Mendig. Anlässlich einer Bewerbung der Stadt Mendig um die Aufnahme in das Bund-Länder-Förderprogramm „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“ freute Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel sich ganz besonders, dass er den Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, sowie den Referatsleiter für Städtebauförderung, Walter Greuloch, im Lava Dome begrüßen durfte. Zu dem Besuch des Ministers hatten sich auch Marc Ruland (MdL), Nicole Müller-Orth (MdL) VG-Bürgermeister Jörg Lempertz sowie die Beigeordnete der Stadt, Bibiana Koch-Mittler, und einige Verbandsgemeinde- und Stadtratsmitglieder eingefunden.

„Wichtig ist für die Stadt Mendig unser aktuelles Innenstadtkonzept und damit verbunden die Situation in der Heidenstockstraße und deren Umbau, an deren oberen Ende wir uns gerade befinden“, so Stadtbürgermeister Ammel, der sodann die Gelegenheit nutzte, dem Minister einige aktuelle Themen der Stadt Mendig detailliert zu erläutern. So zum Beispiel die jährlichen Besucherzahlen im Lava Dome, in der Vulkanbrauerei, auf dem Sportplatz der SG Eintracht Mendig Bell, in den Lavakellern und auf der Museumslay sowie bei den zum Teil spektakulären Veranstaltungen im Rahmen der „Nacht der Vulkane“.

Verbesserung der Heidenstockstraße

Sodann ging Hans-Peter Ammel detailliert auf die Situation in der Heidenstockstraße ein, für die im Rahmen der Innenstadtentwicklung eine inzwischen überholte Planung vorliegt. Diese sieht u.a. einen verbesserten Verkehrsfluss, breitere Bürgersteige (Sicherheit für Fußgänger) und - durch die Einrichtung von kleinen Verkehrsbuchten - eine Geschwindigkeitsbegrenzung vor. Nach einer Probephase, in der die Planung provisorisch realisiert worden war, hatten die Anwohner noch einige Änderungsvorschläge gemacht, die bei der Gestaltung weitestgehend berücksichtigt werden sollen, so dass das Projekt nach den Worten von Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel nunmehr in Angriff genommen werden könnte.

Weiterhin wies Ammel darauf hin, dass im Rahmen des Innenstadtprogramms der von Reth-Platz bereits umgestaltet worden sei und auch eine private Maßnahme realisiert wurde. Nachdem im oberen Stadtteil die Neugestaltung der Hauptstraße fast beendet sei, werde nunmehr ein Teilstück der Fallerstraße in Angriff genommen. Die ursprünglich geplante Besichtigung der diversen Maßnahmen musste wegen des Dauerregens leider ausfallen. Stattdessen wurde dem Gast aus Mainz lediglich die Heidenstockstraße aus Sicht des Lava Domes präsentiert.

Offizielles Schreiben überreicht

Vorher überreichte Innenminister Roger Lewentz dem Stadtbürgermeister jedoch ein offizielles, von ihm unterzeichnetes Schreiben, in dem zu lesen war, dass die Stadt Mendig mit dem Gebiet „Innenstadt“ von 2013 an in das Programm „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“ aufgenommen wird. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Voraussetzung dafür ist die Entscheidung des Stadtrates, zukünftig der Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung zu geben und dementsprechend die strittige Entwicklung im Gewerbepark an der A61/B262 nicht weiter zu verfolgen. Das Städtebauförderungsprogramm „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“ dient der Erneuerung von innerstädtischen Gebieten in kleinen Städten, die zur Sicherung und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge in ihrer zentralörtlichen Funktion für die Zukunft handlungsfähig gemacht werden sollen. Das Grundzentrum Mendig passt mit dem Gebiet „Innenstadt“ gut in das Programmprofil. Die zukünftige gebietsbezogene Entwicklung bietet dem Land und der Stadt auf gesetzlicher Grundlage bessere Möglichkeiten, Fördermittel bereitzustellen und einzusetzen. Die Stadt Mendig kann für das Programmjahr 2013 einen ersten Förderantrag auf dem Dienstweg vorlegen. Ich habe zunächst 600.000 Euro reserviert. Über die Förderhöhe und den Fördersatz wird nach Vorlage des ersten Förderantrags unter Beachtung der kommunalaufsichtlichen Stellungnahme entschieden. Die Stadt kann zunächst von dem bisherigen Fördersatz des Strukturprogramms ausgehen. Nach Eingang des Förderantrages kann die ADD bei Bedarf auch über einen vorzeitigen Maßnahmebeginn für den geplanten Ausbau der „Oberen Heidenstockstraße“ entscheiden.“

Gebietsgröße kritisch hinterfragen

Weiter wird in dem von Innenminister Roger Lewentz unterzeichneten Schreiben u.a. darauf hingewiesen, dass gebietsbezogene Maßnahmen grundsätzlich bis längstens zwölf Jahre gefördert und dann längstens nach 15 Jahren abgeschlossen werden. Für die Vorbereitung bedeutet dies, dass vor allem die Größe des Stadterneuerungsgebietes und der Maßnahmekatalog unter Setzung von Prioritäten sorgfältig geplant werden müssen. Bei der Definition von Einzelmaßnahmen ist zu beachten, dass auch dieses Städtebauförderungsprogramm im Wesentlichen auf investive und investitionsvorbereitende Maßnahmen ausgerichtet ist. Eine wichtige Komponente der Entwicklung sollen nach Möglichkeit private Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen bilden. Das vom Mendiger Stadtrat beschlossene Fördergebiet sollte zunächst als vorläufiges Untersuchungsgebiet betrachtet werden. Im Zuge der Erstellung des Entwicklungskonzeptes bat der Innenminister darum, die Gebietsgröße kritisch zu hinterfragen. Ziel sollte die konzentrierte Entwicklung der engeren Innenstadt sein.