Niederelbert.. Für alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten wird es Zeit aufzustehen! Mit diesem Satz als Einleitung hatte der SPD-Ortsverein Montabaur Land nach Niederelbert eingeladen.

Thema des Abends mit Vortrag, Liedern und Diskussion war „Deutschland kippt nach Rechtsaußen – was jetzt zu tun ist!“.

Viele waren gekommen, aber noch mehr fanden leider nicht den Weg in die Elberthalle. Sie verpassten ein deutliches und zudem kurzweiliges Signal für die Demokratie und gegen jede Form von Rechtsradikalismus.

„Wir hätten gerne noch mehr Stühle herbeigeholt“, meinte der Vorsitzende des gastgebenden Ortsverein der Sozis, Erik Walter.

Doch wie so oft blieben zu viele aufrechte Demokratinnen und Demokraten lieber daheim am warmen Ofen, als zusammen mit Gleichgesinnten ein deutliches Zeichen zu setzen.

„Das dachten auch so ähnlich zu viele Deutsche in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, bevor sie nicht mehr frei denken durften und es mit viel Leid und Elend bezahlen mussten“, Michael Nagel als Vorstandsmitglied des gastgebenden Ortsvereins.

Im Osten kriegen die Demokraten ‚aufs Maul‘

Für den aus dem früheren SPD-Ortsverein Ahrbach-Stelzenbach hervorgegangene neue Parteigliederung „Montabaur Land“ begrüßte Uli Schmidt die erwartungsvollen Gäste.

Er berichtete von einer Sachsen-Rundfahrt des Radsportteams Equipe EuroDeK im vergangenen Juni mit dem Besuch in Montabaurs Partnerstadt Sebnitz und Aufenthalt in Plauen.

„Dort wurde uns von Mitgliedern der örtliche Demokratieinitiative eindringlich geschildert, wie sich die Rechtsradikalen der örtlichen AFD nach außen bürgerlich geben, den immer weniger werdenden Aktiven der demokratischen Parteien aber auflauern um ihnen ‚aufs Maul zu hauen‘ und sie im Internet grenzenlos mit Hass und Hetze zu verängstigen. Da werde es in wenigen Jahren keine demokratischen Strukturen mehr geben und die Neonazis würden durchmarschieren, so Schmidt.

Er freute sich neben Niederelberts Ortsbürgermeisterin Carmen Diedenhoven und den 1. Beigeordneten Ulrich Neuroth auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet und die Landtagskandidatin der Sozis, Caroline Albert-Woll, begrüßen zu dürfen.

Gekommen waren aber auch Vertreter der Kommunen, z.B. der Selterser Stadtbürgermeister Rolf Jung sowie einige Vertreter von CDU und Grünen.

Möglich wurde der Abend durch ein Sponsoring der Firma „Wilhelm Heyne, Planung & Beratung Windenergie“ mit Sitz in Heiligenroth.

Landtagspräsident und SPD-Kreisvorsitzender Hendrik Hering würdigte das Engagement des Unternehmens und berichtete in seinem Statement über eine Delegationsreise vor wenigen Wochen in die USA: „Es war erschreckend zu sehen, wie weit die Demokratie hier bereits demontiert wurde und viele Leute Angst davor haben, das immer jemand mithören könnte“.

Hering machte deutlich, dass da wo Rechtsextreme bei demokratischen Wahlen an die Macht kommen, diese mit allen Mittel versuchen, dass sie diese nicht mehr hergeben müssen um dann einen autokratischen oder diktatorischen Staat zu schaffen. Der Landtagspräsident hält ein Verbot rechtsradikaler Parteien für angemessen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

In Krisenzeiten können Rechtsradikale schnell mehrheitsfähig werden

„Aufgewachsen in Thüringen wurde mir im Alter von 14 Jahren von Neonazis die Nase gebrochen, was im Umfeld niemand gestört hat und ignoriert wurde“.

Diese Zeit sei nun zumindest im Osten zurück und heute kriegten wieder diejenigen ‚aufs Maul‘, die den Rechtsradikalen nicht passen würden. Mit diesen Worten leitete der Hauptreferent des Abends, Prof. Dr. Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal, seinen Vortrag ein.

Der bundesweit bekannte Rechtsextremismus-Forscher und Autor wies darauf hin, dass ausnahmslos alle rechtsradikalen Anschläge bei uns immer einen Bezug zur AFD hätten – als Beispiel nannte er den Mord an Walter Lübke.

Die erwiesen rechtsradikale Partei verfolge mit allen Mitteln die Zersetzung der Demokratie und vorrangig der CDU. Dabei käme ihr bei 15 bis 18 % der westdeutschen Bevölkerung (in den ostdeutschen Bundesländern 25 %) eine latent vorhandene rechtsradikale Orientierung entgegen, die sich in Krisenzeiten wie diesen schnell nach oben entwickle und bald mehrheitsfähig werden könne, so der Professor.

„Die Rechtsradikalen spielten auf Marktplätzen die gutbürgerlichen Kümmerer, leisten aber kaum Arbeit in den kommunalen Gremien, um aber den politischen Gegner der demokratischen Parteien mit extremer Hetze und Gewalt zu begegnen“.

AFD durch Regierungsbeteiligung entzaubern? Ein Irrglaube!

Einen breiten Teil des Vortrags und der Diskussion nahm die Frage ein, ob Demokraten die AFD dadurch entzaubern können, indem sie die Brandmauer aufgeben und ihr eine Regierungsbeteiligung ermöglichen.

„Überall da, wo die radikale Rechte mitregiert hat, wurde sie nicht durch noch so unfähige und chaotische Regierungsbeteiligungen geschwächt, sondern gestärkt“, stellte Prof. Quent als Ergebnis einer Studie in 57 Ländern fest. Die Idee, man könne die Radikalen entzaubern, indem man sie in die Verantwortung bringt, finde in den Studienergebnissen keine Bestätigung.

„Man löscht kein Feuer dadurch, indem man es in Haus holt“, so ein Zwischenrufer.

Lied der Moorsoldaten von KZ-Häftlingen bewegte alle

Zwischen den einzelne Wortbeiträgen erhob Liedermacher Manfred Pohlmann seine Stimme bei Klassikern des demokratischen deutschen Liedguts von Arbeiterkultur bis Widerstand.

Zum Auftakt erklangen „Mein Vater wird gesucht“ und „Die bange Nacht“. Besonders eindrucksvoll zum Ende der Veranstaltung das Partisanenlied „Bella ciao“ und „Die Moorsoldaten“.

Letzteres ein Lied, das von Häftlingen eines KZ geschrieben worden ist. Sie mussten mit einfachen Werkzeugen Torf im Moor stechen. Der Sänger und Musiker wurde für seine 6 Liebeiträge mit reichlich Beifall bedacht.

Wie können demokratische Parteien noch Wahlkampf gegen die Rechtsextremen führen?

Trotz Vorträgen und Musik blieb noch genug Zeit für Fragen und kurze Beiträge der Teilnehmenden. So wollte ein langjähriges SPD-Mitglied wissen, weshalb von seiner Partei so viele Wähler zur AFD wechseln.

Hendrik Hering und Tanja Machalet versuchten darauf Antworten zu geben. Beim Trend zur AFD habe jedoch die Pandemie keine spürbaren Auswirkungen gehabt, die seien erst mit der Vielzahl der gleichzeitigen Krisen nachweisbar, so Prof. Quent auf eine Frage dazu.

Eine Frage, wie der Rechtspartei rational mit guten Argumenten zu begegnen sei, antwortete der Referent: das sei gar nicht möglich, da von rechts nicht mit Fakten, sondern nur mit Emotionen und Fakes gearbeitet würde. Gefragt wurde auch nach der möglichen Gefährdung der freien Presse.

Für die Grünen fragte Gunnar Bach nach möglichen Strategien der demokratischen Parteien bei Wahlkämpfen: „Wie können wir die Rolle der Kümmerer noch ausfüllen? Eine Aktivistin aus dem oberen Westerwald machte mit Nachdruck deutlich, dass es in der Region rechtsradikale Splittergruppen gäbe, die viel gefährlicher seien als die AFD: „Ich weiß wovon ich rede, war selbst rechter Gewalt ausgesetzt!“

Ausblick: die Sozis stemmen sich den Radikalen entgegen

Was können wir vor Ort tun, um die Rechten zu stoppen, wenn sie immer mehr nach der Macht greifen? Damit wird sich der SPD-Ortsverein Montabaur Land auch weiterhin beschäftigen, wie Uli Schmidt im Schlusswort ausdrücklich feststellte.

„Eine starke Demokratie mit all ihren Fehlern darf sich nicht von radikalen und populistischen Rechten jagen lassen, sondern muss sich wehren“.

Dabei könne es im Hinblick auf wirksame Aktionen helfen, wenn wie an diesem Abend in Niederelbert, ein heimisches Unternehmen mit der SPD (und gerne anderen demokratischen Parteien) kooperiere und solche Veranstaltungen ermögliche.

Aber noch wichtiger sei, was jede und jeder selbst im Alltag tun könne Pressemitteilung SPD-Ortsverein Montabaur Land