Ransbach-Baumbach. Am Dienstag, 3. Februar 2026, fand im kleinen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach statt.

Eingangs der Sitzung verpflichtete Stadtbürgermeister Michael Merz ein neues Ratsmitglied.

Herr Harald Pietsch wurde als Ersatzperson in den Stadtrat berufen, weil das Ratsmitglied Jo Meurer sein Mandat niedergelegt hatte.

Ebenfalls waren auch Nachwahlen zu den Ausschüssen der Stadt Ransbach-Baumbach notwendig. Hier wurde Herr Harald Pietsch als Mitglied des Bauausschusses und stellvertretendes Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Soziales & Generationen gewählt.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat das Forsteinrichtungswerk für die nächsten 10 Jahre. Die Forsteinrichtung ist eine nach dem Landeswaldgesetz regelmäßig durchzuführende Waldinventur, und als mittelfristige Betriebsplanung der Rahmen für die jährlichen Forstwirtschaftspläne. Ihr Zweck ist es, eine nachhaltige, wirtschaftlich sinnvolle und ökologisch verträgliche Bewirtschaftung des Waldes sicherzustellen. Grundpflicht des Waldbesitzers ist die ordnungsgemäße, nachhaltige, planmäßige und sachkundige Bewirtschaftung des Waldes. Die Bewirtschaftung schließt die Umweltvorsorge mit ein. Die reguläre Laufzeit einer Einrichtungsperiode beträgt in Rheinland-Pfalz 10 Jahre und bedarf der Beschlussfassung des Waldbesitzers. Die Betriebsplanung ist das Ergebnis der Gemeinschaftsarbeit von örtlicher Forstverwaltung und Forsteinrichtung.

Weiterhin beschloss der Stadtrat die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2026.

Als weiteren Tagesordnungspunkt hatte der Stadtrat über die Teiländerung des Bebauungsplanes „Vordere Struth“ (Desper Quartier) zu entscheiden. Zunächst beschloss der Rat Würdigungen zu den eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange. Hieraus ergab sich aber kein Änderungsbedarf des Planentwurfes und insoweit konnte die Planänderung anschließend als Satzung beschlossen werden.

Die Änderung der Stellplatzsatzung war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des Stadtrates. Somit beschloss der Stadtrat die Anpassung der Stellplatzsatzung hinsichtlich der Definition der Stellplatzbreiten. Die Änderung wird noch an dieser Stelle bekannt gemacht.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ informierte der Vorsitzende u.a. über den zeitlichen Ablauf der anstehenden Sanierung des Kunstrasen am Sportplatz Haselstraße.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften informierte der Vorsitzende in öffentlicher Sitzung über die Entscheidungen des Stadtrates aus der nichtöffentlichen Sitzung.

Zunächst beschloss der Stadtrat den Erwerb von 2 Wiesengrundstücken im Außenbereich zum Bodenrichtwert von einem Privateigentümer. Weiterhin beschloss der Stadtrat einen städtebaulichen Vertrag mit einem Investor zur Bauleitplanung für den Bereich „Desper Quartier“. Pressemitteilung VG Ransbach-Baumbach