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Ministerpräsidentin

Gordon Schnieder zum angekündigten Rückzug der Ministerpräsidentin

CDU-Landtagsfraktion: SPD verliert mit Malu Dreyer eine Integrationsfigur

Mainz. Malu Dreyer hat am Mittwochnachmittag, 19. Juni, ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz erklärt. Im Anschluss an die offizielle Pressekonferenz der Staatskanzlei gab der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, ein erstes Statement zum angekündigten Rücktritt der Ministerpräsidentin ab.

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Mainz. „Es fällt mir unendlich schwer, diesen Schritt zu gehen und Ihnen heute mitzuteilen, dass ich von dem wunderbaren Amt als Ministerpräsidentin zurücktreten werde und warum diese Entscheidung für mich notwendig wurde“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Mainz. Sie habe den Bürgern und Bürgerinnen bei ihrer Vereidigung versprochen, ihrem Land zu dienen und dafür ihre ganze Kraft zu geben.

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Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz äußern sich zum angekündigten Rücktritt der Ministerpräsidentin

Dreyer-Rücktritt: Entschuldigung und Reue für Fehler bei der Ahrflut haben gefehlt

Mainz. Wie der SWR berichtet, wird Malu Dreyer von ihrem Amt als Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz zurücktreten. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden. Dazu der Vorsitzende der Freie Wähler-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Streit: „Nach der Ahrflut konnte Malu Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten, es haben am Ende die Entschuldigung und die Reue für die Fehler gefehlt, die vor, während und nach der Flut passiert sind.

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Foto: ROB
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Paukenschlag in Mainz

Malu Dreyer tritt zurück

Mainz. Überraschung in Mainz: Laut Angaben des Spiegels tritt die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz zurück. Nachfolger soll der jetzige Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden. Die nächsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sind für das Frühjahr 2026 geplant.

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Dreyer: „Trotz aller bereits erreichten Wiederaufbauschritte benötigen wir diese zusätzliche Zeit“

Antragsfrist für Wiederaufbauhilfe bis Juni 2026 verlängert

Mainz.Das Bundeskanzleramt hat nach Mitteilung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Verlängerung der Antragsfrist für die Wiederaufbauhilfe aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 zugesagt. Die Ministerpräsidentin, die sich beim Bundeskanzler für eine Verlängerung der Frist eingesetzt hatte, begrüßt dies ausdrücklich: „Das ist eine sehr gute Nachricht...

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