dem Rat zur Feststellung zuleiten muss. Dies wäre dann nach dem Gesetz der 30. März gewesen. Bürgermeister Bert Spilles ging auf diesen Punkt ein und erläuterte, das dies so in der Gemeindeordnung stehe, aber in der Kommentierung auch die Auffassung vertreten wird, dies sei in der Praxis vielfach praxisfremd. Die Stadtkämmerin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass man aus den bekannten Gründen in diesem Jahr zunächst die Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 fertigstellen musste, und dies unter hoher Arbeitsbelastung. Im Folgenden gab es dann eine lebhafte Diskussion unter allen Parteien, wobei man sich darüber einig war, dass die Stadtkämmerin und ihre Mitarbeiter gute Arbeit machten. Nach einiger Zeit kristallisierte sich dann die Fragestellung heraus, wann denn mit dem Jahresabschluss zu rechnen sei. Bürgermeister Bert Spilles sprach dazu Klartext, indem er erklärte, dass es zurzeit sehr hohe Priorität habe, den Haushalt 2015 vorzubereiten und möglichst zeitnah dem Rat zuzuleiten. Der Jahresabschluss müsse da weiter hintenanstehen. Barbara Heymann von der SPD zeigte sich dann allerdings sehr verwundert darüber, wie entspannt man denn hier sich dann über finanzielle Mehrbelastungen für die Bürger unterhalte, wenn man gar keine klaren Zahlen habe. Auf den Punkt brachte es wohl Heribert Brauckmann von der FDP, der betonte, man habe großes Vertrauen in die Kämmerin, dass der Rat hier nicht über den Tisch gezogen werde. Letztlich musste dann der Rat über den Antrag der SPD abstimmen, der Beschlussvorschlag der Sozialdemokraten wurde jedoch nur noch von der BfM mit unterstützt, alle anderen Parteien stimmten geschlossen dagegen.

Die schönste Nachricht kam dann als letzter Punkt von Bürgermeister Bert Spilles, der erklärte, dass man ab dem 1. Januar 2015 im RVK-Turm ein zusätzliches Trauzimmer eingerichtet habe, wo dann bei den Trauungsfeierlichkeiten der Blick auch über die Felder der Apfelstadt geht.